Zuvor hatte die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt erfolgreich dagegen geklagt, im Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Organisation geführt zu werden. Nach dem Wirbel um die Ungültigkeit des neuen Verfassungsschutzberichts hat die AfD die umstrittene Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) verteidigt. Zuvor war eine Klage der ZFI, die im Ruch der Geschichtsklitterung steht, am Verwaltungsgericht München erfolgreich – sie darf demnach in dem Bericht für das Jahr 2019 nicht unter “Rechtsextremismus” geführt werden. AfD-Fraktionsvize Richard Graupner teilte mit, die Entscheidung stärke die Meinungsfreiheit, was seiner Ansicht nach “bitter nötig” sei. Man müsse nicht mit allen Publikationen der ZFI einverstanden sein, doch gelte das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. (…) Nach SZ-Informationen spielten bei der für den Bericht ergangenen Neubewertung der ZFI aber auch AfD-Politiker eine Rolle – so zum Beispiel ein Historiker und Parteimitglied, der bei einer der Tagungen in Ingolstadt über “Die Lebenslügen der Bundesrepublik Deutschland” referierte, eine aggressive Kriegspolitik Polens im Zweiten Weltkrieg sieht und den Überfall auf die Sowjetunion als “Präventivkrieg” zu deuten versucht.
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Früherer AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Rauswurf
Es erinnert an den Fall Kalbitz: Der ehemalige Chef der AfD in Meck-Pomm Augustin flog wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei. Jetzt zieht er vor Gericht. Der frühere Ko-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, hat beim Landgericht Berlin Klage gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft eingereicht. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, will es am Montag über einen Eilantrag Augustins verhandeln, ihm die Mitgliedsrechte zu belassen, bis in er Fall in der Hauptsache entschieden ist. Der AfD-Landesverband hatte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019 annulliert, weil er drei Jahre vorher bei seiner Aufnahme in die Partei eine Mitgliedschaft bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationalisten (JN), verschwiegen habe. Der Ausschluss wurde nach Angaben eines Parteisprechers inzwischen vom Landes- und vom Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt. Entsprechend nimmt Augustin nun die ordentliche Gerichtsbarkeit in Anspruch. Der 49 Jahre alte Bauunternehmer bestreitet eine Mitgliedschaft bei den JN oder in der NPD.
via tagesspiegel: Früherer AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Rauswurf
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Sommercamp in #Stützerbach : #Polizei löst offenbar von Rechtsextremen geführtes #Wehrsportlager auf – #terror
Am Wochenende hat die Polizei im thüringischen Stützerbach ein Sommercamp mit rund 20 Teilnehmern aufgelöst. Nach Darstellung der Linken soll es sich um ein Wehrsportlager militanter Neonazis gehandelt haben. Im „Junge Revolution Sportlager“ seien militante Neonazis aus dem Freistaat sowie aus mehreren Bundesländern organisiert zusammengekommen, um Kampfsport zu trainieren, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der Linken-Fraktion im Landtag, Katharina König-Preuss, am Montag in Erfurt. Das aufgelöste Lager in Stützerbach sei eine modernere Form der in den 70er Jahren von der extremen Rechten erprobten Wehrsportlager gewesen. Diese dienten dazu, „unter dem Label des Campens Fähigkeiten zu erwerben, um gezielt politische Gegnern teils schwere Verletzungen zuzufügen“, so die Abgeordnete. Nach ihren Kenntnissen handele es sich bei dem Veranstalter um einen Neonazi aus dem Umfeld der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ in Zwickau, der inzwischen nach Südthüringen gezogen sei. Unter den Teilnehmern soll sich laut König-Preuss auch Alexander D. befunden haben, der Organisator der größten Neonazi-Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“.
via rp online: Sommercamp in Stützerbach : Polizei löst offenbar von Rechtsextremen geführtes Wehrsportlager auf
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Rechtsextreme #Drohmails – Keine Ermittlungen des #Generalbundesanwalts – #NSU20 #Terror
Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift “NSU 2.0” vom selben Verfasser? Die Ermittler in den einzelnen Bundesländern können noch keine ausreichenden Erfolge vorweisen, der GBA hält sich noch zurück. Der Generalbundesanwalt (GBA) wird trotz neuer rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” nicht die federführenden Ermittlungen übernehmen. Bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte”, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag auf Anfrage mit. Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat. (…) Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach im Fall der rechtsextremen Drohmail-Serie von einem “sehr dynamischen Geschehen”. Viele Personen würden Mails bekommen. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig. Zu den jüngsten Empfängern soll auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gehören. Die Staatsanwaltschaft machte dazu sowie zu Namen von möglichen weiteren Betroffenen keine Angaben. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.
via lto: Rechtsextreme Drohmails Keine Ermittlungen des Generalbundesanwalts
siehe auch: Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen. Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. Nach den rechtsextremistischen Drohmails gegen zahlreiche Politiker und Prominente bittet die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Bundesanwaltschaft darum, eine Übernahme der Ermittlungen zu prüfen. Das berichtete ein Sprecher der Behörde am Montag. Es handele sich konkret um das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage jedoch mitgeteilt, man werde trotz neuer Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ nicht federführend die Ermittlungen übernehmen. Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln.
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A Navy Veteran Had a Question for the #Feds in Portland. They Beat Him in Response. – #police #brutality #dictatorship
The veteran said he wanted to ask the officers whether they felt their actions violated the Constitution. Video shows them tear-gassing him and smashing his hand with baton blows. Christopher J. David had largely ignored the protests in downtown Portland, Ore., but when he saw videos of unidentified federal agents grabbing protesters off the street and throwing them into rented minivans, he felt compelled to act. Mr. David, a Navy veteran, said that federal agents’ use of violent tactics against protesters, without the support of the mayor, the governor or local law enforcement, was a violation of the oaths that agents take to support, uphold and defend the Constitution. And so, on Saturday, he took a bus downtown to ask the officers how they squared their actions with that oath. Instead of getting an answer, Mr. David was beaten with a baton by one federal officer as another doused him with pepper spray, according to video footage of the encounter. After he walked away from the confrontation, Mr. David was taken to a nearby hospital, where a specialist said his right hand was broken and would require surgery to install pins, screws and plates. He declined pain medication.
via nytimes: A Navy Veteran Had a Question for the Feds in Portland. They Beat Him in Response.
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‘Wall of Moms’ stand between #Portland #BlackLivesMatter protesters and federal police – #blm #georgefloyd
Dozens of women wearing yellow linked arms to form a protective “wall of moms” around Black Lives Matter protesters in Portland, Oregon, on Sunday as the protesters clashed with federal law enforcement. Video from the scene showed crowds chanting “Feds stay clear, moms are here!” and “Feds go home!” before protesters toppled a fence erected around the federal courthouse. Federal agents fired back with what appeared to be tear gas and flash bangs, the video showed. Hundreds of people had gathered for the demonstrations, blocking roads, Portland police said in a statement early Monday. They said dozens of others “tampered” with the courthouse fence. “The crowd was very celebratory when the fence first came down,” freelance journalist Garrison Davis told NBC News by phone after reporting from the rally. “There was a lot of cheering.” Once the fence was down, police said dozens of people carrying shields, helmets, gas masks, umbrellas, bats and hockey sticks approached the doors of the courthouse before federal law enforcement dispersed the crowd shortly before midnight.
via nbcnews: ‘Wall of Moms’ stand between Portland Black Lives Matter protesters and federal police
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#Polizeigewalt und #Rassismus – Donald #Trump will in #Portland ein Exempel statuieren – #GeorgeFloyd #blm #blacklivesmatter #diktatur
Seit dem Tod von George Floyd protestieren jeden Abend Demonstranten in Portland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Donald Trump wurde das irgendwann zu bunt, er schickte Spezialeinheiten. Das sind Methoden staatlicher Willkür, kommentiert Thilo Kößler, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt. (…) Seit mittlerweile 52 Tagen in Folge wird in dieser liberalen Stadt allabendlich gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Szenen der Gewalt. Es flogen Steine. Es gingen Schaufenster zu Bruch. Ein Gebäude der Polizeigewerkschaft ging in Flammen auf. Und es wurden Denkmäler von konföderierten Generälen gestürzt. Doch der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, ein Demokrat, blieb bei seinem Konzept der konsequenten Deeskalation. Und seine lokalen Polizeikräfte trugen diese Strategie mit.
Gouverneurin von Oregon: Machtmissbrauch und Verfassungsbruch. Damit geriet Portland ins Visier des Präsidenten. Just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, an dem Donald Trump seine Hassbotschaften ins Land hinaustrug, schickte er Spezialeinheiten des Heimatschutzministeriums nach Oregon – gegen den erklärten Willen der Stadt und des Bundesstaates gleichermaßen. Seither stehen die Zeichen auf Eskalation in Portland: Behelmte Spezialeinheiten in Kampfmontur, die weder Namensschilder noch offizielle Abzeichen tragen, prügeln auf Demonstranten ein, zielen mit Gummigeschossen auf Gesicht und Oberkörper und legen ganze Straßenzüge unter Tränengas. Mehr noch: Greiftrupps zerren gezielt einzelne Demonstranten aus der Menge, schleppen sie in zivile Fahrzeuge und transportieren sie ohne Angabe von Gründen ab. Das sind Methoden staatlicher Willkür, wie man sie von Diktaturen kennt und gegen die sich Demokratien stets abgegrenzt haben. Portlands Bürgermeister erklärte die Schlägertrupps in Tarnanzügen zu unerwünschten Eindringlingen und forderte ihren sofortigen Abzug. Die Gouverneurin von Oregon sprach von Machtmissbrauch und Verfassungsbruch und reichte Klage ein.
via deutschlandfunk: Polizeigewalt und Rassismus Donald Trump will in Portland ein Exempel statuieren
siehe auch: ‘Trump’s thugs’: GOP group’s powerful ad warns paramilitary assault in Portland ‘is how freedom dies’. A comic-book style video created by The Lincoln Project warns that the paramilitary assault in Portland is ‘how freedom dies.” “This is how it starts,” focuses on the secret police (“Trump’s thugs”) who are terrorizing Portland’s citizens exercising their 1st Amendment rights. It warns viewers that “shadowy men” are shoving people into unmarked vans, and “faceless enforcers say you don’t have the right to protest.” This ad also encourages viewers to vote on November 3rd. It warns that if we don’t get Trump out of office, “we know how it ends.”
