Hans-Thomas #Tillschneider, die #AfD und der #Verfassungsschutz

Der neue Landesvize der AfD in Sachsen-Anhalt sieht seine Partei als “einzigen Verfassungsschutz im Land”. Dabei wird er selbst vom echten Verfassungsschutz beobachtet. Die Wahl Tillschneiders zeigt, wie sicher sich die Rechtsaußen der Partei hier fühlen. Beim Parteitag in Dessau durfte zudem auch ein Mitglied abstimmen, das zuletzt noch offen die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterstützt hatte. Der Verfassungsschutz dürfte demnächst bestens über die Vorgänge in der AfD Sachsen-Anhalt informiert sein. Seit Februar überwacht man den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln, kann Telefonate abhören und E-Mails mitlesen. Tillschneider steht damit in einer Reihe mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Und seit Sonntag steht er auch in vorderster Reihe der AfD Sachsen-Anhalt: Trotz der Beobachtung wählten die Parteimitglieder Tillschneider beim Parteitag in Dessau zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. (…) Deutlich wird sein Denken in einer angeblichen Klarstellung aus dem vergangenen Dezember. Der Verfassungsschutz hatte Tillschneider zuvor fast hundertmal in einem Gutachten über “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” innerhalb der AfD zitiert. Laut den dort gelisteten Aussagen von Tillschneider seien Staat und Demokratie etwa “deformiert”. Der Islam habe sich in den “kranken” westeuropäischen Gesellschaften “eingenistet” und “Parallelgesellschaften” gebildet, “die wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern”. Ein Einwanderungsgesetz bräuchte es “nur als Gesetz gegen, aber nicht als Gesetz für Einwanderung”. Doch Tillschneider erklärte: alles missverständlich zwar, aber doch grundgesetzkonform. Davon ließ sich der Verfassungsschutz nicht überzeugen. Wenige Monate später folgte die Beobachtung des “Flügels” und Tillschneiders. (…) Die Identitäre Bewegung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dennoch saß Steven H. am Sonntag unter den Mitgliedern der AfD in Dessau und stimmte mit ab. Das zeigt ein Foto der DPA. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT erklärte der Chef von H.s bisherigen Kreisverband, dass dieser dort nicht mehr Mitglied sei. Der Landesverband ließ eine Anfrage am Dienstag unbeantwortet. Auch Neu-Landesvize-Tillschneider hat lange mit der Identitären Bewegung zusammengearbeitet. Im September 2017 eröffnete er ein Büro in einem Haus in Halle, das die Aktivisten als Wohnprojekt nutzten. Zuvor war er seit 2015 als Fürsprecher des rechten Kampagnennetzwerks Ein Prozent aufgetreten. Hier hatten sich neben der AfD mehrere Vertreter zusammengetan, die mittlerweile alle den Verfassungsschutz beschäftigen: Identitäre, das rechte Medium “Compact” und der Gründer des in Sachsen-Anhalt ansässigen Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek – Stichwortgeber der Identitären.

via mdr: Hans-Thomas Tillschneider, die AfD und der Verfassungsschutz

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Von persilrein – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link

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Halle: Kritik wegen Demo von Rechtsextremen

Eine Woche nach seiner Verurteilung hat ein Rechtsextremist in Halle eine seiner Kundgebungen abgehalten – trotz einer Ausstellung im Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019. Der Mann beschäftigt auch weiter die Justiz. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde scharf kritisiert, weil sie eine Kundgebung eines Rechtsextremen in einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats genehmigt hat. Diese ist Teil einer Ausstellung zum Thema “Unantastbar. Unsere Grundrechte” am Montagabend auf dem Marktplatz. Die Schau unter freiem Himmel umfasst großformatige Bücher mit Artikeln aus dem Grundgesetz, ergänzt mit Gedanken von Menschen zum Attentat in Halle, wie Wiegand am Dienstag erklärte. Die Ausstellung sei der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle. Nach Angaben von Wiegand war der Versammlungsort des Rechtsextremisten somit inmitten der Schau platziert. Dies sei mit der Stadt nicht abgesprochen worden. Die Kundgebung des Rechtsextremen stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes dar, sagte Wiegand. Die Polizeiinspektion Halle äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht. Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant als Rechtsextremist aufgeführt. In Halle hat er über Jahre im Voraus Kundgebungen angemeldet. Das Amtsgericht hatte den Rechtsextremisten Sven Liebich am 14. September zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil vom 14. September (Aktenzeichen: 304 Ds424 Js14199/18) Berufung eingelegt, wie ein Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte.

via volksstimme: Halle: Kritik wegen Demo von Rechtsextremen

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Kontakte von #AfD-Politiker zu #Rechtsextremisten – #Brandenburger #Koalition erwägt #Verfassungsänderung – #schauhin #nichtregierungsfähig #AndreasGalau

Als zweitgrößte Fraktion stellt die AfD im Brandenburger Landtag den Vizepräsidenten. Weil sich Andreas Galau mit rechtsextremen Politikern getroffen hat, denken einige aus der Koalition nun laut über eine Verfassungsänderung nach. Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hat eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, um eine Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Galau als Vizepräsident des Parlaments zu ermöglichen. “Ich persönlich halte Herrn Galau als Vizepräsidenten für untragbar”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. “Doch wenn ich mir die AfD-Fraktion ansehe – da wimmelt es von Rechtsextremisten – sehe ich niemanden, der tragbar wäre.” Redmann bezog sich dabei unter anderem auf Medienberichte, wonach Galau bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin rechtsextremistische Politiker aus Polen getroffen haben soll. Nach Artikel 69 der Landesverfassung hat die AfD als zweitstärkste Landtagsfraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. “Wir werden eine Verfassungsänderung zwar nicht vorantreiben”, meinte Redmann, “aber an der CDU-Fraktion würde eine Änderung dieser Regelung in der Verfassung nicht scheitern.” Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn äußerte sich ähnlich. Unter anderem die Kontakte zu polnischen Rechtsextremisten machten ihn zunehmend als Landtags-Vizepräsidenten untragbar, sagte Stohn. “Ich hoffe, dass diese Einsicht auch in den anderen Fraktionen wächst”, sagte er.

via rbb24: Kontakte von AfD-Politiker zu Rechtsextremisten Brandenburger Koalition erwägt Verfassungsänderung

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Zweitligist Braunschweig distanziert sich von Foto mit rechtsextremen Inhalten

Fußball-Zweitligist Eintracht Braunschweig distanziert sich nach der Veröffentlichung eines Fotos durch einen Twitter-Nutzer von dessen Inhalt. Fußball-Zweitligist Eintracht Braunschweig distanziert sich nach der Veröffentlichung eines Fotos durch einen Twitter-Nutzer von dessen Inhalt. “Mit Bestürzung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass ein einschlägig bekannter gewaltbereiter Rechtsextremer, vermummt mit einer blau-gelben Sturmhaube, die Kulisse des Eintracht Stadions benutzt hat, um mittels eines Fotos auf Twitter zur Teilnahme an einer Kundgebung einer ebenfalls einschlägig bekannten Vereinigung in Erfurt aufzurufen und Unterstützergrüße auszusprechen”, hieß es in einer Mitteilung des Vereins am Dienstag. Die abgebildete Person sei nach Kenntnisstand des Klubs kein Mitglied der Braunschweiger Fangemeinschaft, man distanziere sich “ausdrücklich von jeglichem extremistischen und faschistischen Gedankengut”.

via ran Zweitligist Braunschweig distanziert sich von Foto mit rechtsextremen Inhalten

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#Seehofer contra #taz-Kolumnistin – Das eigene Haus zweifelte am #Strafanzeigen-Plan des #Innenministers – #schauhin #polizeiproblem

Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht. Die umstrittene polizeikritische Kolumne der „tageszeitung“ war nach Auffassung von Beamten im Bundesinnenministerium von Anfang an kein Fall für die Staatsanwaltschaft. Dies belegen interne Dokumente des Ministeriums, die auf Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jetzt erstmals freigegeben wurden. In einer „grundrechtlichen Bewertung“ kommt das Verfassungsreferat des Ministeriums demnach zu dem Schluss, dass die Aussagen in der Kolumne „All cops are berufsunfähig“ der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah als „Meinungsäußerungen“ zu werten und „von der Pressefreiheit und der Kunstfreiheit gedeckt“ gewesen seien. „Aus hiesiger Sicht dürfte eine strafrechtliche Verurteilung unverhältnismäßig sein“. In ihrem Text hatte die Autorin mit Bezug auf Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten darüber sinniert, dass diese auf eine Mülldeponie gehörten, wenn die Polizei dereinst aufgelöst würde. Die Einschätzung zur Strafbarkeit Yaghoobifarahs trägt das Datum vom 23. Juni und kam damit zu spät für Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte, wie berichtet, bereits einen Tag zuvor in der „Bild-Zeitung“ eine Strafanzeige angekündigt, ohne nähere juristische Prüfungen abzuwarten. Zu diesem Zweck hatte Seehofer beim fachlich zuständigen Polizeireferat seines Ministeriums am 17. Juni einen Anzeigenentwurf angefordert, dem zufolge sich die Journalistin wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben soll. Zusätzlich wurde damals erwogen, die Chefredakteurinnen der „taz“ Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe anzuzeigen. Nach Intervention von Staatssekretär Hans-Georg Engelke hat man davon aber Abstand genommen. Doch auch das Polizeireferat teilte bereits mit Vorlage des Entwurfs am 18. Juni erste Zweifel mit: Es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass angesichts der Würdigung von Presse- und Meinungsfreiheit Staatsanwaltschaft und Gericht „zu einer anderen Einschätzung“ gelangten als das Ministerium. Es bestehe „die Möglichkeit, dass der Artikel als Satire gewertet und als von der Kunstfreiheit geschützt angesehen werden könnte“. Zudem wurde Diskretion angemahnt. Es sollte – mit Ausnahme der Anzeige selbst – „keine Kommunikation“ zu dem Vorgang geben.

via tagesspiegel: Seehofer contra taz-Kolumnistin Das eigene Haus zweifelte am Strafanzeigen-Plan des Innenministers

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#Attentäter von #Halle – Eingebunden in eine Welt des #Hasses – #terror

Der Halle-Attentäter steht allein vor Gericht, doch war er online in einem Milieu aktiv, das seinen Hass bestärkte. So putschte er sich beim Anschlag mit Musik eines rechtsradikalen Rappers auf, wie Recherchen von report München und “Der Standard” zeigen. Stephan B. ist alleine im Auto, als er die Synagoge in Halle an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, ansteuert. Im Livestream, den er für rechtsradikale Gesinnungsgenossen online stellt, ist zu hören, wie er sich selbst aufputscht. Dann ist das antisemitische und volksverhetzende Lied “Powerlevel” des rechtsradikalen Rappers mit dem Pseudonym Mr. Bond zu hören. Strafrechtlich gesehen ist Stephan B. Einzeltäter. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter in Berlin, hält den Begriff des Einzeltäters allerdings für überholt. Dieser sei “extrem verwirrend. Strafrechtlich mag das bisweilen so sein, dass jemand alleine handelt, eine konkrete Straftat ausübt, aber es verwirrt politisch der Begriff des Einzeltäters, weil niemand agiert allein. Alle rechtsextremen oder auch antisemitischen Akteure sind eingebunden in Netzwerke. Das lenkt davon ab, dass es eine große Integration in der Szene und in das Milieu gibt”.
Eine Analyse der Bezüge zwischen Stephan B. in die Online-Welt von Rechtsradikalen zeigt: In einem Imageboard, den auch Stephan B. frequentiert, trifft sich der Rapper Mr. Bond nach Recherchen des ARD Politmagazins report München und der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” mit Gleichgesinnten. Phantasien vom “Reich” und Glorifizierung von Adolf Hitler dominieren den Austausch im Chat, der der Redaktion vorliegt. Neben Mr. Bond auch dabei: K.M., die Abkürzung für Kikel Might. Er ist der Hintermann der mittlerweile indizierten rechtsradikalen Webseite Judas Watch, eine Datenbank mit Listen sogenannter Feinde der “weißen Rasse”. Juden sind mit einem Davidstern markiert. Im rechtsradikalen Podcast mit dem Namen “im Ofen” wird Kikel Might international gefeiert: “Tonight I am joined by Kikel Might of Judas Watch, welcome to the show Kikel”, sagt der Moderator eines extremistischen Podcasts. Kikel Might bedankt sich mit “Hello and thanks for having me on”, um seine Ideen von der “Endlösung” und seiner Feindes-Datenbank zu propagieren.

via tagesschau; Attentäter von Halle Eingebunden in eine Welt des Hasses

siehe auch: Soundtrack zum Rechtsterrorismus in Halle stammte aus Wien. Ein Musiker aus Wien stachelt unter dem Deckmantel der Anonymität weiter zu Terroranschlägen an – jahrelang unter dem Radar heimischer Sicherheitsbehörden. “Ein Deutscher macht einen auf T.?”, postet User anon24431009 aus Wien am Tag des Terroranschlags von Halle, dem 9. Oktober 2019, sichtlich erregt in einem US-Neonazi-Forum. “In dem Stream wurde ein Song von Mr. Bond gespielt?” Die Erregung des Users ist nicht verwunderlich: Er ist selbst der Wiener Musiker Mr. Bond, der aus den Charts bekannte Hits mit neonazistischen Texten neu vertont. Seine Musik wurde vom Attentäter Stephan B. abgespielt, als sich dieser auf den Weg zur Synagoge von Halle machte. Stephan B. tat es seinem Vorbild gleich: Nur Monate zuvor hatte der Rechtsextremist Brenton T. bei seinem Angriff auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) 51 Menschen vor laufender Kamera getötet. Stephan B. wird im Sommer 2020 vor Gericht aussagen, bei seinem Anschlag sei alles gut geplant gewesen, auch die Musiktitel. Sie sollten als “Kommentar zur Tat” fungieren. Den Abzug seiner Waffe hat er alleine gedrückt, hinter ihm steht aber ein Online-Netzwerk, dessen Mitglieder immer wieder zu Anschlägen aufrufen – wie auch Mr. Bond aus Wien. Wie muss Musik beschaffen sein, um als “Kommentar” oder gar Motivation für faschistischen Terror zu funktionieren, und wer verbreitet diese Musik über Jahre – ohne von den Behörden behelligt zu werden? (…) Seit Jahren ist der Wiener Mr. Bond alias anon24431009 in faschistischen Foren unterwegs. Auf sogenannten Imageboards und im Darknet tauscht er sich nicht nur über seine Hobbys – wie das Radfahren und Gewichtheben oder seine Familie – aus, sondern verbreitet dort auch rassistische Hetze. Hinter politischen Ereignissen vermutet er regelmäßig eine jüdischen Verschwörung, und den Holocaust an sechs Millionen Juden leugnet er gleich völlig: “Holohoax”. Auch viele von Mr. Bonds – durchwegs männlichen – Onlinefreunden wünschen sich mehr rassistische Attentäter. In ihren Augen ist der Rechtsterrorist aus Christchurch ein Heiliger: “St. Brenton. Ich liebe diesen Mann”, schreibt der Wiener am Tag nach T.s kaltblütigem Mord an 51 Menschen. “Stellt euch 100 Brentons vor – auf der ganzen Welt!” Und weiter: “Auch wir müssen uns bereit machen, um losschlagen zu können, und das sehr bald.”

Halle Synagoge Tür (01).jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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A Tech Company Cut Ties With The Trump Campaign Because It Violated Its Values

Hotjar decided it couldn’t claim to be committed to anti-racism and provide services to the president’s reelection efforts. Will others follow? Last week, a tech analytics company called Hotjar announced the unusual decision to block President Donald Trump and the Republican Party from using its services to promote Trump’s reelection campaign. Hotjar’s logic was remarkably straightforward: The company prides itself on standing against racial injustice, and Trump, with the support of the GOP, has said and done a lot of racist things. Trump and the Republican Party “are clearly not aligned with our values as a company, and in the spirit of living our value of working with respect, we have decided to take action” two Hotjar executives wrote in a post explaining the move. The Trump campaign was using Hotjar to optimize the user experience in its online merchandise store. Hotjar is the first software company to publicly drop the Trump campaign as a customer, according to Nandini Jammi, a marketing industry advocate who has called on companies to stop working with groups and individuals that promote hate. Most tech companies share (or at least claim to) Hotjar’s progressive values. But few are as ideologically consistent in their actions. Fearful of baseless allegations of anti-conservative bias, tech companies generally try to excuse themself of responsibility for their role in promoting hateful ideologies. They default to claims of objectivity, neutrality and an insistence that no one should want them to be the arbiter of morality. Several tech companies have even been hesitant to cut off services to violent neo-Nazis. (…) “Most tech companies already have policies against hate speech and violence, but they’re reluctant to enforce them,” Jammi told HuffPost. “Tech CEOs still tend to think of their platforms as public utilities, as if they’re just the piping running through a house. I don’t think people are buying that anymore.” Unlike public utilities, a top priority for tech companies is to profit off of the people who use their services, making it harder to claim moral distance. (Hotjar says it plans to donate the approximately $920 it made from the GOP.) Hotjar’s decision is a testament to the effectiveness of public pressure from people like Jammi, who co-founded Sleeping Giants, a group that uses social media to pressure companies to stop financially supporting the far-right through advertising revenue.

via huff: A Tech Company Cut Ties With The Trump Campaign Because It Violated Its Values

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