#Wien bekommt Stelle gegen #Cybermobbing – #schauhin

Hasspostings oder Stalking via SMS, Mails und Chatnachrichten – die Formen von Cybermobbing sind vielfältig. Wien hat nun eine Kompetenzstelle eingerichtet, um hier bei der Abwehr und Aufklärung Unterstützung zu leisten. Im Fokus steht vor allem Cybergewalt in Paarbeziehungen, betroffen sind hier laut einer Studie meist Frauen. „Über das Smartphone und auf sozialen Medien haben gewalttätige Ehemänner noch mehr Möglichkeiten, ihre Frauen zu überwachen, zu demütigen und auch zu bedrohen. Dies ist eine neue Gewaltform gegen misshandelte Frauen, die ihre Situation, oft auch nach einer Trennung, nochmal schwieriger macht“, betonte Andrea Brem, die Geschäftsführerin des Vereins Wiener Frauenhäuser und Studienautorin.(…) Wien bekommt Stelle gegen Cybermobbing. „Wir alle verbringen immer mehr Zeit online. Über technische Möglichkeiten verlagert sich auch Gewalt ins Internet. Cybergewalt ist immer öfter ein Thema. Die Stadt Wien ist für Betroffene da und schafft eine neue Kompetenzstelle“, kündigte Frauenstadträtin Kathrin Gaal an. Dabei arbeiten IT-Sicherheitsspezialisten der Stadt eng mit dem 24-Stunden Frauennotruf und den Wiener Frauenhäusern zusammen. In sehr komplexen Cybergewalt-Fällen werden auch externe Unternehmen mit spezialisierten Aufgaben und technischem Support beauftragt.

via orf: Wien bekommt Stelle gegen Cybermobbing

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Thüringen: Geraer Stadtrat wählt AfD-Politiker zum Vorsitzenden

15 Monate lang gab es in Gera eine Hängepartie um den Vorsitz des Stadtrates. Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht – das ist seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr die AfD. Nun wurde deren Mitglied Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt – mit den Stimmen anderer Fraktionen. Der Geraer Stadtrat hat den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt in der Sitzung am Donnerstagabend 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament. Neben der Linken (8 Sitze) haben unter anderem die CDU (6), die Bürgerschaft Gera (3), Für Gera (3), die Grünen (3) und die SPD (3) mehr als einen Sitz im Stadtrat. Die Abstimmung fand schriftlich statt.

via rnd: Thüringen: Geraer Stadtrat wählt AfD-Politiker zum Vorsitzenden

siehe auch: AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt. Ein AfD-Politiker ist neuer Stadtratsvorsitzender in Gera. Reinhard Etzrodt erhielt bei seiner Wahl auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Es war ein Triumph für die Rechten: Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 hatte die AfD in Thüringern vielerorts die meisten Stimmen geholt – auch in Gera. In der Stadt mit ihren mehr als 90.000 Einwohnern kam die AfD damals auf 28,8 Prozent – und wurde damit stärkste Kraft in Gera. In der Stadt löste das einen heftigen Streit aus, schließlich hat laut Hauptsatzung die größte Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitz. Ein Vertreter der Rechtspopulisten an der Spitze des Parlaments? Nach einer 15 Monate langen Hängepartie ist nun klar: Den Posten bekleidet fortan tatsächlich ein AfD-Politiker. Der Stadtrat wählte in der Sitzung am Donnerstagabend Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden. (…) Die Ereignisse in Gera schlagen nun bereits Wellen über die Stadt hinaus. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Politiker, die nicht der AfD angehören, Etzrodt ins Amt verholfen haben könnten. Susanne Hennig-Wellsow, Landeschefin der Linken in Thüringen und Kandidatin für den Bundesvorsitz der Partei, beschuldigte auf Twitter die CDU, “immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei zu sein”. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies das jedoch vehement zurück.

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AfD stellt weiterhin keinen Vizepräsidenten

Die AfD stellt auch weiter keinen Vizepräsidenten im bayerischen Landtag. Uli Henkel fiel am Mittwochabend in geheimer Wahl im Landtag durch, er war bereits der dritte Kandidat, der scheiterte. Henkel erhielt in der Plenarsitzung, bei der coronabedingt nur ein kleiner Teil der Parlamentarier anwesend war, lediglich zehn Stimmen. 53 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Henkel hätte allerdings eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht. Henkel hatte kurz nach der Landtagswahl im Herbst 2018 eigentlich als erster AfD-Kandidat in eine Vizepräsidenten-Wahl gehen wollen. Er zog seine Kandidatur aber quasi in letzter Minute zurück – weil er damals noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und sich alle anderen Fraktionen deshalb gegen ihn gestellt hatten.

via sz: AfD stellt weiterhin keinen Vizepräsidenten

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Nach heftiger Kritik an sexistischem Spruch – #Tichy gibt #Stiftungs-#Vorsitz ab und verlässt #Journalistenpreis-Jury – #prostataproblem #chebli

Tichy hatte in seinem Magazin eine sexistische Äußerung über Sawsan Chebli abgedruckt. Bundesbank-Präsident Weidmann begrüßt den Rücktritt. Roland Tichy will sein Amt als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung im Oktober abgeben. In einem Schreiben des Vorstandes vom Donnerstag an die Mitglieder der Stiftung heißt es, er trete bei der Wahl am 30.Oktober nicht erneut an. Zuerst hatte die „FAZ“ darüber berichtet. Tichy ist zudem nicht länger Jurymitglied des Deutschen Journalistenpreises (DJP), der am Donnerstagabend verliehen wird. „Er hat mir mitgeteilt, dass er sein Mandat niederlegt“, sagte der Veranstalter des Preises Volker Northoff dem „Tagesspiegel“. Tichy war beim DJP bislang in der Jury für die Kategorie „Innovation und Nachhaltigkeit“. Der Grund für die Rücktritte dürfte ein Beitrag über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in seinem Magazin „Tichys Einblick“ sein. Dort geht es darum, dass sich Chebli im selben Berliner Wahlkreis wie der amtierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) um eine Bundestagskandidatur bemüht. (…) Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, twitterte zu Tichys Rückzug und teilte mit: „Die einzig richtige Entscheidung.“ Merz hatte bereits 2018 den Ludwig-Erhard-Preis abgelehnt. Wie das „Handelsblatt“ damals unter Berufung auf Einschätzungen von Jury-Mitgliedern berichtete, war ein Grund, dass er bei der Verleihung mit Tichy zusammen auf der Bühne stehen sollte. Die Ludwig-Erhard-Stiftung änderte nach dem angekündigten Rücktritt Tichys auf ihrer Homepage das Programm für die Buchvorstellung der FDP-Politikerin Linda Teuteberg am 6. Oktober. Statt Roland Tichy soll nun Oswald Metzger mit Teuteberg über ihr Buch sprechen. Brisant hierbei: Metzger ist Hauptstadtkorrespondent von „Tichys Einblick“. Er schreibt wie Tichy also auch für das Magazin, das nun in der Kritik steht.

via tagesspiegel: Nach heftiger Kritik an sexistischem Spruch Tichy gibt Stiftungs-Vorsitz ab und verlässt Journalistenpreis-Jury

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White Supremacist Sentenced To 25 Years For Maryland Hate Crime Shooting Of Black Man

A Maryland judge on Wednesday sentenced white supremacist Brandon Higgs to four decades behind bars for charges related to the 2018 shooting and wounding of a Black man, with part of the sentence suspended. John Magee, the prosecutor for the Baltimore County state’s attorney’s office, told HuffPost that the judge in the case suspended 15 years of the sentence during the ruling, meaning Higgs will likely serve 25 years behind bars, plus five years probation. The 26-year-old former Navy cryptologist was found guilty in January of first-degree assault, attempted voluntary manslaughter, hate crimes and related firearms charges stemming from the 2018 shooting in Reisterstown, a suburb of Baltimore. “He’s got a long time to think about the shit he did,” Elvis Smith, the man Higgs shot, told HuffPost after leaving the sentencing hearing Wednesday morning. “So I’m happy.” The shooting received national attention because of the heinous nature of the crime, and because private online chat logs obtained by anti-fascists showed Higgs was active in organized white supremacist groups and had expressed a murderous hatred for Black people, particularly those in the Baltimore area. (…) As Higgs awaited trial, where he pleaded not guilty to a slew of charges, anti-fascists uncovered comments Higgs had made in private neo-Nazi chat groups, including a group for people planning to attend the deadly 2017 “Unite the Right” white supremacist rally in Charlottesville, Virginia. The comments, some of which are quoted below, included racial slurs. “I decided I’m going to create my own group called Baltimore Animal Control and buy those dog patrol poles with the snare at the end and wrangle niggers with it,” Higgs wrote in one post. “Also want to leave bear traps in Baltimore city with buckets of KFC chicken,” he wrote in another. Higgs also referred to Dylann Roof, the white supremacist who in 2015 massacred Black worshippers at a church in Charleston, South Carolina, as “St. Roof” on the message boards. At his trial earlier this year, Higgs appeared in court in a red prison jumpsuit, his tattoo of a yellow identitarian lambda ― a white nationalist symbol ― visible on his arm. Court records show that since being found guilty in January, Higgs has also been charged with multiple misdemeanors he allegedly committed while incarcerated, including one charge of possession of narcotics with the intent to distribute.

via chicagoceusader: White Supremacist Sentenced To 25 Years For Maryland Hate Crime Shooting Of Black Man

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White supremacists are top #terrorist threats within U.S., Homeland Security’s Wolf says

President Donald Trump’s nominee to lead the agency in charge of curbing domestic terrorism told senators that White supremacists have become the “most persistent and lethal threat” to the U.S. from within the country. “White supremacist extremists, from a lethality standpoint over the last two years, particularly when you look at 2018 and 2019, are certainly the most persistent and lethal threat when we talk about domestic violent extremists,” said Chad Wolf, who has been heading the Department of Homeland Security in an acting capacity since late last year. The response is notable considering that Mr. Trump and Attorney General William Barr have sought to portray the nation as besieged by left-wing agitators fomenting violence in protests over racial injustice. After a series of attacks blamed on racism and bigotry in 2019, Mr. Trump told reporters that he doesn’t consider white nationalism to be a growing problem. Mr. Wolf also told senators that the U.S. faces threats of election interference from Russia, China and Iran and that “Russia looks to denigrate former Vice President [Joe] Biden.” Mr. Wolf said there’s no current intelligence proving that Iran or China have yet carried out attacks. That, too, reflects independence from Mr. Trump, who responded to a similar assessment from FBI Director Christopher Wray last week by scoffing in a tweet that China “is a FAR greater threat than Russia, Russia, Russia.”

via post-gazette: White supremacists are top terrorist threats within U.S., Homeland Security’s Wolf says

1973 Colt AR15 SP1.jpg
By Steelerdon at English Wikipedia, CC BY 3.0, Link – symbolbild

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MAD-Präsident wird abgelöst


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, von Oktober an von seinen Aufgaben entbunden. Gramm werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Ministerin würdigte die von Gramm eingeleiteten Reformen zum Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Beide seien sich aber einig, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung einen neuen Abschnitt markiere, “der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert”. “Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden”, teilte das Ministerium mit. Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag unerwartet die Obleute im Bundestag über den Schritt informiert. Der Jurist Gramm war seit 2015 Präsident des MAD. Nach rechtsextremen Vorfällen hatte er einige Reformen angestoßen. Das Verteidigungsministerium erklärte, im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem MAD eine herausragende Rolle zu. Extremistische Tendenzen müssten frühzeitig erkannt werden, handelnde Personen und mögliche Netzwerkstrukturen seien “vollständig zu identifizieren und aufzudecken”. Die von Oktober 2019 an eingeleiteten Reformen des MAD zeigten nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums Ergebnisse. So war nach Ermittlungstätigkeiten des MAD im Garten eines Kommandosoldaten ein Waffenversteck gefunden worden. Der Fall markierte einen weiteren Höhepunkt von Vorfällen in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte, die inzwischen auf dem Prüfstand steht.

via zeit: MAD-Präsident wird abgelöst

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