“Kommandounternehmung, Staatsstreich, Militärputsch”: Ein einst länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk wollte das “Dritte Reich” wieder errichten – nun sollen sich fünf Mitglieder in Wien wegen NS-Wiederbetätigung und Vorbereitung des Hochverrats vor Gericht verantworten. Ein ehemaliger Postzusteller, 52, Wiener, derzeit arbeitslos. Ein Diplom-Ingenieur, 70, ungarische Wurzeln, wohnhaft im Salzburger Land, Pensionist. Ein IT-Fachmann mit umfassenden Sprachkenntnissen, 66, Wiener, ohne Beschäftigung. Ein Bürokaufmann, 29, Tiroler, keine geregelte Erwerbstätigkeit. Ein gelernter Autoelektriker und Zentralheizungsbauer, 58, Niederösterreicher, Betreiber eines Pferdestalls. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Wien, dann stehen diese fünf Herren, allesamt Österreicher (und ein ungarischer Doppelstaatsbürger) alsbald vor Gericht. Der Vorwurf: nationalsozialistische Umtriebe. Laut der Anklageschrift, die profil und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegt, sollen sie nach 2010 versucht haben, eine militante rechtsextreme Gruppierung in Österreich aufzubauen, als Teil des internationalen Neonazi-Netzwerks „Europäische Aktion“, kurz „EA“. Die StA lastet den Beschuldigten Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und die „Vorbereitung eines Hochverrats“ an. Strafrahmen: bis zu 20 Jahre Haft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Wird die Anklageschrift rechtswirksam, müssen die Beschuldigten vor ein Geschworenengericht. Um es vorwegzunehmen: Das Dasein der „EA“ in Österreich war ein kümmerliches. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war bereits vor Jahren auf die Gruppierung aufmerksam geworden, im Dezember 2016 wanderte der geistige Vater des Projekts, Hans Berger, auch er ein Österreicher, im Gefolge einer Hausdurchsuchung in Untersuchungshaft, wo er im August 2018 im Alter von 77 Jahren starb. (…) Radikal und gewaltbereit – die „EA“ war zumindest dem Anspruch nach beides. Und sie versammelte alte und junge Neonazis quer durch Europa. 2010 hatte der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub eine Gruppe Ewiggestriger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz um sich geschart, unter ihnen greise Neonazi-Ikonen wie die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (heute 92), der „Reichsbürger“ und NPD-Politiker Rigolf Hennig (85) und besagter Hans Berger. Gemeinsam gründeten sie die „Europäische Aktion“; mit dem Ziel, in Deutschland und dem „zugehörigen Österreich“ die Ordnung vor 1945 wiederherzustellen, also das „Deutsche Reich“ wiederaufleben zu lassen. Erklärte Feindbilder: die Demokratie an sich, staatliche Strukturen, die Grenzen nach 1945, „westalliierte Besatzungstruppen“, Juden, Moslems, Migranten, Linke, die freie Presse, das Verbotsgesetz. Von der Schweiz aus waberte die „EA“ in den Jahren darauf unter anderem nach Deutschland, Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn, Slowakei, Russland und Weißrussland. Man rekrutierte im neonazistischen Milieu. Dokumentiert sind unter anderem Verbindungen zu Gruppierungen wie „Blood and Honour“ in Deutschland und Österreich, „Stahlsau“ in Deutschland, zur ungarischen „MNA“ und dort auch zur rechtsextremen „Jobbik“. Zumindest einer der Beschuldigten soll sich zudem regelmäßig mit dem 2018 in Ungarn verstorbenen Holocaustleugner Gerd Honsik getroffen haben.
via profil: Neonazis: Die irren Umsturzpläne der “Europäischen Aktion”
siehe auch: Anklage rund um Neonazi-Armee. Nicht weniger als den Aufbau einer Europa-Neonazi-Armee wirft die Staatsanwaltschaft Wien fünf Männern vor. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam, berichten „Der Standard“ und „profil“. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Den fünf mutmaßlichen Mitgliedern eines mittlerweile nicht mehr aktiven, länderübergreifenden rechtsextremen Netzwerks sollen gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen und Hochverrat vorbereitet haben. Eine von alten Holocaustleugnern gebildete „Europäische Aktion“ habe das „Dritte Reich“ wiedererrichten wollen, hieß es in ihren aktuellen Ausgaben. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam. Kommt es dazu, müssen sich die fünf Männer vor einem Geschworenengericht verantworten. Es drohen bis zu 20 Jahre Haft. (…) Laut den Ermittlungen soll es Verbindungen zu Gewalttaten, zu einem Polizistenmord nahe Győr und einem „Amoklauf“ in Vorarlberg geben, bei dem 2016 zwei Menschen getötet wurden. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – das die EA-Aktivitäten überwachte – zeigen laut „Standard“ paramilitärische Übungen in Ungarn und heimliche Treffen in Österreich. 2016 kam es zu einer breit angelegten Razzia, Berger wurde in U-Haft genommen. Nach der Welle an staatlicher Repression löste sich die Gruppierung 2017 auf. Einige den Behörden bekannte EA-Unterstützer blieben allerdings aktiv, einige haben laut „Standard“ u.a. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Mit der am Samstag in einer Pressekonferenz bekannt gegebenen Sicherstellung großer Mengen Waffen, die für eine rechte deutsche Miliz bestimmt waren, hat die „EA“-Causa nichts zu tun.
