Seit Mitte April sind bei der Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferats 14.000 Anzeigen zu “Corona-Verstößen” eingegangen. Sie kamen in den meisten Fällen von der Polizei. Die Stadt München hat dadurch Bußgelder in Millionenhöhe kassiert. Seit Mitte April sind bei der Bußgeldstelle des Münchner Kreisverwaltungsreferats 14.000 Anzeigen zu “Corona-Verstößen” eingegangen. In den meisten Fällen kamen sie von der Polizei, aber auch von Passanten oder Nachbarn. Am häufigsten ging es dabei um das “Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund” im ersten Teil-Lockdown, um das “Nichteinhalten der Kontaktbeschränkung” und das “Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen des ÖPNV”. In diesen Fällen wurden jeweils 150 beziehungsweise 250 Euro Bußgeld fällig. 10.000 Euro und damit das bislang höchste Bußgeld musste ein Wirt zahlen – unter anderem wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht, einer “erheblichen Überschreitung” der zugelassenen Gäste und das “Nichteinhalten des Mindestabstands”. Insgesamt kamen rund 1,75 Millionen Euro Bußgeld in die Kasse und fließen nun in den allgemeinen Verwaltungshaushalt der Stadt ein. Bei Corona-Verstößen kann es von einem Bußgeld bis zu einer Gefängnisstrafe gehen. Viele Verfahren laufen noch.
Holger Gerlach war einer der wichtigsten Unterstützer des NSU und einer der fünf Angeklagten im NSU-Prozess in München. Er ermöglichte dem NSU-Trio ein Leben im Untergrund, organisierte innerhalb der rechten Szene Unterstützung und transportierte mindestens eine Waffe für das Trio. Gerlach steht dabei für ein breites Netzwerk in Niedersachsen, welches direkt oder indirekt das Trio und ihr Handeln unterstützt hat. Holger Gerlach wurde 1974 in Jena geboren und wuchs dort auf. Zwischen 1988 und 1997 war er Mitglied des „Nationalen Widerstand Jena“ und somit Teil des „Thüringer Heimatschutz“ (THS), in welchem auch das NSU-Trio aktiv war, bevor es 1997 in den Untergrund ging. Gerlach lernte Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den frühen 1990er-Jahren kennen. Fotos zeigen ihn unter anderem 1996 auf einer Neonazi-Demonstration für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Worms, dort trägt er mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Ralf Wohlleben eine schwarz-weiß-rote Fahne. 1997 zog Gerlach mit seiner Mutter nach Hannover-Bothfeld. Uwe Mundlos half bei dem Umzug. Bis 2010 arbeitete Gerlach als Lagerist und war unter anderem Mitglied im Betriebsrat. Im Jahr 2009 zog er mit seiner Freundin in das an die Region Hannover grenzende Lauenau im Landkreis Schaumburg. In Hannover nahm er weiterhin an Demonstrationen und Aktionen der örtlichen Neonazi-Szene teil und hatte Kontakt zu „Blood & Honour“-Kreisen. Außerdem gehörte er der Kameradschaftsszene an und war z.B. Teil der hannoverschen „Kameradschaft Verena“, einer insofern bedeutenden Kameradschaft, als dass sie von einer Frau, Verena J., geführt und nach ihr benannt wurde. Gerlach besuchte im gesamten Bundesgebiet Neonazi-Demonstrationen, so unter anderem 2003 in Neumünster und Wunsiedel gegen die sog. „Wehrmachtsausstellung“, im Jahr 2005 den sogenannten „Trauermarsch“ in Magdeburg. Er selbst gab an sich ab 2004 von der rechten Szene gelöst und anschließend nur noch vereinzelt, auf freundschaftlicher Ebene bestehenden Kontakt zu „alten Kameraden“ gehabt zu haben. Später behauptete er erst ab Ende 2011 wieder vermehrt den Kontakt zur rechten Szene in Hannover gesucht zu haben. Er wurde jedoch auch zwischen den Jahren 2004 und 2011 auf Neonazi-Demonstrationen und -Aktionen gesehen. So demonstrierte er 2005 zusammen mit dem regionalem Neonazi-Aktivisten Marc-Oliver M. in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt im zweiten Weltkrieg. Im Mai des gleichen Jahres reiste er mit Marc-Oliver M. nach Berlin, um an einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation teilzunehmen. Einen Monat später demonstrierte er mit Neonazis in Braunschweig. Fotos zeigen ihn in einer Gruppe von Neonazis der „Kameradschaft Weserbergland“. Im Dezember 2005 provozierte Gerlach zusammen mit Marc-Oliver M. am Rand einer Schüler_innen-Demo gegen rechte Gewalt in Garbsen und wurde von Antifaschist_innen verjagt. Noch kurz vor seiner Festnahme, am 25. Oktober 2011 begleiteten er und der Neonazi-Aktivist Sebastian W. (Garbsen) ihren gemeinsamen Freund Marc-Oliver M. zu einem Prozess am Amtsgericht Hannover gegen Antifaschist_innen, weil dieser „Stress mit Linken“ befürchtete. Im Prozess ging es um einen Angriff sechs Jahre zuvor. Die wohl wichtigsten bekannten NSU-Unterstützungsaktionen von Holger Gerlach waren die Beschaffung bzw. Bereitstellung eines Führerscheins, eines Personalausweises und einer AOK-Krankenkassenkarte. Bereits zwei Jahre nach Gerlachs Umzug nach Hannover wurde er von Ralf Wohlleben angesprochen und um Unterstützung für das Trio gebeten. Wohlleben und er kannten sich aus der gemeinsamen Zeit im „Thüringer Heimatschutz“. Gerlach gab Wohlleben 3.000 DM für den NSU. Auf der Hochzeit des führenden Neonazis Thorsten Heise mit Nadine Q. im Juni 1999 in Northeim soll er mit Heise über Möglichkeiten einer Flucht des Trios nach Südafrika gesprochen haben. Kontakte gab es vermutlich schon vorher. Gerlach soll z.B. zum Kreis der Jenaer RechtsRock-Band „Vergeltung“ gezählt haben, die auf einem der sog. „Northeim-Sampler“ von Heise veröffentlicht wurde. Das Vorgespräch mit Heise zur Unterstützung des NSU führte schließlich ein anderer Gast: Tino Brandt, Führer der damaligen Kameradschaft von Gerlach, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der Vergangenheit. Tino Brandt war zu diesem Zeitpunkt bereits V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Im Jahr 2007 fand das BKA bei einer Razzia auf Heises Grundstück im Eichsfeld mehrere Kassetten aus einem Diktiergerät, die das Gespräch zwischen den beiden und den Inhalt dokumentieren. Nachdem Brandt vorgefühlt hatte, sprach Gerlach mit dem Bräutigam über mögliche Optionen. Zwischen Sommer 2000 und Ende Juni 2001, kurz vor dem ersten Mord des NSU, entwickelte Gerlach eine Briefreundschaft zum damaligen Zeitpunkt im Gefängnis sitzenden Thorsten Heise. Rund ein Dutzend Briefe gingen durch die Kontrolle der Anstalt. In den Vernehmungen erinnerte sich Gerlach später zumindest an zwei weitere Treffen mit Heise. Eins im Auftrag von Wohlleben, ein weiteres im Auftrag von Brandt. Ungefähr 1999 soll Heise ihm dann eine Telefonnummer in Südafrika als Kontakt gegeben haben. Thorsten Heise wiederum erinnerte sich in seiner Vernehmung später weder an Gerlach, noch an die Treffen mit ihm.
Die Polizei hat einen mutmaßlichen Waffenschmuggler festgenommen. Der Verdächtige ist bestens mit der rechten Szene vernetzt – und AfD-Mitglied. Ein 48 Jahre alter, im Landkreis München gemeldeter Mann steht im Verdacht, Waffen und Munition aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelt und sie an Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger weitergegeben zu haben. Der Verdächtige ist selbst seit Jahren in der rechten Szene im Raum München aktiv. Die meisten der mittlerweile bekannten 13 Abnehmer seiner gefährlichen Ware leben ebenfalls in München oder im Umland der Stadt. Offen ist bislang, ob es sich dabei um eine organisierte Gruppe handelt. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ermittelt gegen insgesamt 15 Personen. Der in Kroatien festgenommene und kürzlich an Deutschland ausgelieferte 48-Jährige gilt als Hauptverdächtiger. Die Ermittlungen begannen vor mehr als zwei Jahren in Kroatien. Dort war der Geheimdienst auf eine Gruppierung der organisierten Kriminalität aufmerksam geworden, die schwunghaften Handel mit Waffen betrieb, die seit dem jugoslawischen Bürgerkrieg in Massen in dem Adriastaat kursieren. In einer “Telum” (“Waffe”) genannten Operation schlug die kroatische Polizei zu und nahm 17 mutmaßliche Bandenmitglieder fest. Sichergestellt wurde unter anderem ein Raketenwerfer. Bereits damals, im Juni 2018, wurden auch sechs Immobilien in Deutschland durchsucht. Die Polizeibehörde Europol warnte vor möglichen Zusammenhängen mit “weiteren kriminellen oder terroristischen Aktivitäten”. Auch München war einer der Lieferorte der tödlichen Ware. Die Ermittler stießen auf einen in Kroatien lebenden Deutschen, der sich als Zwischenhändler betätigt haben soll. Der mittlerweile 48-Jährige wurde Mitte Juli in seinem Adria-Domizil festgenommen. Einige Tage zuvor hatten bereits seine mutmaßlichen deutschen Kunden Besuch bekommen: Mehr als 200 Polizisten und vier Staatsanwälte durchsuchten im Auftrag der Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. In einer Antwort vom Oktober an die Grünen-Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu und Katharina Schulze teilt das bayerische Innenministerium mit, wo die Fahnder fündig wurden: In München, Dachau, Erding, Moosinning und Tuntenhausen entdeckten sie Waffen und Munition. Auch in Grafing, Gröbenzell, Karlsfeld und Passau gab es Razzien. Ein Dachauer mit Verbindungen in die Rockerszene wurde festgenommen. Sichergestellt wurden bei der Razzia unter anderem zwei halb automatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition. Zudem seien rechtsradikale Schriften, Nazi-Devotionalien und Reichsbürgerunterlagen entdeckt worden. Das beunruhigte die Ermittler ebenso sehr wie der mutmaßliche Waffenschmuggel. Denn 14 Beschuldigte – elf von ihnen aus Bayern – stehen nach Angaben des Innenministeriums im Verdacht, dass sie “dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen” sind. Acht von ihnen sind deshalb bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. “Gut vernetzte und organisierte Neonazikader”, wie die Grüne Schulze sagt. Der Kundenkreis ist wohl kein Zufall. Denn der mutmaßliche Drahtzieher des Waffenschmuggels ist für Kenner der rechten Szene ein alter Bekannter. Der Fachjournalist Robert Andreasch von der Münchner Archiv- und Informationsstelle Aida beobachtet den heute 48-Jährigen seit Jahren. Seit 2008 sei der Mann in der NPD, deren Münchner Tarnorganisation BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) und in der Neonazi-Kameradschaftsszene aktiv gewesen. Im ZDF sagt ein Zeuge, die Waffen seien für die AfD bestimmt gewesen Im Frühjahr 2016 tauchte er dann bei der AfD auf.
siehe auch: Waffen für die #AfD? – Rechtsextreme rüsten mit Balkan-Waffen auf – #schauhin. Die Staatsanwaltschaft München beschuldigt einen 47-Jährigen, für Rechtsextreme illegal Waffen aus Kroatien beschafft zu haben. Laut Zeuge seien diese “für die AfD” bestimmt. Im März 2018 fliegt im kroatischen Slawonien ein Waffendeal auf. Bei einer Razzia finden Ermittler zahlreiche automatische Gewehre, Munition und Handgranaten. Die Waffen sollten nach Deutschland gehen. Über Monate hatten Fahnder die Bande überwacht und deren Kommunikation entschlüsselt. Die Kriminellen tarnten sich als Kfz-Händler. Wenn das Wort “Boschpumpe” fällt, geht es nicht um ein Fahrzeugteil, sondern um “Pump Guns”. Wenn die Waffenschieber über die Automarke “Ford Scorpio” sprechen, meinen sie Maschinenpistolen der Marke “Skorpion”.
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User:Bluejames19″ class=”extiw” title=”en:User:Bluejames19″>Bluejames19</a> (<a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User_talk:Bluejames19″ class=”extiw” title=”en:User talk:Bluejames19″>talk</a>) – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – Symbolbild
Eine Querdenken-Demonstration im November in Leipzig endete im Chaos, kaum einer der Teilnehmer trug damals einen Mund-Nasen-Schutz. Jetzt wird bekannt: Einer der Mitorganisatoren infizierte sich offenbar mit Corona. Der Mann musste auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Einer der Mitorganisatoren einer Leipziger Querdenken-Demonstration im November ist acht Tage später wegen einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation einer Leipziger Klinik künstlich beatmet worden. Das sagte der Direktor der Leipziger Uniklinik, Professor Christoph Josten, nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Freitagnachmittag auf der sächsischen Landespressekonferenz. Nach Angaben der Zeitung bestätigten das zwei weitere unabhängige Quellen der „LVZ“. „Einer der bekannten Querdenker, der in Leipzig demonstriert hat, wurde acht Tage später intubiert“, sagte Josten demnach. Grund sei eine Infektion mit dem Coronavirus gewesen. Die Querdenken-Demonstration am 7. November in Leipzig war im Chaos geendet und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Zahl der erlaubten Demonstranten von 16.000 Personen wurde überschritten, die Leipziger Forschungsgruppe Durchgezählt der Universität sprach von 45.000 Demonstranten
sehe auch: Leipziger „Querdenker“ mit Corona auf Intensivstation intubiert. Einer der Mitorganisatoren der Leipziger „Querdenken“-Demonstration soll sich mit Corona infiziert haben – und anschließend auf einer Intensivstation künstlich beatmet worden sein. Das berichten verschiedene Quellen übereinstimmend.
Update 12122020 – War es #Corona? #Stadtrat stirbt – #AfD löscht Facebook-Beitrag – #Intensivstation #schauhin #covidioten #spreader #le0711: Die Stadt Böhlen betrauert den Tot eines ihrer Stadträte. Wie Bürgermeister Dietmar Berndt gegenüber mehreren Medien bestätigte, ist der AfD-Politiker Harald Hänisch gestorben. Zur Todesursache machte Berndt keine Angaben. Unter anderem berichtet „Bild“ jedoch, Hänisch sei an Covid-19 erkrankt gewesen. Wie „T-Online“ berichtet, soll es sich bei Hänisch um den „führenden Organisatoren der Leipziger „Querdenken“-Demo vom 7. November“ handeln, der acht Tage später intubiert werden musste.
In der ersten Runde haben die «Querdenker» ihre juristische Auseinandersetzung um eine Kundgebung in Dresden verloren. Nun soll es in der zweiten Instanz weitergehen. Die für Samstag geplante «Querdenken»-Kundgebung in Dresden bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag (Az. 6 L 938/20). Der Veranstalter will nach eigenen Angaben nun das Oberverwaltungsgericht Bautzen anrufen. Die Stadt Dresden sieht mit der Demonstration die öffentliche Sicherheit gefährdet und befürchtet einen Massenauflauf. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass bei vergangenen Demonstrationen der «Querdenker» weder Abstandsgebote noch die Maskenpflicht eingehalten wurden. Gegen das Verbot hatte der Anmelder der Kundgebung am Vormittag einen Eilantrag eingereicht. Nach Angaben des Gerichtes argumentierte er unter anderem damit, dass die Versammlungs-, Meinungs- und die Informationsfreiheit der Teilnehmer beschnitten werde. Die Stadtverwaltung arbeite mit Vermutungen hinsichtlich der Gefährlichkeit der Kundgebung.
siehe auch: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der “Querdenken”-Demo in Dresden. Die für Sonnabend in Dresden geplante Kundgebung der Initiative “Querdenken 351” gegen die Corona-Politik bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag entschieden, das damit der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden Recht gab. Für diesen Fall hatte der Veranstalter schon im Vorfeld den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen angekündigt. (…) Die Prognose, dass es bei der angemeldeten Versammlung zu einer erheblichen Infektionsgefahr für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten kommen würde, sei nicht zu beanstanden, betonte das Gericht. Die Stadt dürfe die Versammlung “ausnahmsweise präventiv verbieten”, denn eine mildere und zur Gefahrenabwehr gleich geeignete Maßnahme stehe ihr nicht zur Verfügung. (…) “Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird”, sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Hier erfolge ein Schulterschluss von Kräften, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung destabilisieren wollen. Dass die Hooligan-Szene mittlerweile europaweit nach Dresden einlädt, zeigt, dass es diesen Leuten keineswegs um legitime Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht. Albrecht Pallas SPD-Innenpolitiker
Die für Samstag angemeldete “Querdenken”-Großdemo und weitere Kundgebungen in Frankfurt bleiben verboten. In seiner Entscheidung bezieht sich das Verwaltungsgericht auf die Erfahrungen ähnlicher Demos. Doch die Kritiker der Corona-Regeln wollen weiter klagen. Die für diesen Samstag in Frankfurt geplante Großdemonstration der selbsternannten “Querdenker” bleibt verboten – zumindest vorerst. Wie der Pressesprecher des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel dem hr bestätigte, habe ein Anwalt der Initiative angekündigt, noch am Freitagabend eine Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Die Richter in Kassel werden morgen früh entscheiden. Sollte die Beschwerde ebenfalls negativ beschieden werden, wollen die Kritiker der Corona-Regeln einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen. Dieses hatte zuletzt ähnliche Veranstaltungen untersagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies am Freitag einen Eilantrag des Versammlungsleiters zurück und erklärte das Verbot der Stadt für rechtmäßig. Die vom Ordnungsamt der Stadt getroffene Annahme sei richtig, dass die zwölf dezentralen Kundgebungen in der Innenstadt und der anschließende Demonstrationszug in der angemeldeten Größe von 40.000 Teilnehmern ohne hinreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept angesichts der Pandemielage nicht vertretbar seien, befand das Gericht.
Die Stadt Bonn fordert je 20.000 Euro vom Arzt Bodo Schiffmann und dem IT-Unternehmer Wolfgang Greulich aus Baden-Württemberg. Dass sie Rechtsmittel eingelegt haben, wird ihnen erstmal wenig nützen. Die beiden Anmelder der verbotenen Corona-Kundgebung am 14. November wehren sich gegen das Zwangsgeld von je 20.000 Euro, das die Stadt gegen sie verhängt hat. „Die Zahlungspflichtigen haben Rechtsmittel gegen die Stadt Bonn eingelegt“, erklärt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann auf GA-Anfrage. Der Arzt Bodo Schiffmann und der IT-Unternehmer Wolfgang Greulich aus Baden-Württemberg hatten die Bonner Veranstaltung ihrer „Corona-Info-Tour“, die bundesweit aktiv ist, angemeldet. Weil es an anderen Orten Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot gegeben habe, untersagte die Stadt die Kundgebung per Ordnungsverfügung, die vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Mehrere andere mutmaßliche Querdenker meldeten darauf weitere Demonstrationen an; auf dem Marktplatz versammelten sich abends rund 450 Pandemie-Skeptiker. Aus Sicht der Stadtverwaltung handelte es sich um eine unzulässige Ersatzveranstaltung der verbotenen Demo.
