Volksverhetzung: Mann nach Demo gegen Corona-Regeln verurteilt

Ein Mann, der im Mai dieses Jahres in einem Sträflingskostüm eine Demonstration gegen die Corona-Schutz-Regeln auf der Deutzer Werft besucht hatte, ist jetzt verurteilt worden. Der Mann hatte ein Schild mit der Aufschrift “Maske macht frei” hochgehalten. Das sei Volksverhetzung, sagt das Kölner Amtsgericht und erließ einen Strafbefehl, der zuvor von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Eine Verhandlung vor dem Amtsgericht gab es dafür nicht. Der Mann habe den Holocaust verharmlost, indem er ihn mit der aktuellen Corona-Krise gleichgesetzt habe, so die Begründung. 200 Euro Geldstrafe Die Aufschrift “Arbeit macht frei”, auf die das Plakat des verurteilten Mannes anspielte, war auf vielen Eingangstoren von Konzentrationslagern während des Nationalsozialismus zu sehen.

via wdr: Volksverhetzung: Mann nach Demo gegen Corona-Regeln verurteilt

Für deutsche #Identitäre – #Christchurch-Terrorist spendete an #Hitlers Geburtstag Geld

Auf 792 Seiten analysiert ein Bericht für das neuseeländische Parlaments den Terror von Christchurch. Er zeigt unbekannte Spenden des Terroristen nach Deutschland – an Hitlers Geburtstag. Der Terrorist von Christchurch hat auch an die Identitäre Bewegung in Deutschland gespendet. Die Kommission zur Untersuchung des Terroranschlags vom 15. März 2019, der 51 Menschen das Leben kostete, führt in ihrem Bericht zwei Transaktionen am 20. April 2018 auf. Das Datum dürfte kein Zufall sein: Der Tag ist Hitlers Geburtstag. Zwei Transaktionen summierten sich auf 0,00648561 Bitcoin, umgerechnet aktuell gut 100 Euro, damals etwa die Hälfte. Die Zahlung in der Kryptowährung lässt sich in der “Wallet”, dem in der Blockchain einsehbaren Konto, nachvollziehen. Abends um 18.31 Uhr schickte der spätere Massenmörder das Geld aus Neuseeland. Es war die letzte verzeichnete Spende an Rechtsextreme vor seiner Tat, bei der in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss und 50 weitere verletzte. Sie wirkt im Vergleich zu seinen weiteren Zahlungen an Identitäre gering: Bereits bekannt war, dass der Täter im Januar 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen hatte, das Gesicht der “Identitären”. Sellner hatte sich in einer Mail auch bedankt. Es entstand ein Mailwechsel mit fünf Mails, die Sellner nach dem Attentat und kurz vor einer Hausdurchung löschte. Der Kommissionsbericht zeigt nun, dass außer Sellner, dem britischen Rechtsextremisten Richard Spencer sowie dem Neonazi-Portal Daily Stormer auch die IB in Deutschland und die französische “Génération Identitaire” Geld erhielten.

via t-online: Für deutsche Identitäre – Christchurch-Terrorist spendete an Hitlers Geburtstag Geld

Prozessbeginn in Hildesheim 22-Jähriger soll Terroranschlag gegen Muslime vorbereitet haben

Der Mann soll sich Armbrüste, Pfeile und Messer beschafft haben – für einen Anschlag gegen Muslime. Ein 22-Jähriger muss sich nun wegen Terrorplänen in Hildesheim vor Gericht verantworten. Spezialkräfte der Polizei hatten einen 22 Jahre alten Mann im Mai wegen mutmaßlicher Terrorpläne festgenommen. Jetzt hat der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht in Hildesheim mit der Verlesung der Anklage begonnen. Konkret geht es um den Vorwurf der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der junge Mann soll sich seit den rechtsextremistischen Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019 mit rechtsradikalem Gedankengut und einem eigenen Anschlag gegen Muslime beschäftigt haben. Dazu soll er sich zwischen Juli 2019 und Mai 2020 zwei Armbrüste, Pfeile, ein Zielfernrohr und vier Messer beschafft haben. Laut Anklage soll der Mann außerdem im Mai 2017 im Alter von 19 Jahren in Chatnachrichten ein damals 15 Jahre altes Mädchen beleidigt haben. Ihrem Stiefbruder und ihrer Mutter soll er ebenfalls in Chatnachrichten angedroht haben, das Mädchen und die Mutter zu töten. Im Jahr 2019 soll er sich in einem Chat zudem rassistisch geäußert haben. Ende Mai 2020 hat der Beschuldigte der Anklage zufolge in einem anonymen Internet-Chat einem ihm unbekannten Chat-Partner gesagt, er befinde sich mit Waffen vor einer Moschee. Er habe vor, Muslime zu töten. Sein Chat-Partner informierte daraufhin die Polizei.

via spiegel: Prozessbeginn in Hildesheim 22-Jähriger soll Terroranschlag gegen Muslime vorbereitet haben

Teilnehmer müssen mit #Bußgeld rechnen – #Mannheim: „#Querdenken“-Demo – #Polizei muss trotz #Verbot eingreifen

Update vom 6. Dezember: Das Verbot der „Querdenken“-Demo ist nicht von allen ohne Gegenwehr angenommen worden. Laut der Polizei Mannheim kommen 70 Personen zum Versammlungsort, um dort einen „Spaziergang“ zu machen. Dabei handelt es sich um die Annahme, dass die Beamten nichts ausrichten könnten, wenn sich mehrere Leute „zufällig“ treffen und miteinander laufen. Diese Praxis wird auf Telegram immer wieder vorgeschlagen, wenn eine geplante Demo droht, verboten zu werden. Dass dieser Plan nicht aufgeht, hat sich am Samstag gezeigt. Die Polizei hat gegen 10 Personen Anzeige wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung verhängt. Weitere Anzeigen gibt es für 7 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem sind 50 Platzverweise ausgesprochen worden.

via heidelberg24: Teilnehmer müssen mit Bußgeld rechnen – Mannheim: „Querdenken“-Demo – Polizei muss trotz Verbot eingreifen

Polizist unter Verdacht – Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben

In Sachsen-Anhalt ist ein weiteres anonymes Schreiben im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Polizei aufgetaucht. Darin beschuldigen Polizeibeamte den Leiter der Polizeiinspektion Stendal, Andreas Krautwald, die antisemitisch verwendete Bezeichnung »Jude« für den Imbissbetreiber der Bereitschaftspolizei Magdeburg nicht nur gekannt, sondern auch toleriert zu haben. Auch habe sich Krautwald, der Anfang der 2000er Jahre als Hundertschaftsführer in der Bereitschaftspolizei tätig war, damals selbst antisemitisch gegenüber dem Imbiss geäußert. Er soll gesagt haben: »Dem Hebräer ist doch eigentlich scheißegal, ob eine Hundertschaft die Scheißerei bekommt. Hauptsache sein Verdienst passt.« Laut dem an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verschiedene Landtagsabgeordnete, den Zentralrat der Juden und verschiedene Medien adressierten Schreiben, das auch »nd« vorliegt, habe Krautwald entsprechende Meldungen durch Polizisten offenbar nicht an Vorgesetzte weitergegeben. (…) Im Oktober hatte der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der Imbiss der Bereitschaftspolizei Magdeburg offenbar bereits seit vielen Jahren als »Jude« bezeichnet wird. Der CDU-Politiker berief als Reaktion darauf eine Sonderkommission ein, die institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei untersuchen soll.

via nd: Polizist unter Verdacht – Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
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Wehrhaft, blond und blauäugig – der Mythos des Germanentums

Die Germanen als kühne, freiheitsliebende, rotblonde Krieger – ein bis heute prägendes Bild, das einer romantisch-nationalistischen Konstruktion des 18. und 19. Jahrhunderts entspringt. Diese ging nahtlos in eine völkisch-rassische Ideologie über, auf die Rechtsextreme bis heute rekurrieren. (…) „Wenn man überhaupt wüsste, wer genau die Germanen sind, würde es schon leichter fallen. Aber es handelt sich hier um eine Fremdzuschreibung, die sich dann sukzessive in der Neuzeit etabliert hat. Wir haben es hier mit ganz unterschiedlichen Völkerschaften und Völkergruppen zu tun, die in dem Raum leben, in dem wir uns befinden, also im deutschen Raum.“ Uwe Puschner, Professor für Neuere Geschichte an der FU Berlin, 2020 nach Christus. Cäsar „erfand“ die Germanen. In der Antike wurde der Grundstein gelegt – für das Bild von den kriegerischen Germanen. Deren Schlachtruf schaurig über grausige Sümpfe und durch finstere Wälder hallte. Die gern einen über den Durst tranken mit einem Saft „von Gerste oder Weizen bereitet“. Sie siedelten im „Barbaricum“, rechts des Rheins, der die Grenze zum Römischen Reich war. Cäsar, so der Tübinger Althistoriker Prof. Mischa Meier, nannte sie „Germani“. Damit erfand er sie als homogene Gruppe. „Also Cäsar musste seinen Zeitgenossen erklären, warum er Gallien erobert hat und das Land rechts des Rheins nicht. Und das hat er dadurch versucht, dass er gesagt hat, zum einen ist das Land viel zu groß und zum anderen sind die Leute, die da leben viel zu wild und schlecht zu bezwingen und da lässt man lieber die Finger von. Und indem er das getan hat, hat er auf ein sehr traditionelles, aber etabliertes Reservoir von Barbarenstereotypen zugegriffen. Auf Eigenschaften, die auch auf ganz andere Gruppen angewendet wurden.“ Cäsars Schilderungen war von politischen Interessen bestimmt. Ähnliches gilt auch für den Geschichtsschreiber Tacitus, der „Germania“ ein ganzes Buch widmete: „Tacitus brauchte die Germanen, um einen Spiegel für das, was er als römische Dekadenz und Verdorbenheit diagnostiziert hat, zu erschaffen und musste dementsprechend die Germanen als das nicht Römische konstruieren.“ (…) Das 19. Jahrhundert feierte die Germanen – oder was man darunter verstand. Siegfried, Wotan, aufrechte blonde Recken, oft – archäologisch nicht haltbar – in Rüstung und mit Flügelhelm – wurden in Gemälden, in Gedichten und Romanen, Bühnenstücken und Opern verewigt. Mit der Errichtung des Hermannsdenkmals im Teutoburger Wald wurde Arminius als deutscher Nationalheld gefeiert. Und zunehmend wurde der Mythos um die Germanen völkisch-rassisch ausgedeutet. Die Rede war von der Existenz einer germanischen, nordischen Rasse, die anderen Völkern und Kulturen überlegen sei. Uwe Puschner:
„Groß gewachsen, blond, blauäugig, dieser Längstschädel spielt eine zentrale Rolle und das Ganze ist auch verbunden im Zeitalter des Imperialismus mit einem Herrschaftsanspruch, der schon den Germanen zugeschrieben wurde und den man sich auch selbst als den Nachkommen von Germanen zuschreibt.“ „Der Reinhaltung der Rasse messen wir eine besonders hohe Bedeutung bei. Ungeeignete Blutmischung führt zum Verfall. Unserem Volk muss der germanische Charakter erhalten bleiben.“ hieß es in einer Broschüre des völkischen „Deutschbundes“ in den frühen 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Rassenhygiene war denn auch für die Nationalsozialisten die zentrale Aufgabe aller Politik. „Deutlich wird, dass es Anhänger dieser Germanenideologie und dieser Germanenmythos gab, hier sind Heinrich Himmler, Alfred Rosenberg zu nennen. Aber es gibt auch Skeptiker, zu denen Hitler und Goebbels zu zählen sind. Nichtsdestotrotz, wenn man sich dann das Schrifttum oder die Propaganda ansieht, da schwirrt es nur so von Germanen und Germanenideologie.“ Auch heute noch gibt es diesen Kult ums Germanische in neonazistischen Gruppen, wie etwa bei der RechtsRock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“. „Wotan mit uns, niemand über uns, Heil dem Herr der Heere“ heißt es bei der NPD-nahen Band.

via deutschlandfunk: Wehrhaft, blond und blauäugig – der Mythos des Germanentums

„#Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“ – #schauhin #fdgo #covidioten

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes Landesamt in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Wer gegen Corona-Auflagen demonstriere, stehe aber nicht unter „Generalverdacht“, betonte Innenminister Strobl. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren, hieß es. „Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“, sagte Strobl. Die Gruppe geht seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße. Der Innenminister erläuterte, die Beobachtung richte sich in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe „Querdenken 711“ in Stuttgart und ihre regionalen Ableger. (…) Verfassungsschutzpräsidentin Bube erläuterte, „Querdenken“ vernetze sich gezielt mit anderen Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Als Beispiel nannte sie ein „Arbeitstreffen“ der „Querdenken“-Gruppe mit dem prominenten Reichsbürger Peter Fitzek, der sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat.

via welt: „Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“

screenshot Telegram.Kanal Querdenken 711