Far-Right Extremists Charged Over Alleged #Bomb and #Poison #Terror #Plot in #Poland

The accused allegedly planned an attack on a mosque to “prevent the Islamisation of Poland,” a country where the Muslim community accounts for 0.1 percent of the population. Two alleged right-wing extremists have been charged with plotting a Christchurch-style terror attack on a mosque to “prevent the Islamisation of Poland,” the country’s security agency has said. Stanisław Żaryn, a spokesperson for Poland’s Internal Security Agency, said the attack was intended to be carried out with explosives against “a specific religious object of the Islamic community,” understood to be a mosque. He added the accused also planned to use poisonous substances in the attack. Żaryn said the accused both held right-wing extremist views, with one having made public calls to “exterminate” Muslims, and the second having written a manifesto outlining his Islamophobic views, calling for migrants to be hounded by hooligans and intimidated with firearms and explosives. The two men, who were under surveillance at the time of their arrest, have been charged with plotting a mass-casualty explosive attack, punishable by up to 10 years in jail. A third has been charged with the illegal possession of explosive precursors, punishable by up to two years in jail. The writing of a manifesto echoed the strategy used by far-right terrorist Brenton Tarrant, who killed 51 worshippers at two mosques in Christchurch, New Zealand in March 2019.

via vice: Far-Right Extremists Charged Over Alleged Bomb and Poison Terror Plot in Poland

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Orthodoxe Rabbinerkonferenz reagiert mit Entsetzen auf antisemitische Attacke

Rabbiner Avichai Apel: »Jeder Angriff auf jüdisches Leben, ob verbal, tätlich oder tödlich, ist immer ein Schock für die hier in Deutschland lebenden Juden« Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland hat sich entsetzt über den Angriff auf den Offenbacher Rabbiner Mendel Gurewitz auf offener Straße geäußert. »Jeder Angriff auf jüdisches Leben, ob verbal, tätlich oder tödlich, ist immer ein Schock für die hier in Deutschland lebenden Juden«, erklärte am Dienstag das Vorstandsmitglied Avichai Apel, Rabbiner in Frankfurt am Main. »Was uns trotz dieses traurigen Anlasses freut: Bürgerinnen und Bürger Offenbachs haben Zivilcourage gezeigt und den Angreifer lautstark in seine Schranken verwiesen«, betonte er. Der Rabbiner Mendel Gurewitz, der stets Kippa trägt, ist am Neujahrsabend in der Offenbacher Innenstadt in der Nähe der Synagoge von einem Mann lautstark mit antisemitischen Äußerungen beschimpft worden. Der Mann hat außerdem den Hitlergruß gezeigt. Anwohner hatten die Polizei gerufen, die den alkoholisierten Wohnsitzlosen vernahmen. Der Mann ist wegen anderer Delikte polizeibekannt. Die Polizei ermittelt weiter.

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Anzeigenblatt als rechtes Medium: Ganz unauffällig

Das Anzeigenblatt „Neues Gera“ landet freitags in den Briefkästen der Stadt. Ein Beispiel dafür, wie rechte Agitation in bürgerlicher Tarnung geht. Das Neue Gera sieht auf den ersten Blick wie alle lokalen Anzeigenblätter aus. Etwas antiquierter wirkt der große Titel in verschnörkelter Fraktur, darunter gelb unterlegt „Mit wichtigen Bekanntmachungen aus der Stadt Gera“. Seit Juli 1993 liegen die 12, manchmal 16 Seiten freitags gratis in den Briefkästen der noch etwa 48.000 Haushalte in der Stadt. Die Druckauflage beträgt 56.000 Exemplare. Das Neue Gera ist auch gebührenfrei als PDF im Netz abrufbar, während die Ostthüringer Zeitung mit ihrem Qualitätsjournalismus stetig teurer wird und an Auflage verliert. In der Vorweihnachtsausgabe vom 18. Dezember 2020 gibt es digitale Eintrittskarten für Christvespern, Spenden für Kinderprojekte, Coronatesthinweise. Auf Seite 10 steht aber plötzlich in Blau und Rot „Neues aus dem Landtag von Dieter Laudenbach“. Der heutige AfD-Landtagsabgeordnete unterlag in der Stichwahl zum Oberbürgermeister 2018 dem heutigen Amtsinhaber Julian Vonarb. (…) Auf zwei werbefreien Seiten geht es nach Laudenbachs Vorweihnachtspredigt in diesem Sinn weiter. Warnungen eines AfD-Arztes vor Impfungen und der „Propaganda“ von Thüringens Sozialministerin Heike Werner, Alarm wegen des „erschreckenden Kriminalitätsanstiegs“ aufgrund der „Kuscheljustiz“. Die Rubrik „Aus fremder Feder“ wirkt in diesem Kontext überhaupt nicht fremd. Mitleid mit dem angeblich um seinen Wahlsieg betrogenen Donald Trump, Attacken gegen Multikulti, Plädoyers für den totalen Markt und die totale Freiheit. Autorennamen wie Henryk M. Broder, Vera Lengsfeld, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Günter Scholdt aus dem rechtsintellektuellen Tumult-Magazin oder die Geraer AfD-Funktionärin Evelyn Gropp werden in der Regel nicht eingeordnet. Im Landtagswahlkampf 2019 lag ungeniert Björn Höckes „Blauer Mut“ bei, die Zeitung der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Harald Frank, der Verleger des Neuen Gera, ist Vorsitzender der zwölfköpfigen AfD-Fraktion, der stärksten im Geraer Stadtrat. Wie der promovierte Chemiker in dieses Zeitungsgeschäft kam, lässt er sich nicht fragen. „Ich stehe für ein Interview nicht zur Verfügung“, teilt er der taz mit. Eine Vita von ihm ist nicht auffindbar.

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Zerstörte AKW in Japan: Neue nukleare Trümmer in Fukushima

Die Hauptzugänge zu zwei der 2011 havarierten Reaktoren sind viel höher radioaktiv kontaminiert als gedacht. Das behindert die Stilllegung. Die japanische Atomaufsichtsbehörde NRA hat extrem hohe Radioaktivitätswerte an den Stahlbetondeckeln von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi entdeckt. „Es sieht so aus, als ob an diesen Stellen nukleare Trümmer sitzen“, berichtete NRA-Chef Toyoshi Fuketa. Diese Funde würden sich massiv auf den gesamten Prozess der Stilllegung der drei havarierten Reaktoren auswirken, warnte der oberste Atomaufseher. Im März 2011 hatte ein Erdbeben vor der Pazifikküste Japans einen gewaltigen Tsunami ausgelöst, bei dem 18.500 Menschen starben und die Kernschmelzen in Fukushima Daiichi ausgelöst wurden. Zehn Jahre später soll im kommenden März der Fackellauf vor den Olympischen Spielen in Tokio in der Präfektur Fukushima starten. Dies soll der Welt Normalität suggerieren. Doch an der Atomruine ist längst nicht wieder alles normal. Konkret hat die Atombehörde eine Strahlung von jeweils 10 Sievert an den Deckeln von Reaktor 2 und 3 gemessen. (…) ine Wasserstoffexplosion verteilte das ausgetretene Caesium in der Umgebung. Bei Reaktor 2 und 3 blieb der Deckel geschlossen, daran setzten sich offenbar große Mengen Caesium fest. Doch diese Tatsache hat zur Folge, dass sich der geschmolzene Brennstoff noch schwerer bergen lässt als ohnehin gedacht. Denn beim bisher favorisierten Vorgehen wollte man das Innere der Reaktoren fluten – das Wasser dämpft die Strahlung – und dann die Betondeckel abheben. Darüber sitzt im Normalbetrieb eine Lademaschine, mit der sich von oben die Brennelemente im Reaktorkern wechseln und Wartungsarbeiten ausführen lassen. Stattdessen würde man von dort nun das Corium bergen. Doch diese Methode lässt sich kaum noch umsetzen, wenn die Betondeckel selbst stark strahlen – der einzige Direktzugang ist nun hochkontaminiert. Die Ingenieure müssten jetzt lange warten, da Caesium eine Halbwertszeit von dreißig Jahren hat.

via taz: Zerstörte AKW in Japan: Neue nukleare Trümmer in Fukushima

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Streit in AfD-Fraktion: Politikerin verliert vor Gericht

Kristin Brinker wollte die Verbreitung einer kritischen Äußerung über sich verhindern. Sie kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. In ihrem Konflikt mit ihrem Fraktionsvorstand in der Hauptstadt ist die AfD-Politikerin Kristin Brinker juristisch unterlegen. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag der Abgeordneten auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem sie der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte verbieten wollte, eine kritische Äußerung über sie zu verbreiten. Wie aus dem Beschluss der Kammer von Ende Dezember hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging es dabei um den in einer Pressemitteilung verbreiteten Satz: „Zuvor hatte sich in der Fraktionssitzung der Verdacht erhärtet, dass sie von der gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens durch den bereits entlassenen Fraktionsgeschäftsführer wusste.“ Das Gericht betrachtete die Formulierung im Kontext der Vorfälle rund um das Gutachten als „zulässige Meinungsäußerung“.

via berliner zeitung: Streit in AfD-Fraktion: Politikerin verliert vor Gericht

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Man With Extremist Right-Wing Views Is in Custody in Bomb Hoax

The man, 22, was under scrutiny after what looked like a bomb was found on the trunk of a Tesla at a Queens mall, law enforcement officials said. The 911 call came in to the police around 7:30 a.m. on Monday: A car was stopped in the middle of the circular ramp at the Queens Place Mall parking garage, leaking fumes. A fuel canister with wires attached was sitting on the car’s trunk. Within minutes, New York City police officers and firefighters began evacuating the mall and nearby stores and streets, fearing that the vehicle — a Tesla with Nevada plates that appeared to be stolen — was an improvised car bomb. By 11:30 a.m., the police had determined that the strange collection of cans and wires on the trunk was not an explosive device. Hours later, law enforcement officials said investigators were seeking a 22-year-old man with extremist right-wing views who had been arrested twice last week on charges that he burned posters near Gracie Mansion. (…) Mr. Shenker was well known to the police and federal agents for antagonizing officers and protesters at demonstrations against police brutality last year and for assailing Mayor Bill de Blasio on an Instagram account, one of the officials said, speaking on the condition of anonymity because the investigation was continuing. Mr. Shenker also had his own podcast known as “The Minuteman,” on which he aired his far-right views, the official said. Among other things, he had threatened to conduct a citizen’s arrest of Mr. de Blasio and had said he intended to travel to Georgia to try and disrupt the runoff election Tuesday that will decide control of the United States Senate.

via nytimes: Man With Extremist Right-Wing Views Is in Custody in Bomb Hoax

siehe auch: Massachusetts man, Louis Shenker, who surrendered to New York police after ‘hoax device’ left outside Queens Place Mall was already under investigation by authorities. A Massachusetts man has surrendered to New York police after a “hoax device” was found at Queens Place Mall on Monday. New York police put out an alert that there was a suspicious package at Queens Place Mall on Monday. Police found a “hoax device” attached to the outside of the car and a “husky that was trapped inside the vehicle.”

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Mit Messer, Keule und Schraubenschlüssel – #terror #thorstenheise

Fast drei Jahre nach einer brutalen Attacke von Neonazis auf Journalisten in Thüringen beginnt nun der Prozess. Rein vom Wetter her betrachtet, ist der 29. April 2018 im nordwestthüringischen Landkreis Eichsfeld ein schöner Frühlingstag. (…) Für zwei Göttinger Journalisten, die beruflich in der Gegend unterwegs sind, verläuft dieser Tag weniger erfreulich – und er endet im Krankenhaus. Denn in dem Dörfchen Hohengandern, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen gelegen, werden die beiden Opfer eines brutalen Überfalls durch zwei Neonazis. Die rechten Schläger sind bewaffnet und verletzen die Journalisten schwer. Sie beschädigen ihr Fahrzeug und rauben ihre Kameraausrüstung. Mehr als 15 Monate nach Anklageerhebung beginnt nun am 26. Januar vor dem Landgericht Mühlhausen der Strafprozess gegen die beschuldigten Rechtsextremisten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 20 und 27 Jahren »gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub« vor. Ausgangspunkt des Überfalls ist das »Gutshaus Hanstein« im Eichsfelddorf Fretterode, gut acht Kilometer vom späteren Tatort Hohengandern entfernt. Der von Mauern und Hecken umfriedete Hof in der Dorfstraße 41 gehört seit dem Jahr 1999 dem Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise, seit 2002 bewohnen er und seine Familie auch selbst den wuchtigen Fachwerkbau am Ortsrand. (…) Die Flucht führt über die kurvige Landesstraße 1002, durch das Dorf Gerbershausen – und endet schließlich in Hohengandern, wo die Journalisten ihr Auto in einen Straßengraben setzen. Der Fotograf schafft es gerade noch, die Speicherkarte der Kamera zu verstecken, als die Nazis auch schon heranstürmen. Sie greifen zunächst das Auto der Journalisten und dann mit dem Baseballschläger, dem Schraubenschlüssel sowie einem langen Messer und Pfefferspray die Insassen an. Die Scheiben des Fahrzeuges werden zerstört, die Reifen zerstochen, Kamera und Kameratasche des Fotografen entwendet. Einer der Angreifer sticht mit dem Messer zu und trifft den Oberschenkel eines Journalisten. Der andere bekommt einen Schlag mit dem Schraubenschlüssel auf den Kopf. Er erleidet einen Bruch des Schädelknochens und eine Kopfplatzwunde. Nach der Attacke ziehen sich die Täter in dem BMW zurück. Anwohner verständigen auf Bitten der erheblich blutenden Reporter den Rettungsdienst und die Polizei. Noch am selben Tag durchsuchen Beamte das Grundstück Heises nach möglichen Beweismitteln. Heise lässt sie »auf freiwilliger Basis gewähren«, teilt die Polizei später mit. Der Tat dringend verdächtig und später angeklagt werden die Neonazis Gianluca Bruno und Heises ältester Sohn Nordulf. Beide wohnen damals in Fretterode, und beide sind einschlägig bekannt. Bruno gilt als politischer Ziehsohn Thorsten Heises, der ihn seit Jahren innerhalb der NPD fördert und protegiert. Bis zum Sommer 2018 ist Bruno stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen und Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes. Nach dem Angriff auf die Journalisten verschwindet sein Name aber vom offiziellen Internetauftritt der Partei. Im Januar 2016 hat sich Bruno laut Zeugenaussagen auch an den schweren Ausschreitungen von Neonazis im links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt. Nordulf Heise, der jüngere der Angeklagten, ist schon als 15-Jähriger bei Nazi-Events mit von der Partie. 2016 beteiligt er sich in Duderstadt an Angriffen auf Antifaschisten. Beim von Vater Thorsten organisierten »Schild-und-Schwert«-Festival im sächsischen Ostritz fungiert er als Ordner. Das mehrtägige Event soll der Szene Kampfsport, Musik und Austauschmöglichkeiten bieten.

via nd: Mit Messer, Keule und Schraubenschlüssel

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