Querdenken-»Superman« relativiert Schoah und Nationalsozialismus

Beim Querdenken-Montagsspaziergang in Kempten relativiert der als Superman verkleidete Redner Kai V. mehrfach die Schoah und wirft dem antifaschistischen Gegenprotest vor, wie die Nazis zu sein. Am Montagabend demonstrierten erneut rund 50 Personen als sogenannter Montagssapziergang vom Hildegardplatz durch die Kemptener Innenstadt zum Forum und über das Rathaus zurück zum Ausgangspunkt. Dabei zogen sie an drei Gegenkundgebungen vorbei, an denen insgesamt etwa 25 Personen teilnahmen. Denn, so schreibt die Gruppe Kempten gegen Rechts in einem Aufruf: »Rechte Gewalt und menschenfeindliche Ideologien – die mittlerweile bereits zur Normalität geworden sind – dürfen nicht noch mehr Zulauf finden und deren Opfer niemals vergessen werden.« (…) Als Kundgebungsredner behauptete Kai V. im Superman-Kostüm, »gleichgeschaltete Medien« hätten Kinder zuerst zur Klimaschutzbewegung Fridays For Future getrieben, worauf sie dann bei »der Antifa« landeten, womit er den Protest von Kempten gegen Rechts meinte. Sie könnten die Querdenker_innen »nicht leiden« und würden das »in unserer Zukunft demnächst« steigern. Das sei »das was in der Geschichte innerhalb Deutschlands passiert ist. Und wenn ihr denkt, dass das mit den Nazis eine Ausnahme war: Das stimmt nicht.« Darauf nennt er Hexenverbrennungen, was »genau die selbe Geschichte« sei. Damals sei »eine Gruppe von Menschen auserkoren, separiert« und »fertiggemacht« worden. Wegen solcher Aussagen verweigerte Kempten gegen Rechts den Dialog mit Kai V. Darauf reagierte dieser mit den Worten: »Nazis wollten früher auch nicht mit Juden reden. Das ist genau das gleiche Prinzip.« »Die Aussagen relativieren die Schoah und verhöhnen die Ermordeten und ihre Nachkommen«, erklärt dazu Felix Balandat von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern). Die Vergleiche mit der nationalsozialistischen Vernichtung seien »nicht einfach eine ›falsche‹ Analyse der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation, sie zeugen vielmehr von der Innenwelt der Menschen, die sie äußern. Die Vergleiche erinnern stark an einen Abwehrmechanismus in Form einer Projektion.« Dabei würden »eigene, unerwünschte Impulse wie zum Beispiel Wünsche und Gefühle einem anderen Menschen zugeschrieben. Eigene Wünsche werden so in anderen verfolgt. Demnach hegen Querdenker mitunter Wünsche nach Verfolgung und Bestrafung, die jedoch als unerwünscht abgewehrt und den als für die Coronaimpfungen verantwortlich Identifizierten zugeschrieben werden. Man selbst imaginiert sich so als verfolgte Juden, den Feind als verfolgende Nazis.«

via allgäu rechtsaußen: Querdenken-»Superman« relativiert Schoah und Nationalsozialismus

Aufklärung gefordert: #Polizei-#Munition bei Rechtsextremen? – #nordkreuz #terror #staatsversagen

Bei der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe “Nordkreuz” ist Munition gefunden worden, die für die bayerische Polizei bestimmt war. Bis heute ist unklar, wie die Munition dort hin gelangte. Die Grünen verlangen nun Aufklärung von der Staatsregierung. Marko G. war lange Jahre Polizist beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Erst durch Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. war der LKA-Beamte ins Visier der Fahnder geraten. Munition war für Bayerische Bereitschaftspolizei gedacht G. gründete die Chatgruppe “Nordkreuz”, deren Mitglieder sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Dazu horteten sie Munition und zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks handelt es sich bei einem Teil der gefundenen Munition um Material, das zuvor an die Bayerische Bereitschaftspolizei geliefert worden war. Das geht aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin hervor, die dem BR vorliegen. Konkret handelt es sich um 100 Schuss Munition, 9mm Vollmantelgeschosse. Auf BR-Anfragen verwies das Bayerische Innenministerium in der Vergangenheit immer wieder auf das laufende Verfahren gegen den früheren Elitepolizisten Marko G. in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die bayerische Munition nach Norddeutschland kam, blieb ungeklärt. Das Verfahren gegen Marko G. ist nun jedoch abgeschlossen. Der ehemalige SEK-Beamte wurde bereits im Dezember 2019 wegen illegalen Waffenbesitzes zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, das Urteil ist seit Mitte Februar rechtskräftig. (…) Bei dem SEK-Mann in Mecklenburg-Vorpommern fanden die Ermittler rund 55.000 Schuss Munition und etliche Waffen, darunter zum Beispiel eine illegale Kriegswaffe. Auch Munition aus Beständen anderer Landespolizeien wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, der Bundespolizei und des Zolls bunkerte der LKA-Beamte. Wie die Munition von verschiedenen Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern kam, wurde bis heute nicht geklärt.

via br: Aufklärung gefordert: Polizei-Munition bei Rechtsextremen?

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Spectrums” title=”User:Spectrums”>Spectrums</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

Behörden melden 1.606 #Straftaten gegen Geflüchtete – #terror #kaltland

Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Gewalt: 2020 wurden viele Übergriffe auf Geflüchtete verzeichnet, aber weniger als im Vorjahr. Die Zahlen sinken seit 2016. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland im Durchschnitt jeden Tag vier Übergriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende. Die Behörden registrierten nach vorläufigen Zahlen für 2020 insgesamt 1.606 Angriffe – etwas weniger als 2019 mit 1.620 Fällen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. 201 Menschen wurden bei diesen Übergriffen verletzt. Weitere 84 Angriffe richteten sich demnach gegen Flüchtlingsunterkünfte, 79 dieser Taten werden Rechtsextremisten zugeschrieben. Die Statistik erfasste etwa Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und auch Gewalttaten. Hinzu kamen 67 Angriffe auf Hilfsorganisationen beziehungsweise freiwillige Helferinnen. 

via zeit: Behörden melden 1.606 Straftaten gegen Geflüchtete

siehe auch: Zahlen der Bundesregierung: 1.600 Übergriffe auf Geflüchtete – “Rassismus kennt keinen Lockdown“. Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland statistisch gesehen täglich im Schnitt vier Übergriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende gegeben. Fast alle Angriffe seien Rechtsextremisten zuzuschreiben. Der Trend zeige aber nach unten. Die Behörden registrierten nach vorläufigen Zahlen 1.606 Angriffe – etwas weniger als 2019 mit 1.620 Fällen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) vorliegt. Dabei wurden 201 Menschen verletzt. Weitere 84 Angriffe richteten sich demnach gegen Flüchtlingsunterkünfte, fast alle (79 Fälle) werden Rechtsextremisten zugeschrieben. Die Statistik erfasst unter anderem Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und auch Gewalttaten. Hinzu kamen 67 Angriffe auf Hilfsorganisationen beziehungsweise freiwillige Helfer, wie es hieß. Allerdings dürften wegen zu erwartender Nachmeldungen die Zahl der Angriffe im Corona-Jahr 2020 noch steigen und über dem Jahr 2019 liegen, so die Linke.

Sascha Grosser - Springerstiefel gt5.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Sascha_Grosser” title=”User:Sascha Grosser”>Sascha Grosser</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Gründung einer #Gewerkschaft: US-Präsident #Biden stellt sich hinter #Amazon-Arbeiter – #WhichSideAreYouOn #singMeinenSong

Beschäftigte in Alabama wollen sich gewerkschaftlich organisieren. US-Präsident Joe Biden hat sich hinter Arbeiter des Online-Handelsriesen Amazon gestellt, die sich in den USA erstmals gewerkschaftlich organisieren wollen. “Arbeiter in Alabama und überall in Amerika stimmen darüber ab, an ihrem Arbeitsplatz eine Gewerkschaft zu gründen”, sagte Biden am Sonntag in einem Twitter-Video. Das sei von “großer Bedeutung”. Die Arbeiter dürften nicht eingeschüchtert, bedroht oder mit “Propaganda” gegen Gewerkschaften beeinflusst werden. “Jeder Arbeiter sollte die freie und faire Wahl haben, sich einer Gewerkschaft anzuschließen”, fügte Biden hinzu. Damit stellte der US-Präsident klar, dass die Amazon-Beschäftigten in den USA das Recht haben, sich zusammenzuschließen und für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Er forderte sie aber nicht ausdrücklich dazu auf, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren.

via standard: Gründung einer Gewerkschaft: US-Präsident Biden stellt sich hinter Amazon-Arbeiter

Civil rights group condemns ‘sickening’ attack on Channel 9 security guard by neo-Nazi – #terror

Australia’s leading civil rights organisation has lamented the assault of a Channel 9 security guard by a neo-Nazi yesterday.
Thomas Sewell, the leader of the National Socialist Network, racially abused the Melbourne security guard and punched him several times. Sewell then posted video of the appalling attack online. Dvir Abramovich, Chairman of the Anti-Defamation Commission, wished the security guard a “full and speedy recovery”. “We are deeply saddened and horrified by this cowardly and sickening attack and condemn it in strongest possible terms,” Dr Abramovich said. “This assault, which has no place in our society, is another reminder of the racist ideology of the neo-Nazi movement and how quickly its agents of hate are willing to engage in violence.

via 9news: Civil rights group condemns ‘sickening’ attack on Channel 9 security guard by neo-Nazi

siehe auch: White Supremacist Neo-Nazi Assaults Security Guard Outside Channel 9’s Melbourne Studio. A Neo-Nazi has been caught allegedly punching a security guard outside Channel 9’s Melbourne office. Thomas Sewell, who leads the far-right National Socialist Network, stormed into the building yesterday just before A Current Affair was about to air an investigation into the white supremacy group. The National Socialist Network were behind the gathering at the Grampians before Australia Day, which saw around 40 men come together to yell Nazi phrases and burn a cross at night. Sewell was asked to leave the building and an associate of his filmed his protest at the action. “So now security has decided to forcibly remove us and…try and touch our property, he’s coming out again,” Sewell said in footage uploaded to social media. The guard did his best to move the pair outside the building, where they would be free to film whatever they wanted. The unknown man filming the encounter yelled at the guard and used a racial slur. The security guard told him ‘watch yourself. I’m not a dance monkey. Watch yourself’. The footage of the incident became hard to decipher because it was all close quarters, however the next thing that could be seen is the guard and Sewell on the ground, with the latter seen throwing several punches; Neo-Nazi leader bashes a black Channel Nine security guard as his filming mate yells ‘dance, monkey, dance’ after they try to storm the office hours before a report into his extremist group airs. Channel Nine security guard filmed knocked to ground by Neo-Nazi leader. Thomas Sewell and group member filmed arriving at Channel Nine building. Hoping to confront A Current Affair staff before segment aired on Monday night. Request denied as they were ordered to leave by Channel Nine security guard. Heated encounter escalated as security guard was punched by Sewell. A neo-Nazi leader has posted shocking footage of his violent attack on a Channel Nine security guard hours before the network was due to air a report about his extremist far-right group.

Hyatt Faces Backlash Over CPAC Stage Resembling Nazi Symbol

CPAC held a conference filled with election lies atop a stage resembling a Nazi Odal rune. Hyatt Hotels is facing continued backlash over hosting it. (…) On Saturday, Allison Gill, host of the “Daily Beans” podcast, first tweeted out an image (originated by her friend Hami, a graphic designer with a background in Norse iconography) showing that the CPAC stage configuration bore an uncanny resemblance to a Nazi symbol, the Odal rune. Last year, Gill was a senior Veterans Affairs official. But she was forced out of her job for expressing her right to free speech in her “Mueller, She Wrote” podcast, as Politico reported. Gill told Rantt Media her tweeting the Nazi image, noting CPAC stage similarity “has garnered a LOT of negative hits calling me a conspiracy theorist, tin foil hat wearing crazy person.” Social media accounts exploded with outrage over the CPAC resemblance to Nazi insignia, calling for a boycott of Hyatt hotels, with “Nazi” trending on Twitter. Prior to the stage design controversy, the Anti-Defamation League had issued a general advisory about the hate symbol: “Nazi uses of the symbol included the divisional insignia of two Waffen SS divisions during World War II. Following World War II, white supremacists in Europe, North America, and elsewhere began using the othala rune. Today, it is commonly seen in tattoo form, on flags or banners, as part of group logos, and elsewhere.” Ilsa Hogue, president of NARAL, tweeted: “The CPAC stage resembles a known SS Nazi insignia. Generously, let’s assume the design was in error. They should immediately release an apology and change up the stage. Not doing so will convey the most reprehensible intent… And by ‘resembles,’ I mean ‘is identical to.’”

via rantt: Hyatt Faces Backlash Over CPAC Stage Resembling Nazi Symbol

NRW-Polizei in der Kritik – Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt – #DataOverflow

Wegen rechtsextremer Chats ermittelt eine Sonderkommission der NRW-Polizei gegen 24 Kollegen. Dabei ließ sie mehr als 12.000 Rufnummern überprüfen – auch von Unbeteiligten. Experten sprechen von einem Rechtsbruch. Die BAO-Janus (“Besondere Aufbau Organisation Janus”) der nordrhein-westfälischen Polizei gerät wegen einer Massendatenabfrage von mehr als 12.700 Rufnummern in die Kritik. Die 100 Personen starke Sonderkommission hatte NRW-Innenminister Herbert Reul eingesetzt, um die Hintergründe und Täter im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chats unter Polizeibeamten strafrechtlich aufzuklären. Die “BAO-Janus” mit Dienstsitz im Präsidium Bochum ermittelt deshalb seit Monaten gegen mindestens 24 Polizeibeamte aus Essen und Mülheim an der Ruhr.Wie aus vertraulichen Unterlagen, die dem SWR exklusiv vorliegen, hervorgeht, hat die BAO-Janus für diese Ermittlungen 12.700 Rufnummern, darunter auch etliche von Unverdächtigen und Unbescholtenen, überprüfen lassen. Für den Juristen und Kriminologen Thomas Feltes überschreitet die Anfrage zulässige Grenzen: “Ich habe den Eindruck, dass hier eine Polizeibehörde mit dem Rücken zu Wand steht und einen Rundumschlag macht, um unbedingt irgendwelche Ermittlungsergebnisse zu präsentieren.” Es gebe hier offenbar politischen Druck – “dann werden nicht nur polizeiliche Fehler gemacht, sondern offenbar gefährliche Grenzen überschritten, das ist hier der Fall.” Am 19.02.21 setzte das LKA NRW im Auftrag der Bochumer BAO unter der “Tagebuchnummer 2403/2021” die Massendatenanfrage ab. Die Daten stammen aus den beschlagnahmten Handys der 24 beschuldigten Polizisten. Alle dort gespeicherten Telefonkontakte gingen mit der Bitte um Überprüfung an den Bundesnachrichtendienst, alle Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, an das Zollkriminalamt und Polizeidienststellen. Ziel der Anfrage war es, herauszufinden, ob den Dienststellen zu den aufgeführten Rufnummern “weiterführende Erkenntnisse (…) im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität rechts” vorliegen. Bis zum 28.2.2021 sollten die Angeschriebenen antworten. “Unverdächtige werden in die Nähe von Rechten gebracht”Ein Kommissar aus der Abteilung Organisierte Kriminalität in NRW, der mit solchen Vorgängen vertraut ist, kritisiert die Massenabfrage der Kollegen: “Wir haben Regeln, wie wir Rufnummern von Leuten abfragen, die wir festgenommen haben oder die wir beschuldigen.” In der Mitteilung werde angegeben, unter welchem Verdacht ermittelt werde und welche E-Mail und Handynummer der Beschuldigte nutzt. “Wir haben nicht immer alle, sondern nur die Nummer des Beschuldigten und der Betroffenen ermittelt. Zu welchem Zweck soll man also komplette Kontaktlisten mitteilten?“Er kritisiert auch, das unverdächtige Kontakte, wie etwa der Friseur oder die Pizzeria eines Beschuldigten, in den Polizeicomputern landen könnten: “Nun werden Menschen – zumindest gedanklich – in die Nähe von Rechten gebracht, denn solche Abfragen werden dutzendfach gespeichert, mit dem Ergebnis, dass in zwei Jahren keiner mehr den Hintergrund der Anfrage kennt.” Wenn später eine Nummer in einer Anfrage auftauche, komme die Antwort: Zu dieser Rufnummer gab es eine Anfrage im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Polizeikreisen. “Die sind dann automatisch in einer Verdachtslage rechts.” Frage der VerhältnismäßigkeitDas Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom Mai 2020 klar gemacht, dass eine Massendatenabfrage immer “verhältnismäßig” und zielgerichtet sein muss. Bei der Anfrage der BAO-Janus stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Sonderkommission räumt in ihrem Schreiben an die Sicherheitsbehörden selbst ein: “Aufgrund der derzeitigen Erkenntnislage lässt sich eine netzwerkähnliche Struktur sowie weitergehende Verbindungen in die rechte/rechtsorientierte Szene zum jetzigen Zeitpunkt weder konkret verifizieren noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen.”Für den Juristen Feltes ein Rechtsbruch: “Das ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern verstößt gegen die Gewaltenteilung. Es geht hier nur darum, Hintergründe von Chatgruppen aufzudecken und aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass hier terroristische Angriffe geplant sind.” Feltes sieht keinen Grund für solch eine Massenabfrage.

via tagesschau: NRW-Polizei in der Kritik – Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt

Smartphone con auricolari.jpg
By <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q61601315″ class=”extiw” title=”d:Q61601315″><span title=”Italian Wikimedian”>Giacomo Alessandroni</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild