Sängerin Nena hat auf Instagram ihre Unterstützung für die “Querdenken”-Bewegung gezeigt. Sie dankte einem prominenten Reichsbürger. Sängerin Nena hat in einer Instragram-Story ihre Unterstützung für die Anti-Corona-Demonstrationen geäußert. Sie postete das Video der illegalen “Querdenken”-Demonstration in Kassel, bei der am Samstag etwa 20.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrierten. Nena beschriftete das Video mit der Botschaft “Danke Kassel” und fügte noch ein Herz hinzu. Hinterlegt war das Video mit einem Lied des verschwörungsideologischen Sängers Jan und des Reichsbürgers Xavier Naidoo. Beiden dankte Nena in ihrer Story. Nena bezeichnete Corona-Pandemie als “Panikmache”. Es ist nicht das erste Mal, dass Nena mit der Unterstützung für Verschwörungsideologen auffällt. Im Oktober bezeichnete sie die Corona-Pandemie in einem Instagram-Post als “Wahnsinn” und “Panikmache” – schon damals gab es dafür ein Like von Reichsbürger Xavier Naidoo. Nenas Management hatte ihre Nähe zu Verschwörungsideologen im Oktober vehement bestritten und betont, die Sängerin würde nur ihren Gefühlen Ausdruck verleihen.
In Kassel attackieren „Querdenker“ zahlreiche Pressevertreter. Die ersten Täter sind jetzt namentlich bekannt. Ihre Hintergründe sind unterschiedlich. Der Mann, der sich dem Kamerateam des Hessischen Rundfunks von hinten nähert, ist kein schwarz vermummter Hooligan. Vielmehr sieht er aus wie ein Durchschnittsdeutscher beim Wanderurlaub in irgendeinem Mittelgebirge. Gelbe Regenjacke, blaue Mütze, buntes Tuch und auf dem Rücken ein Rucksack. Urplötzlich taucht er aus der Menschenmasse auf dem Kasseler Friedrichplatz auf, um offenbar gezielt auf den Kameramann des Hessischen Rundfunks loszugehen. Dieser wird vom Angreifer in der gelben Regenjacke geschubst, fast fällt die teure Fernseh-Kamera von der Schulter. Ein paar Sekunden später ist der Täter wieder in der “Querdenken”-Menschenmenge auf dem Kasseler Friedrichsplatz verschwunden. Umstehende rufen “Lügenpresse”. Die Szene wird von einem freien Journalisten gefilmt und später auf Twitter geteilt. (…) Laut Reichel habe es am vergangenen Sonnabend in Kassel insgesamt 17 Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen gegeben, drei davon aus Reihen der Polizei. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, sagt Reichel. Darunter teilweise brutale körperliche Gewalt gegen Fotografen oder freie Journalisten, die nicht die Möglichkeit besitzen mit einem Security-Team auf die regelmäßig eskalierenden Proteste, um Relativierer und Leugner der Pandemie zu gehen (…) Nach etwa 250 Metern stellen sich auf Höhe der Kasseler Du-Ry-Straße rund zehn Gegendemonstranten dem illegalen Aufzug mit einem Transparent in den Weg. Die Situation eskaliert als einige “Querdenker” an der Spitze des Aufzuges versuchen, den Gegendemonstranten das Transparent zu klauen. Ein Mann mit Kamerastativ in der Hand und Rucksack auf dem Rücken tritt mehrmals auf die Gegendemonstranten ein. Gesichtsprellung und ein Schleudertrauma. Felix Dressler steht daneben und fotografiert. Auch diese Szene ist in einem Video festgehalten. Plötzlich wird der tretende “Querdenker” auf Dressler aufmerksam, realisiert offenbar, dass seine Attacken dokumentiert worden sind. Blitzschnell geht er auf den Fotografen los und streckt ihn mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht nieder. Dressler geht sofort zu Boden, hat ein Blackout. Das nächste, woran er sich erinnern kann? Er liegt vor einer Hecke auf dem Boden, mehrere Journalisten-Kollegen versorgen ihn. So erzählt er es dem Tagesspiegel. In der Notaufnahme stellen die Ärzte eine Gesichtsprellung und ein Schleudertrauma fest. Auch am Montag hat Dressler noch Schmerzen am Unterkiefer. Der Angreifer zieht sich kurz nach der Attacke um. Auf einmal hat er keine Jacke mehr an und trägt stattdessen eine Mütze. Dennoch konnte der Tagesspiegel den Schläger identifizieren. Es ist Marco Kurz, Gründer des rechten „Frauenbündnisses Kandel“, welches sich nach dem Mord eines afghanischen Geflüchteten an einer 15-jährigen Deutschen gründete.
Die 26 touristischen Verbände des Aktionsbündnis Tourismusvielfalt kritisieren die jüngste Meinungsäußerung des AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Unter der Überschrift “Deutsche bleiben zu Hause, Migranten kommen mit dem Charterflieger” hatte der Vorsitzende des Ausschuss für Tourismus des Bundestags in seinem Tweet eine direkte Verknüpfung zwischen Urlaubsreisen und Fragen der Migration konstruiert. Jochen Szech, Präsident des asr, zeigt sich verständnislos: “Tourismus ist und bleibt eine weltoffene Branche, die auch von der kulturellen Vielfalt lebt – sowohl bei den Beschäftigten aus aller Welt als auch in allen Zielen rund um den Erdball: Hashtags wie #MultiKulti-Wahn sind für uns grundsätzlich nicht akzeptabel und vor allem nicht im Zusammenhang mit Tourismus.” Das Aktionsbündnis weist daher den konstruierten kausalen Zusammenhang zwischen Deutschland im Lockdown und den Fragen der internationalen Migration entschieden zurück. Bei den Verbänden des Aktionsbündnisses herrscht zudem Unverständnis darüber, dass Sebastian Münzenmaier als Vorsitzender des Ausschuss für Tourismus des Bundestags in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Touristik nach wie vor konkrete Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen der Branche schuldig bleibt. “Stattdessen beschränkt er sich darauf, die Touristik als Vehikel für den Transport seiner kruden Thesen einspannen zu wollen, was nicht hinnehmbar ist und wovon wir uns klar und deutlich distanzieren” ergänzt Michael Buller, Vorstand des VIR.
Als Schwerbehinderter mit fast 40 Jahren Betriebszugehörigkeit glaubte er unkündbar zu sein – und lag falsch: Dem Mann durfte wegen schwerer rassistischer Beleidigungen ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, urteilte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung eines 55-jährigen Facharbeiters für rechtmäßig erklärt, der sich gegenüber türkischen Mitarbeitern in rassistischer und beleidigender Weise geäußert hatte. Deswegen wurde der Mann, der als Schwerbehinderter einen besonderen Kündigungsschutz genoss und in einem Unternehmen der chemischen Industrie beschäftigt war, Ende Mai 2020 entlassen, wie die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts am Dienstag mitteilte. Die Kündigung des Mannes sei aufgrund der Äußerungen „sozial gerechtfertigt“, betonte das Gericht (AZ: 5. Sa 231/20). Das Landesarbeitsgericht hat keine Revision zugelassen. Für die Kündigung war auch die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt worden. Der Mann hatte gegen seine Kündigung geklagt und die Äußerungen bestritten. Nach Angaben des Landesarbeitsgerichts hatte der Mann Mitarbeiter von Fremdfirmen unter anderem als „Ölaugen“, „Nigger“ und „meine Untertanen“ beschimpft. Zudem soll er den Einsatz von „Gaskammern“ befürwortet haben. Der Facharbeiter hatte bei seinen Äußerungen offenbar darauf vertraut, dass er als Person mit einer nachgewiesenen Behinderung von 50 Prozent unkündbar sei.
siehe auch: Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern bestätigt. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern vor. Der Kläger hat diese Äußerungen bestritten und die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung gerügt. Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand fest, dass der Kläger sich am 08.01.2019 auf die Frage eines Kollegen, was er zu Weihnachten bekommen habe, in der Werkstattküche wie folgt geäußert hat: „Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken soll man ins Feuer werfen und ihnen den Kopf abschlagen.“ Bereits zuvor hatte der Kläger nach der durchgeführten Beweisaufnahme Fremdmitarbeiter als „Ölaugen“, „Nigger“ und „meine Untertanen“ beschimpft. Diese hatten sich deshalb nicht bereits vorher beschwert, weil der Kläger sich als unantastbar geriert hatte, als jemand, dem man „nichts könne“, weil er einen Behindertenausweis habe und unkündbar sei. Die Kündigung des Klägers ist aufgrund dieser Äußerungen sozial gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis beendet. Sowohl die Bezeichnung als „Ölaugen“ als auch die Bezeichnung als „Nigger“ oder „Untertanen“ sind nicht hinnehmbare beleidigende Äußerungen. Dies gipfelte – so die 5. Kammer – dann in der nationalsozialistisch menschenverachtenden Äußerung des Klägers vom 08.01.2019. Diese Bemerkung reduziert die türkischen Arbeitskollegen auf lebensunwerte Wesen und stellt einen unmittelbaren Bezug zu den nationalsozialistischen Gräueltaten her. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens war der Beklagten eine vorherige Abmahnung unzumutbar.
Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Kassel hat eine hessische Polizistin eine Herz-Geste gemacht und sich so offenbar mit den Gegnern des Regierungs-Kurses solidarisiert. In den sozialen Medien wird sie dafür angegriffen, aber auch gefeiert. Die Polizei nennt den Fall “ärgerlich”, warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen. Eine kleine Geste am Rande einer großen Demonstration: Eine junge Polizistin formt ihre Finger zu einem Herz. Neben ihr steht eine Frau in gelber Jacke, die vom Alter her die Mutter der Beamtin sein könnte. Um ihren Hals baumelt ein Plakat mit der Aufschrift: „Schützt unsere Kinder vor diesem WAHNSINN!“ Es scheint, als wolle die uniformierte Vertreterin der Staatsmacht ihre Sympathie mit der Demonstrantin bekunden und mit ihrer zustimmenden Geste sagen: Genauso ist es! Die Begebenheit trug sich am vergangenen Wochenende in Kassel zu, bei einer Protestaktion von rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Das „Herz-Zeichen“ der Polizistin machte in den sozialen Netzwerken Furore. Jemand hatte die Szene mit dem Smartphone fotografiert und ins Netz gestellt. Die Polizei bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass die Aufnahme echt sei und eine Polizistin aus Hessen zeige (…) Für Andreas Grün, hessischer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), steht fest: „Sollten sich das Foto und die Videosequenzen in der nachträglichen Bewertung so bestätigen, muss sich die Beamtin zumindest disziplinarrechtlich dafür verantworten.“ Grün sagte zu FOCUS Online weiter: „Das Verhalten, wie es sich auf Einzelfotos und kurzen Videosequenzen darstellt, ist natürlich inakzeptabel.“ Der Polizeigewerkschafter erklärte weiter, jeder Bürger habe das Recht, die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren und dies auf Demonstrationen kundzutun. „Polizeibeamte im Einsatz haben das ausdrücklich nicht. Sie unterliegen dem Neutralitätsgebot.“ Dass die Aktion der Polizistin nun politisch instrumentalisiert werde, sei bedauerlich, so Grün. „Es wäre in der Tat sehr zu beklagen, wenn aus diesem Fehlverhalten einer einzelnen Beamtin eine allgemeine Sympathie der Polizei für die Corona-Leugner abgeleitet würde. Dies ist aber nicht der Fall.“ Scharfe Kritik: Demonstrantin kommt Dienstwaffe sehr nahe Keinerlei Verständnis zeigt der hessische GdP-Chef für ein Detail, das auf dem Foto zu sehen ist und das in den sozialen Netzwerken hitzig diskutiert wird: Die Demonstrantin mit dem Protestplakat kommt der Polizistin körperlich sehr nah – und damit auch der Pistole der Beamtin. Dazu Andreas Grün: „Egal, ob bei Demonstrationen oder sonstigen Einsätzen der Polizei, niemand darf mit seiner Hand in die Nähe der Dienstwaffe gelangen. Hier wäre eine entschiedene Abwehrreaktion geboten gewesen, um der Eigensicherung Rechnung zu tragen.“
The National Partisan Movement (NPM) uses social media to “regularly express antisemitism, Holocaust denial and support for mass murderers” The Hope not Hate report warns that the techniques used by NPM are part of a growing trend amid the pandemic of more extremist activity taking place online An international neo-Nazi group is using the coronavirus pandemic as an opportunity to recruit UK teenagers aged as young as 14, a new report has warned. It comes as a record number of minors face arrests for terror offenses across Britain. The National Partisan Movement (NPM) uses social media to “regularly express antisemitism, Holocaust denial and support for mass murderers,” UK anti-racism charity Hope not Hate said. In one NPM group chat seen by the charity, extremist posts viciously attacked Muslims and other minority groups. The charity’s research has revealed that some NPM members are as young as 12 — part of an emerging strategy by “youth-oriented” extremist groups to target children. Hope not Hate warned that some members had discussed acquiring weapons, including firearms, while there was also extensive interest in producing 3D-printed weapons and modifying non-lethal weapons. Several posts across the group’s social media channels also glorified terrorists, including the Christchurch gunman who killed 51 people during a rampage shooting in a New Zealand mosque.
siehe auch: Neo-Nazis are using Instagram to radicalise teenagers. Neo-Nazis are using Instagram to radicalise teenagers, according to a new report. In the annual “State of Hate” report, anti-racism campaign group Hope not Hate found that two far-right groups – The British Hand and the National Partisan Movement – are using Instagram to recruit new members. It said the platform’s recommendations and focus on visual media lends itself to spreading propaganda. Nick Lowles, chief executive of the group called the app “a fertile recruitment ground”. He said: “Though we continue to warn about niche platforms like Telegraph, a fertile recruitment ground for young neo-Nazis has been Instagram – it’s inadequate moderation and worrying algorithm recommendations are child protection issues that demand urgent action from the platform.” The report added the coronavirus pandemic has sped up the move of the British far-right from the streets to online. Lowles added: “The lockdown has had a profound effect on every part of our society and it’s no less the case on the far-right. Traditional organisations were already on the decline but lockdown exacerbated their inactivity.
Listing enables all available terrorist offenses and penalties to apply to members of the UK-based extremist group, including up to 25 years in prison for some offenses. Australia on Monday made the neo-Nazi group Sonnenkrieg Division, also known as SKD, the only right-wing outfit designated by the government to be a terrorist organization. SKD joins 26 Islamic militant groups designated under Australian criminal law as outlawed terrorist organizations. SKD members have been convicted in Britain for plotting to attack the British Royal amily, as well as disseminating terrorist material. In 2019, a teenage neo-Nazi was jailed in Britain alongside another member of SKD for terrorism offenses. The individual had urged violence against Prince Harry, branding him a “race traitor” after his marriage to Meghan Markle. Australia’s Home Affairs Minister Peter Dutton said SKD’s listing as a terrorist organization reflected the government’s commitment to stamping out violence and extremism of all kinds, regardless of ideology or motivation. “SKD adheres to an abhorrent, violent ideology that encourages lone-wolf terrorist actors who would seek to cause significant harm to our way of life and our country,” Dutton said in a statement.
