#Ermittlungen wegen #Munitionsdiebstahl – #Innenminister spricht von »krimineller Energie« im #LKA #Sachsen – #polizeiproblem #terror #nordkreuz #BalticShooters


Sie sollen ein nicht genehmigtes Schießtraining mit gestohlener Munition bezahlt haben: Gegen ein mobiles Einsatzkommando des LKA Sachsen gibt es schwere Vorwürfe. Beschuldigt ist auch der Kommandoführer. »Stinksauer und unfassbar enttäuscht«: Mit deutlichen Worten hat Sachsens Innenminister Roland Wöller sich zu den Vorwürfen gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) geäußert. Das Verhalten der Beamten entsetze ihn, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz. Er sprach außerdem von einem »unfassbaren Maß« an »krimineller Energie«, das sich gezeigt habe, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. »Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeutet einen enormen Vertrauensverlust«, sagte Wöller. Nun müsse man gründlich, umfassend, aber auch zügig aufklären. Personelle Konsequenzen beim LKA schließe er nicht aus. Den Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben. Unter den Beschuldigten befinden sich laut Staatsanwältin Nicole Geisler der Kommandoführer sowie drei Schießtrainer. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Diebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. (…) Die vier Hauptbeschuldigten sind mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, hieß es. Die anderen 13 Beamten dürfen ihre Diensträume nicht mehr betreten und sollen außerhalb des LKA eingesetzt werden. Nach Durchsuchungen im Großraum Dresden sollen sichergestellte Gegenstände, darunter »Kommunikationsmittel«, nun ausgewertet werden. Der Fall hat womöglich eine Dimension, die weit über Sachsen hinausreicht: Angestoßen wurden die aktuellen Untersuchungen durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den damaligen Inhaber von »Baltic Shooters«, der an dem Tauschgeschäft mit den Dresdner MEK-Polizisten beteiligt gewesen sein soll. Dabei handelt es sich um den Schießexperten Frank T., der zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe »Nordkreuz« gehören soll. Aktuell gebe es keinen Hinweis auf eine rechtsextreme Gesinnung der beschuldigten Beamten, sagte LKA-Präsident Kleine bei der Pressekonferenz. Frank T. hat ein gewisses Renommee: Der 53-Jährige betreibt nicht nur einen Schießplatz im mecklenburgischen Güstrow und hat eine Lizenz zum Waffenverkauf, er gehört auch zu den wenigen Zivilisten in Deutschland, die Polizistinnen und Polizisten sowie Militärs an der Waffe ausbilden. SEK-Einheiten mehrerer Bundesländer und Elitekommandos aus aller Welt standen schon auf seinem Schießplatz.

via spiegel: Ermittlungen wegen Munitionsdiebstahl – Innenminister spricht von »krimineller Energie« im LKA Sachsen

siehe auch: Verbindung zu „#BalticShooters“ – Sächsische #LKA-Beamte sollen #Munition entwendet haben. 17 LKA-Beamten wird vorgeworfen, bei einem Schießtraining 7000 Schuss Munition gestohlen zu haben. Die betroffene Sondereinheit soll nun neu aufgebaut werden. In Sachsen wird gegen 17 Polizeibeamte wegen des Verdachts des Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu ermittelt. Am Dienstag wurden im Raum Dresden die Wohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Arbeitsplätze aller Beschuldigten im Landeskriminalamt (LKA) durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Angehörige eines mobilen Einsatzkommandos. Die vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren sollen im November 2018 aus ihnen dienstlich zugänglichen Beständen der Polizei 7000 Schuss Munition entwendet haben.

38 super.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Wolrfam&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Wolrfam (page does not exist)”>Wolrfam</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

By , ago

IHRA – Deutschland nimmt Definition für Antiziganismus an

Als erstes Land hat Deutschland die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) auf nationaler Ebene angenommen und damit zur Grundlage für politisches und Verwaltungshandeln gemacht. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, billigte das Bundeskabinett die Definition. »Der Völkermord an den Sinti und Roma während der NS-Zeit ist viel zu lange in Vergessenheit geraten«, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Noch heute gebe es großen Aufholbedarf bei der Auseinandersetzung mit diesem ebenfalls von Nazi-Deutschland ausgehenden Verbrechen. Die Diskriminierung von Sinti und Roma halte sich »hartnäckig in unseren Gesellschaften«, sagte er. Nach der IHRA-Definition handelt es sich etwa um Antiziganismus, wenn Sinti und Roma verzerrt dargestellt oder ihre Verfolgung durch die Nationalsozialisten geleugnet werden. Der Begriff »Zigeuner« wird als antiziganistisch bewertet, wenn er als Beleidigung verwendet wird. Antiziganismus manifestiere sich in Äußerungen, Handlungen sowie institutionellen Verfahren der Marginalisierung, in Ausgrenzung, physischer Gewalt oder Herabwürdigung von Kultur und Lebensweise der Sinti und Roma, heißt es in der Arbeitsdefinition.

via jüdische allgemeine: IHRA – Deutschland nimmt Definition für Antiziganismus an

By , ago

GEDENKSTÄTTE BUCHENWALD – Gedenken an Jahrestag der Befreiung mit Bundespräsident

Zum diesjährigen Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald soll es trotz der Corona-Pandemie im kleinen Rahmen einige Präsenzveranstaltungen geben. Unter anderem werde zu einem Gedenkakt am 11. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, sagte der Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), am Mittwoch in Erfurt. INTERNET Zudem sollen dort zwei ehemalige Häftlinge des KZ Buchenwald sprechen. Ihre Reden würden in sechs Sprachen übersetzt und wie der Gedenkakt insgesamt im Internet übertragen. Landtagspräsidentin Birgit Keller sagte, es sei ein wichtiges Zeichen, dass zumindest ein Teil des Gedenkens an den 76. Jahrestag der Befreiung als Präsenzveranstaltungen stattfinde. Das zeige, dass man in Deutschland selbst unter den schwierigen Bedingungen einer Pandemie das Vergessen nicht zulassen werde. Das sei besonders wichtig, da auf den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert würden. »Wir treten gegen jede Verharmlosung oder Relativierung dieser menschenverachtenden Verbrechen ein«, sagte Keller.

via jüdische allgemeine: GEDENKSTÄTTE BUCHENWALD – Gedenken an Jahrestag der Befreiung mit Bundespräsident

By , ago

#Rassismus-Vorwürfe in Dresdner #Gefängnis – “Niere ausgeklopft”: #JVA-Beamte feiern in Chat #Gewalt gegen ausländische #Häftlinge – #terror #schauhin

Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden sollen ausländische Häftlinge misshandelt und ihre Taten auf WhatsApp verherrlicht haben. Die Chat-Nachrichten wurden FOCUS Online jetzt zugespielt. Die Texte sind rassistisch und menschenverachtend. Zugleich zeigen sie, welchen Anfeindungen JVA-Beamte täglich ausgesetzt sind. Meldungen über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Umtriebe bei Polizei und Bundeswehr sorgen seit längerem für unrühmliche Schlagzeilen. Nun erschüttern Rassismus-Vorwürfe auch die deutsche Justiz, wie Recherchen von FOCUS Online ergaben. Demnach stehen mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden im Verdacht, ausländische Gefangene misshandelt zu haben. Anschließend sollen sie ihr Vorgehen in einem Internet-Chat gerechtfertigt und sogar gefeiert haben. Dabei wurden offenbar Häftlinge insbesondere aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum beleidigt und verhöhnt. Nach FOCUS-Online-Informationen verwendeten die Beamten in dem WhatsApp-Chat Begriffe wie „Mister Schiefnase“ und „Wichser“. Nach Zwangsmaßnahmen gegen zwei Gefangene jubelten sie, die beiden seien „wie Karpfen am Festland aufgeklatscht“. Einem anderen Häftling habe man „die Nieren ausgeklopft“. Reaktion eines Kollegen: „Geil!“ (…) In einem weiteren Chat-Eintrag schilderten JVA-Beamte einen Zwischenfall im „besonders gesicherten Haftraum“ (BGH), in dem der Gefangene Hamza C. untergebracht war. Bei einer Sichtkontrolle durch die Zellentür mittels Taschenlampe versteckte er sich hinter einer Matratze. Daraufhin gingen drei Beamte in den Raum. Der Mann war im „BGH“ untergebracht, weil er zuvor in einer anderen Abteilung einen Beamten attackiert hatte.
In dem WhatsApp-Chat heißt es dazu: „Der Wichser, der Kollegen im Haus B angegriffen hat, war im Bunker. Leider versteckte er sich dann in der Ecke hinter der Matratze. Vermutlich war es ihm zu hell im Gesicht wegen der Taschenlampen.“ „Tür auf, wir rein. Plötzlich fiel doch die Matratze um und wir haben uns alle drei so erschrocken, dass reflexartig die rechte Gesichtshälfte des Delinquenten massiert wurde … als federleichte 88 kg auf seinem Kopf in Stellung gegangen sind, wurden ihm anschließend sämtliche Gelenke massiert und die Nieren ausgeklopft…“
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft haben die drei JVA-Beamten den Gefangenen Hamza C. ohne triftigen Grund körperlich angegriffen. Sie hätten ihn auf den Boden des Haftraums gedrückt und seine Hände hinter dem Rücken gefesselt. Ein Beamter habe sich auf den Kopf des Mannes gekniet, die anderen hätten ihn mehrmals in den Oberkörper getreten und geschlagen. Die Folgen: Schmerzen und mehrere Blutergüsse. Eine andere Chat-Notiz betrifft einen Vorfall, bei dem zwei arabische Häftlinge ihre Zelle absichtlich unter Wasser gesetzt hatten. Die JVA-Beamten beschrieben in der WhatsApp-Unterhaltung, wie sie die Gefangenen, die kurzzeitig auf dem Flur waren, wieder in den Haftraum zurückdrängten, der noch immer überspült war: „Zwei Araber wollten nicht in ihren mit Wasser gefluteten Haftraum. Mussten wir sie reinschieben. Da die zwei nicht surfen konnten, sind sie natürlich wie Karpfen am Festland aufgeklatscht.“ „Sah wirklich geil aus, wie es die zerwichst hat. Der eine hat sogar am Hinterkopf gesuppt…“

via focus: Rassismus-Vorwürfe in Dresdner #Gefängnis – “Niere ausgeklopft”: #JVA-Beamte feiern in Chat #Gewalt gegen ausländische #Häftlinge

symbolbild screenshot website , archive is mCy9W
By , ago

Rechte #Desinformation – #Österreichs Klimaministerium stellt #Klimaleugner frei

Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt. Es geht um ein Netzwerk an rechten Websites, die Propaganda und Falschinformation über Migration, die Coronapandemie und den Klimawandel verbreiten. Inhaber dieser Seiten ist ausgerechnet die Firma eines Pressereferenten im österreichischen Klimaschutzministerium, wie eine Recherche von netzpolitik.org zutage förderte. Der Fall sorgt in Österreich für Aufsehen, die liberale Partei NEOS fordert von der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Aufklärung. Jetzt hat das Ministerium den Mann freigestellt. Eric Weinhandl arbeitet als Pressereferent im österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Nebenbei ist er gemeinsam mit einem zweiten Österreicher Inhaber der Firma New Network Communications (NNC), die in Großbritannien registriert ist. Die PR-Agentur betreibt eine ganze Reihe an Websites mit dubiosen Inhalten, darunter „Unser Mitteleuropa“, das über angeblich massenhafte Tode durch Impfstoffe und den „altbekannten Klima-Schwindel“ berichtet. Daneben zeigt das Portal Werbung für die Rechtspartei FPÖ. Vor seiner Zeit im Ministerium arbeitete Weinhandl im EU-Parlament und im österreichischen Nationalrat für FPÖ-Abgeordnete – nun scheint es, als engagiere er sich weiter im Sinne der Partei. Das Klimaschutzministerium betonte an diesem Montag auf Anfrage von netzpolitik.org, es nehme den Fall sehr ernst und habe darauf umgehend reagiert. Eric Weinhandl sei bis auf Weiteres vom Dienst freigestellt, seine Nebenbeschäftigungen seien mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Eine detaillierte Überprüfung des Sachverhaltes laufe.

via netzpolitik: Rechte Desinformation – Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei

By , ago

Bedenken gegen linke Organisationen – #Unionsfraktion bremst #Demokratiefördergesetz aus – #dankemerkel #rechtsoffen #rosenaufdenweggestreut #terror #lübcke #cdu #hanau

Es sollte eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus sein – doch nun stoppen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetz, das Demokratie-Initiativen finanziell absichern sollte. Die Unionsfraktion möchte den Entwurf für das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz nach Informationen des SPIEGEL nicht unterstützen. Das Gesetz hat, obwohl sich der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus der Bundesregierung darauf geeinigt hatte, somit kaum mehr eine Chance, in dieser Legislatur noch verabschiedet zu werden. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte, dass die Union den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen wolle. Die entsprechenden Eckpunkte, die das Innenministerium und das Familienministerium monatelang verhandelt hatten, sollten eigentlich am Mittwoch im Kabinett besprochen werden. Dies soll nun nicht mehr geschehen. Unionsabgeordnete hätten zu viele Bedenken, mit dem avisierten Gesetz »zu linke« Organisationen zu unterstützen, hieß es dazu aus dem Familienministerium. Der Umschwung überrascht, da auch das zuvor äußerst skeptische, von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium mitverhandelt hat und mit der aktuellen Fassung zufrieden war. Das Gesetz war unter anderem als Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und dem rechtsterroristischen Attentat von Hanau vorgesehen und als wichtiger Teil des Maßnahmenpakets gepriesen worden.

via spiegel: Bedenken gegen linke Organisationen – Unionsfraktion bremst Demokratiefördergesetz aus

By , ago

#Geldwäsche-Verdacht – #Razzia bei #NPD-Chef – #FrankFranz

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten von NPD-Chef Franz und dessen Ehefrau durchsucht. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue, Geldwäsche und des Bankrotts gegen fünf Beschuldigte. Die Ermittler kamen am Dienstag im Morgengrauen. Sie durchsuchten mehrere Wohn- und Geschäftsadressen im Saarland, in Hessen und Bremen, darunter die Wohnadressen des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz und dessen Ehefrau. Franz ist seit 2014 Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei. Die Ermittler beschlagnahmten Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte die Ermittlungen und die Durchsuchung auf Anfrage von WDR, NDR und der “Zeit”.Bei den Ermittlungen soll es um verdächtige Finanztransaktionen bei einer inzwischen gelöschten Firma in Österreich gehen, die dem NPD-Bundesvorsitzenden von 2014 bis 2016 gehört hat. Hierbei handelt es sich nach Informationen von WDR, NDR und der “Zeit” um die Optimaten Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Salzburg und Wien. Sie ging später insolvent.Die Staatsanwaltschaft schreibt auf Anfrage: “Konkret besteht der Verdacht, F. habe im Zeitraum 2014 bis 2016 als Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer in Österreich ansässigen bzw. ansässig gewesenen GmbH aufgrund nicht leistungsunterlegter (Schein-) Rechnungen aus dem Vermögen der österreichischen GmbH Zahlungen in Höhe von insgesamt ca. 130.000 Euro” geleistet. Diese Zahlungen seien an seine Ehefrau und eine damals in Homburg/Saar ansässige GmbH gegangen. Franz wird vorgeworfen, diese Gelder “letztlich selbst vereinnahmt, für andere als die deklarierten Zwecke verwendet oder eine inkriminierte Herkunft der Gelder verschleiert” zu haben.

via tagesschau: Geldwäsche-Verdacht – Razzia bei NPD-Chef

siehe auch: Razzia beim NPD-Chef. Im Saarland, in Hessen und Bremen wurden Objekte durchsucht, wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Zentrum der Ermittlungen steht der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am gestrigen Dienstag nach Informationen von ZEIT, NDR und WDR mehrere Wohnungen im Saarland und Hessen sowie eine Geschäftsadresse in Bremen durchsuchen lassen. Bei den meisten Objekten handelt es sich um Immobilien, in denen Frank Franz und seine Ehefrau leben. Franz ist seit sieben Jahren der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Ermittler gehen dem Verdacht auf Untreue, Bankrott und Geldwäsche nach. (…) Neben Franz und seiner Ehefrau gibt es drei weitere Beschuldigte, bestätigte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf Anfrage. Dabei soll es sich nach Informationen von ZEIT, NDR und WDR unter anderem um einen politischen Berater und langjährigen Bekannten von Franz sowie weitere Personen aus dessen Umfeld handeln.

Frank Franz.jpg
By The information about the author that has to be used in your publication: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.marek-peters.com”>Marek Peters / www.marek-peters.com</a> Additionally you can <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://flattr.com/thing/269608/Photos-for-Wikipedia”>support Marek Peters by Flattr</a>. – self-made (<a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.marek-peters.com/fotos/frank_franz.html”>http://www.marek-peters.com/fotos/frank_franz.html</a>), GFDL 1.2, Link

By , ago