Äußerungen von Marco Wanderwitz haben eine Debatte über die Haltung der Ostdeutschen zur Demokratie ausgelöst. Dabei muss immer klar sein: Wer AfD wählt, tut dies aus Überzeugung und im vollen Wissen um deren menschenverachtendes Programm.
Er hat für Aufregung gesorgt, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Vor einigen Tagen sagte er im Blick darauf, dass in Ostdeutschland die rechtsradikale AfD seit Jahren einen Zustimmungswert von 20 bis 30 Prozent der Wählerinnen aufweisen und bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt eventuell stärkste Partei werden kann: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Wanderwitz hält nur einen geringen Teil der AfD-Wählerinnen für „potenziell rückholbar“. Man müsse die Bildungsarbeit intensivieren und „auf die nächste Generation“ hoffen. Rechtsextremismus in Ostdeutschland und die Rolle der CDU.
Für einen ostdeutschen CDU-Politiker hören sich diese Einschätzungen erst einmal wie eine Kehrtwende an. Endlich werden das Problem des Rechtsextremismus und die Demokratieverachtung in Ostdeutschland nicht mehr schön geredet (wie noch bei Kurt Biedenkopf (CDU) „Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“). Endlich werden AfD-Wähler*innen nicht mehr als arme Opfer der Verwerfungen in den vergangenen 30 Jahren betüttelt, die leider nicht anders können, als ihr Kreuz hinter der AfD zu machen – eine besonders schmierige Form von gouvernantenhafter Bevormundung.
Insofern sind die Einlassungen von Marco Wanderwitz zu begrüßen – auch wenn daran zu erinnern ist: Die Demokratieverachtung ist in der jüngeren Nachwendegeneration genauso verbreitet, hat also noch andere Ursachen als diktaturstaatliche Schädigung. Und: Es war die CDU, die in den vergangenen drei Jahrzehnten konsequent dem Anwachsen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland tatenlos zugesehen und dieses verleugnet hat. Die Menschen wählen aus freien Stücken AfD
Die kritischen Reaktionen auf Wanderwitz sind allerdings mehr als entlarvend. Da wird der Ostdeutsche, indem man ihn vermeintlich in Schutz nimmt, wieder in eine Opferrolle gedrängt. Laut BILD meint der CDU-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt Sven Schulze, dass man die Menschen im Osten nicht so „pauschal beschimpfen“ dürfe. Die ehemalige Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) mahnt, dass man sich um die vielfältigen Ursachen für den Aufstieg der AfD kümmern müsse. „Dazu zählten große ökonomische Ungleichheit, ein Gefühl der Ohnmacht in einer komplizierten Welt, ein tiefgreifender Vertrauensverlust, ‚die Sehnsucht nach einfachen Lösungen oder die fatale Neigung zur Suche nach Sündenböcken.‘“ (Leipziger Volkszeitung, 1. Juni 2021, S. 3). Merkwürdig nur, dass die wichtigste Tatsache bei allen Kritikern von Wanderwitz nicht benannt wird: Die AfD wird von Menschen gewählt, die von niemandem gezwungen werden, bei dieser rechtsradikalen Partei ihr Kreuz zu machen. Sie tun dies aus freien Stücken und in Kenntnis all der rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen Einstellungen vieler Repräsentanten dieser Partei. Niemand sollte also AfD-Wählerinnen zu bedauernswerten Trotteln erklären. Nein, wer AfD wählt, tut dies aus Überzeugung und im vollen Wissen um deren menschenverachtendes Programm. Aus dieser Verantwortung darf niemand entlassen werden – es sei denn, wir behandeln einen Teil der Menschen wie unmündige, armselige Bürgerinnen. Wer Verantwortlichkeiten benennt, beschimpft niemanden, sondern nimmt ihn ernst und klärt die Verhältnisse.
via vorwärts: Äußerungen des Ostbeauftragten – Niemand wird gezwungen, die AfD zu wählen