NACH #RASSISMUS-#ATTACKE IM #ERZGEBIRGE: AUCH EIN #POLIZIST GEHÖRTE ZUR #FREMDENFEINDLICHEN GRUPPE! – #Polizeiproblem #Pack #suxen

Rassismus-Attacke im Linienbus! Im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema wurde am vergangenen Samstag ein Somalier (20) von einer achtköpfigen Gruppe fremdenfeindlich beleidigt. Wenig später flogen die Fäuste – mindestens zwei der Männer attackierten den 20-Jährigen, verletzten ihn dabei. Nun stellte sich heraus: Auch ein Polizist gehörte zur Gruppe! “Im Zuge der ersten Befragungen und Ermittlungen (…) stellte sich heraus, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Zwickau im Dienstfrei zur besagten achtköpfigen Gruppe gehörte”, so ein Sprecher der Polizei. Auch die Videoaufnahmen wurden mittlerweile genau unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich, dass der Polizist zwar offenbar nicht auf den Somalier einschlug, die Attacke aber auch nicht verhinderte. Außerdem kam er dem verletzen Mann nicht zur Hilfe. Damit habe der Beamte gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen, die er auch außerhalb seiner Dienstzeiten einhalten muss. Nun wird geprüft, ob sich der Polizist durch sein Verhalten strafbar gemacht hat. Doch schon jetzt bekommt der Beamte die Konsequenzen zu spüren: “Die Polizeidirektion Zwickau hat nun dienstrechtliche Schritte gegen den Polizeibeamten geprüft und im Ergebnis ein Disziplinarverfahren eingeleitet”, heißt es von der Polizei.

via tag24: NACH RASSISMUS-ATTACKE IM ERZGEBIRGE: AUCH EIN POLIZIST GEHÖRTE ZUR FREMDENFEINDLICHEN GRUPPE!

siehe dazu auch: Rassistischer Angriff auf 20-Jährigen – #kaltland #pack #suxen. Ein 20-Jähriger ist in einem Linienbus im Erzgebirgskreis zunächst rassistisch beleidigt und dann verletzt worden. Der Busfahrer rief die Polizei. Bei einem rassistischen Angriff in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) ist ein junger Mann verletzt worden. Acht Männer hätten den 20 Jahre alten Somalier in einem Linienbus zunächst rassistisch beleidigt, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit. Mindestens zwei der Männer hätten ihn dann am Samstagabend zu Boden gestoßen und auf ihn eingetreten; Businsassen griffen Zusteigenden an – Ergänzungsmeldung. (2466) Am vergangenen Sonntag berichtete die Polizeidirektion Chemnitz über einen tätlichen Angriff mehrerer Männer auf einen 20-jährigen somalischen Staatsbürger in einem Linienbus (siehe Medieninformation Nr. 336, Meldung 2434, vom 18.07.2021). Aus einer Gruppe von acht deutschen Männern im Alter zwischen 37 und 49 Jahren heraus soll der in der Auer Straße zugestiegene junge Mann zuvor ausländer- bzw. fremdenfeindlich beleidigt worden sein. Im Zuge der ersten Befragungen und Ermittlungen, die seit gestern das Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei führt, stellte sich heraus, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Zwickau im Dienstfrei zur besagten achtköpfigen Gruppe gehörte. Nach Sichtung der Videoaufnahmen aus dem Linienbus ist ein aktiver Beitrag des Beamten an der gefährlichen Körperverletzung nicht ersichtlich. Zu sehen ist aber auch, dass der Polizeibeamte den körperlichen Angriff nicht unterbunden hat und dem 20-Jährigen, der leicht verletzt wurde, auch nicht zu Hilfe kam. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung werden fortgeführt und abschließend der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorgelegt. Zugleich wird im Rahmen der Ermittlungen zu prüfen sein, ob sich der Polizist strafbar gemacht hat.

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#Nötigung bleibt Nötigung: Ex-#AfD-Mitglied #Mandic scheitert mit Berufung

Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens der inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Gruppierung “Der Flügel” in Greding einer Fachjournalistin das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben. Das war auch nach Meinung des Landgerichts Nürnberg-Fürth “Nötigung”. Und deshalb muss Mandic nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. (…) Wie berichtet, hatte Mandic bei der vorherigen Verhandlung in Schwabach zugegeben, dass er die Journalistin am Filmen und Fotografieren hatte hindern wollen. Damals hatte er selbst von einer “fließenden Bewegung” gesprochen, mit der er das Handy aus der Hand der Reporterin in die Hände eines Polizisten transportiert habe. In der Zweitinstanz beschrieb nun ein 24-jähriger Zeuge aus Freiburg -“ein Ex-Parteifreund” von Mandic – die Szene mit ebendieser Formulierung. Keiner der anderen geladenen Zeugen erinnerte sich an diesen Ablauf. Auch auf den dem Gericht vorliegenden Fotoaufnahmen von der Szene ist kein Polizist in der Nähe von Mandic zu sehen. Richter Schmidt stellte in seiner Urteilsbegründung klar: Dubravko Mandic habe die Journalistin “aggressiv eingeschüchtert und ihr große Angst gemacht. Das ist Nötigung.”

via donaukurier: Nötigung bleibt Nötigung: Ex-AfD-Mitglied Mandic scheitert mit Berufung

screenshot Facebook; archive is VRe8o
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Philipp #Amthor lässt sich mit #Neonazi fotografieren – „Er hätte wissen müssen, wer #Haverbeck ist“

Der junge CDU-Politiker Philipp Amthor lächelt auf einem Foto, das ihn zusammen mit einem Neonazi zeigt. „Er ist schon lange genug im politischen Geschäft, um sich die Leute mal anzuschauen, neben denen er steht“, meint die Journalistin Nadine Lindner. Politiker werden ständig darum gebeten, kurz mal mit aufs Bild zu kommen. Auf diese Weise wurde vermutlich jetzt auch der CDU-Politiker Philipp Amthor fotografiert. Das Foto, auf einem Pferdefestival gemacht, zeigt ihn mit zwei Männern. Einer von ihnen trägt ein T-Shirt, auf dem er sich mit der verurteilten und inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert. Weitere Äußerlichkeiten lassen eine Sympathie für den rechten Rand zumindest erahnen. Amthor befindet sich seitdem in Erklärungsnot. Ist es glaubhaft, dass er eine solche Aufschrift übersieht oder nicht wusste, wer Haverbeck ist? Unsere Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner hat Zweifel. Die Aufschrift auf dem T-Shirt sei auf dem Foto klar zu erkennen, betont sie. Amthor hätte diese also, „wenn er sich die Mühe gemacht hätte“, lesen können. Die Augen nicht ordentlich aufgemacht „Er ist im Innenaussschuss, er ist Innenpolitiker. Er hätte sofort wissen müssen, wer Ursula Haverbeck ist“, sagt Lindner. „Man kann ihm vorwerfen, dass er seine Augen nicht ordentlich aufgemacht hat.“ Und wenn er die Aufschrift zur Kenntnis genommen und trotzdem sein Einverständnis zum Foto gegeben habe, sei die Sache sogar noch verwerflicher, betont die Journalistin.

via eutschlandfunk kultur: Philipp Amthor lässt sich mit Neonazi fotografieren – „Er hätte wissen müssen, wer Haverbeck ist“

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#Polizei nimmt Verdächtigen in #Frankfurt nach #Anschlagsdrohungen fest

Ermittler in Frankfurt am Main haben einen 53-jährigen Mann festgenommen, der mit einem Anschlag an diesem Dienstag gedroht haben soll. Bei der Durchsuchung seines Grundstücks fanden die Ermittler zahlreiche Waffen. (…) Der Mann, der in der Vergangenheit wiederholt wirr klingende Schreiben vor allem an hessische Behörden und Gerichte versandt haben soll, sei auf einem Gartengrundstück in Frankfurter Norden festgenommen worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag. Bei der Durchsuchung des Grundstücks konnten Gas- und Luftdruckwaffen, eine Armbrust, Dolche, Schwerter und sonstige Gegenstände sichergestellt werden, die für einen Anschlag geeignet seien, hieß es. Der Mann habe zuletzt in seinen Schreiben angekündigt, am 20. Juli einen nicht näher bezeichneten Anschlag begehen zu wollen. Angesichts des sichergestellten Waffenarsenals gehen die Ermittler davon aus, eine mögliche Amok-Tat verhindert zu haben. (…) „Die in den Schreiben verwendeten Begriffe, ihre Diktion sowie ihre Aufmachung deuteten dabei auf eine geistige Verwirrtheit und auf eine Nähe zur sogenannten „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ hin“, hieß es.

via welt: Polizei nimmt Verdächtigen in Frankfurt nach Anschlagsdrohungen fest

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Warnung vor falschen Durchsagen – #Querdenker geben sich in #Krisengebieten als #Polizei aus – #gemeingefährliche #gefährder #fakenews

Die Aufbauarbeiten der Hochwasserkatastrophe im Westen laufen auf Hochtouren. Jetzt wird bekannt, dass Corona Leugner und Neonazis sich vor Ort als Helfer ausgeben – ohne Absprache mit den Behörden. Die Polizei hat vor falschen Durchsagen im Katastrophengebiet im Norden von Rheinland-Pfalz gewarnt. Es lägen Informationen vor, wonach dort Fahrzeuge mit Lautsprechern unterwegs seien, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähnelten, teilte die Polizei in Koblenz am Dienstag mit. Damit wird die Falschinformation verbreitet, dass die Zahl der Einsatzkräfte verringert wird. (…) Die Fahrzeuge gehören laut Redaktionsnetzwerk Deutschland zu der Querdenker Bewegung. Da die Besucherzahlen der Corona Demos rückläufig sind, stürzt dich die Gruppierung scheinbar auf die nächste Katastrophe – ohne Billigung der Behörden. Die Querdenker wollen dabei angeblich eigene “Leitstellen” einrichten, zudem soll von den Corona-Leugnern ein Kinderbetreuungszentrum mit speziellen Coaches auf die Beine gestellt werden. Auch eine “Einsatzleitstelle der Friedens- und Freiheitsbewegung” soll im stark betroffenen Ahrweiler aufgebaut werden.
Der Verschwörungstheoretiker Bodo Schiffmann sammelte zudem fast 400.000 Euro auf sein privates Konto ein. Das Geld soll Opfern der Überschwemmungen zugute kommen. Bereits im Zuge der Corona Krise hatte Schiffmann zu Spenden aufgerufen, damals behielt er diese zum Teil als “private Schenkungen”. Gegen Schiffmann wird derzeit wegen falschen Maskenattesten und Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auch Neonazis mischen sich unter die Helfer der Flutkatastrophe. So sendet der rechtsextreme Holocaustleugner und Blogger Nikolai Nerling aus einer der eingerichteten “Leitstellen” in einer Grundschule und weist seine Gefolgschaft an, nur nachts in die Krisengebiete zu kommen, um die Sicherheitskräfte zu umgehen.

via nordbayern: Warnung vor falschen Durchsagen – Querdenker geben sich in Krisengebieten als Polizei aus

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Historiker kritisieren „Querdenker“ wegen „Widerstand“-Okkupation

Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 haben Historiker den Missbrauch des Begriffs „Widerstand“ in der Corona-Pandemie verurteilt. „Die Nutzung des Widerstandsbegriffs durch Querdenker verwechselt schlicht Widerstand gegen totalitäre Diktaturen mit Widerspruch und Opposition im demokratischen Rechtsstaat“, sagte der Historiker Johannes Tuchel von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand der „Rheinischen Post“. Damit werde auch das Andenken an jene Menschen herabgewürdigt, die unter Lebensgefahr Widerstand gegen Diktaturen geleistet hätten. Deshalb müsse dieser Okkupation eines Begriffes „energisch widersprochen“ werden. Der Berliner Historiker und Widerstandsforscher Martin Sabrow erinnerte daran, dass der 20. Juli als Tag des Widerstands in den 50er Jahren „im gesellschaftlichen Bewusstsein mühsam errungen“ worden sei. Dies gebe ihm „eine eigene Dignität, die über die Zeitläufte hinausreicht und auch durch Modeerscheinungen wie Querdenken nicht ernsthaft in Frage gestellt werden kann“, unterstrich der Historiker.

via hasepost: Historiker kritisieren „Querdenker“ wegen „Widerstand“-Okkupation

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Landtagsverwaltung prüft Geschäftsverhältnis mit AfD-nahem Geraer Unternehmer

Unternehmer Harald Frank leitet die Geraer AfD-Stadtratsfraktion als Vorsitzender und gibt das Anzeigenblatt „Neues Gera“ heraus. Ein Gutachten verortet das Blatt „ideologisch zwischen Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus“. Die Thüringer Landtagsverwaltung prüft ihr Geschäftsverhältnis mit dem Geraer Unternehmen Gebr. Frank GmbH & Co. KG. Das teilte eine Sprecherin MDR THÜRINGEN mit. Die Firma ist mit der regelmäßigen Herstellung des „Gesetz- und Verordnungsblattes für den Freistaat Thüringen“ beauftragt. Über das Ziel der Prüfung sagte die Sprecherin: „Sollte sich herausstellen, dass wir juristisch die Möglichkeit haben, das Vertragsverhältnis zu beenden, werden wir diese nutzen.“ Firmeninhaber ist der Verleger Harald Frank. Der Unternehmer leitet die Geraer AfD-Stadtratsfraktion als Vorsitzender und gibt das Anzeigenblatt „Neues Gera“ heraus. Die kostenlose Publikation (Auflage: 54.500) ist in Gera seit Längerem umstritten. So ruft etwa die Geraer SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser dazu auf, „klar Position gegen die Verbreitung des ‚Neuen Gera‘ und seiner teilweise verfassungsfeindlichen Inhalte“ zu beziehen. Die SPD-Politikerin verweist dabei auf ein Gutachten der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Darin wird das Blatt „ideologisch zwischen Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus“ verortet. Zudem bestehe eine „offensichtliche Nähe zur Neuen Rechten“. „Unübersehbar“ sei eine „besondere Sympathie für das politische Programm der AfD“, heißt es in der Analyse.
Bisher waren die Inhalte des „Neuen Gera“ für das Vertragsverhältnis zwischen Frank und der Landtagsverwaltung „nicht maßgeblich“, sagte die Sprecherin. „Aufgrund des neuen Gutachtens der FSU Jena“ hinterfrage Landtagspräsidentin Birgit Keller nun aber „die Geschäftsbeziehung zum Herausgeber des „Neuen Gera“. Das Gutachten der Universität sei „eindeutig“. In dem Blatt „werden rechtspopulistische Denkmuster bedient, die unserer Demokratie eher schaden und nur einseitig zur Meinungsbildung beitragen. Wie wir als Landtag mit dieser Feststellung umgehen, muss auf jeden Fall geprüft werden.“ Landtagsverwaltung unterliegt besonderer Neutralitätspflicht
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) teilte mit: „Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir auf gar keinen Fall Geschäftsbeziehungen mit offensichtlich demokratiefeindlichen Geschäftspartner eingehen sollten.“ In diesem Prüfverfahren müsse „nun abgewogen werden, inwiefern die Herausgeberschaft des ‚Neuen Gera‘ das Vertragsverhältnis zum Thüringer Landtag“ gefährde. Immerhin stehe laut Keller „die Partei, in der Herr Dr. Frank Mitglied ist und deren Mitteilungen mehrheitlich in diesem Blatt von ihm herausgegeben werden, unter Beobachtung beim Verfassungsschutz“ und werde „in Teilen als verfassungsfeindlich“ eingestuft.

via otz; Landtagsverwaltung prüft Geschäftsverhältnis mit AfD-nahem Geraer Unternehmer

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