Im September 2021 wurden Wohnungen von Mitgliedern einer Reservistengruppe in Niedersachsen durchsucht. Sie sollen eine bewaffnete Vereinigung gebildet haben. Recherchen von Kontraste zeigen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Anfang September haben Spezialkräfte der Polizei die Wohnungen der Mitglieder einer Reservistengruppe in Niedersachsen durchsucht. Sogar ein eigenes Patch soll sich die “Neigungsgruppe G.” genäht haben. Der Buchstabe G steht für den mutmaßlichen Anführer: Jens G., Oberstleutnant der Reserve, seit Jahren aktiv im Reservistenverband. Zuletzt war er stellvertretender Leiter der Reservisten-Kreisgruppe Hannover, zwischenzeitlich hatte G. gar das Kommando über eine RSU-Kompanie, die in der Bundeswehreserve für den Heimatschutz zuständig ist.Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt im Zusammenhang mit der “Neigungsgruppe G.” mittlerweile gegen zehn Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, eine bewaffnete Gruppe befehligt oder sich ihr angeschlossen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden drei illegale und zehn legale Schusswaffen, sowie insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden. (…) Doch Alexander B. wurde infolge der Ermittlungen gegen Jens G. aus dem Bundesverteidigungsministerium versetzt. Alexander B. und Jens G. besuchten im Jahre 2004 gemeinsam eine Veranstaltung der “Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger”, die die SS und die Wehrmacht verherrlicht und ihre Verbrechen leugnet. Kontraste berichtete seinerzeit über die Veranstaltung – Jens G. und Alexander B. sind in dem Film zu sehen. Mitglieder der “Neigungsgruppe” sind nach Recherchen von Kontraste und ARD-Hauptstadtstudio seit vielen Jahren eng vernetzt mit der rechtsextremen Szene – insbesondere Jens G. selbst. So besuchte er Anfang der 2000er-Jahre offenbar mehrtägige Treffen der rechtsextremen “Artgemeinschaft”. Der Verein wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die damalige Ehefrau von Jens G. war Mitglied der “Artgemeinschaft”, wie aus einer Mitgliederliste aus dem Jahre 2011 hervorgeht, die Kontraste vorliegt. Genauso wie Stephan Ernst, der später den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordete. Auch Personen aus dem Umfeld des rechtsterroristischen NSU hatten Kontakt zur “Artgemeinschaft” und besuchten Veranstaltungen. “Die ‘Artgemeinschaft’ gilt als eine der härtesten Strukturen im rechtsextremen Lager”, sagt die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. “Sie sperrt sich überhaupt nicht vom Rechtsterrorismus ab. Die ‘Artgemeinschaft’ fährt unter dem Label Natur-Religiosität und Ahnen-Gedenken. Aber die ‘Artgemeinschaft’ ist tatsächlich eine der konspirativsten – und ich würde sagen – gefährlichsten Strukturen, die wir in Deutschland haben.”

via tagesschau: “Neigungsgruppe G.” – Reservisten und ihr rechtsextremes Netzwerk

Der Bundestag diskutierte am Mittwoch erstmals über die Einführung einer Impfpflicht. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach sich in seiner Rede klar gegen eine Impfpflicht aus und behauptete, das Virus stelle für die meisten Menschen keine gesundheitliche Gefahr dar – dabei habe der Politiker nach einer Infektion selbst tagelang mit dem Tod gerungen. Er behauptete: „Gerade für junge und gesunde Menschen besteht kaum ein messbares Risiko“. Das Virus sei “kein Killervirus”, so Seitz. Seitz rang nach Corona-Infektion “tagelang mit dem Tod” Besonders brisant an dieser Aussage ist, dass Seitz im Januar des vergangenen Jahres selbst so schwer am Virus erkrankte, dass er zwischenzeitlich sogar auf der Intensivstation lag und künstlich beatmet werden musste. Wie die „Lahrer-Zeitung“ unter Berufung auf das Büro des Politikers berichtet, habe Seitz „tagelang mit dem Tod gerungen“.

via focus: „Kaum messbares Risiko“: AfD-Mann starb fast an Corona, im Bundestag spielt er das Virus herunter

Der AfD-Vorsitzende Meuthen muss Strafverfolgung fürchten: Der EU-Rechtsausschuss hat laut Informationen von t-online in geheimer Sitzung den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen verliert laut Informationen von t-online seine parlamentarische Immunität. Der zuständige Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwochabend in geheimer Sitzung mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung und macht damit voraussichtlich den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen in der Spendenaffäre der AfD frei. Noch muss das EU-Parlament zustimmen, das gilt in der Regel allerdings als Formsache. Üblicherweise folgt das Plenum der Empfehlung des Ausschusses.
Sergej Lagodinsky (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses, bestätigte t-online auf Anfrage das Ergebnis der Abstimmung.  t-online hatte im Juni exklusiv berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in der Spendenaffäre der Partei Ermittlungen gegen Meuthen prüfe. Die Behörde bestätigte, dass ein Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestehe. Auch jüngste Vorwürfe, die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil des Prüfvorgangs.

via t-online: Ermittlungen in Spendenaffäre – AfD-Chef Meuthen verliert parlamentarische Immunität