#Hamburg: #Impfgegner protestieren mit #NPD-Plakat vor #Schule – #covidioten #pack

Rund 40 Menschen haben sich am Mittwoch vor der Stadtteilschule Winterhude versammelt. Dabei wurde auch ein Plakat gezeigt, welches auf anderen Demonstrationen eine Publikation der rechtsextremen NPD bewarb. Ab elf Uhr zogen die Demonstrierenden unter Begleitung der Polizei vor dem Schulgelände auf. Bis zu 200 Teilnehmende habe der Veranstalter erwartet, sagte ein Polizeisprecher der MOPO. Erschienen seien in der Spitze allerdings nur 40 Menschen. Die Demonstrierenden riefen Parolen und entrollten Plakate. „Finger weg von unseren Kindern! Nein zur Impfpflicht“ war auf einem Banner zu lesen. Das gleiche Plakat kam bereits auf früheren Demos zum Einsatz, dort versehen mit der Internetadresse einer Publikation der rechtsextremen Partei NPD. Die URL wurde vor der Demo in Winterhude augenscheinlich abgeklebt.

via mpop: Hamburg: Impfgegner protestieren mit NPD-Plakat vor Schule

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Verfassungsschutz äußert sich – Illegale Schule in Erlangen: Beteiligte fielen bereits mit Reichsbürger-Bezügen auf

Vor eineinhalb Wochen durchsuchte die Stadt Erlangen gemeinsam mit der Polizei eine nicht genehmigte Schule in Erlangen-Eltersdorf. Nun teilte der Verfassungsschutz mit, dass ihm einige der Beteiligten schon länger bekannt waren. Im Fall der nicht genehmigten Schule auf dem Gelände der Königsmühle bei Erlangen-Eltersdorf hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) weitere Informationen bekannt gegeben. Wie die Behörde auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt, seien “den bayerischen Sicherheitsbehörden bereits zuvor Reichsbürgerbezüge einzelner mutmaßlicher Beteiligter der illegalen Schule in Erlangen bekannt gewesen”.

via nordbayern: Verfassungsschutz äußert sich – Illegale Schule in Erlangen: Beteiligte fielen bereits mit Reichsbürger-Bezügen auf

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#Edeka-Filiale in #Hamburg bewirbt rechtsextremes Magazin – #compact #kaltland

Normalerweise legt ein Einzelhändler Wert darauf, dass nur frisches Obst in den Auslagen präsentiert wird. Auch das Fleisch soll, mit rötlichem Licht beleuchtet, möglichst lecker und frisch aussehen. In der Zeitschriftenecke scheint ein Edeka-Markt in Neu-Allermöhe diese Sorgfalt nicht an den Tag gelegt zu haben. Dort wurde nämlich das „Compact-Magazin“ als „Titel der Woche“ beworben, wie aus einem Tweet von Jenny Jasberg, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bürgerschaft, hervorgeht. Die Lektüre hat es in sich: Seit 2021 listet der Bundesverfassungsschutz das Magazin als „gesichert rechtsextrem“. So forderte das Heft im Jahr 2017 beispielsweise die Freilassung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die als Hauptangeklagte im NSU-Prozess als Mittäterin bei der Ermordung von zehn Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

via mopo: Edeka-Filiale in Hamburg bewirbt rechtsextremes Magazin

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#Wohnungsdurchsuchung bei #Reichsbürger in #Saarlouis – #LockHimUp #terror

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat am Donnerstagmorgen die Wohnung eines sogenannten Reichsbürgers in Saarlouis durchsucht. Die Wohnung war nach Angaben der Polizei zuvor bereits zweimal durchsucht worden. Auf Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis hat ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Donnerstagmorgen in der Wohnung eines der Reichsbürgerszene zugerechneten Mannes in Saarlouis nach Beweismitteln gesucht. (…) Anlass für die Durchsuchung Mitte Dezember 2021 war nach Angaben der Polizei, dass der Mann über eine Internetplattform die Tötung eines Polizeivollzugsbeamten als rechtmäßig bezeichnet hatte.

via sr: Wohnungsdurchsuchung bei Reichsbürger in Saarlouis

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Schüsse auf Moschee in Halle: Polizei sichert Handy und Computer

Nach Schüssen mit einer Luftdruckwaffe auf das Islamische Kulturcenter in Halle-Neustadt veranlassten Ermittler eine zweite Razzia: Polizisten durchsuchten die Wohnung des Verdächtigen nach Handys und Computern. Beweisen sie ein radikales Motiv? Nach Schüssen mit einem Luftgewehr auf islamische Gebetsräume in Halle-Neustadt hat die Polizei Computer, Handy und Datenträger des 55-jährigen Verdächtigen sichergestellt. So solle die mögliche Tatmotivation aufgeklärt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch auf MZ-Anfrage.

via mz web: Schüsse auf Moschee in Halle: Polizei sichert Handy und Computer

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#Turkey: 12 #migrants freeze to #death after #Greece #pushback

The bodies of 12 migrants who froze to death were found near Turkey’s border with Greece, the Turkish interior minister said Wednesday, accusing Greek border guards of pushing them back over the frontier. Interior Minister Suleyman Soylu said tweeted that the 12 were among 22 migrants who were pushed back into Turkey by Greek border guards. He said they were found near the Ipsala border crossing between Turkey and Greece “without shoes and stripped of their clothes.” The minister didn’t provide further details, but shared blurred photographs of eight of the recovered bodies, including three in shorts and T-shirts. Soylu accused Greek border units of acting as “thugs” toward migrants while showing sympathy toward members of a network — which Turkey says is behind a 2016 failed military coup — who have escaped to Greece. He also accused the European Union of being “helpless, weak and inhumane.” The governor’s office for Edirne province, near the land border with Greece, said the deceased included a migrant who died in a hospital after being rescued by Turkish authorities.

via ap: Turkey: 12 migrants freeze to death after Greece pushback

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#Rauswurf für #Polizeiärztin nach Nazi-Vergleich – »#Infektionsschutzgesetz = #Ermächtigungsgesetz« = #Kündigung – #polizeiproblem #KickHerOut

Eine Polizeiärztin wurde entlassen, weil sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis verglich. Dagegen ist sie juristsich vorgegangen – erfolglos. Eine Polizeiärztin bezeichnete das Infektionsschutzgesetz als »Ermächtigungsgesetz« und wurde deshalb entlassen – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Freiburg nun entschieden hat. Die Kündigung ist nach dem Urteil wirksam. Die Frau habe mit einer Anzeige in einer Zeitung das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt. Hierdurch habe sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insbesondere habe sie gegen die Pflicht verstoßen, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Das Gericht habe die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, sagte der Sprecher. Das Land Baden-Württemberg habe die ordentliche Kündigung vor allem mit mangelnder Eignung der Klägerin für die Tätigkeit als Polizeiärztin begründet.

via spiegel: Rauswurf für Polizeiärztin nach Nazi-Vergleich – »Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz« = Kündigung

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