Der Kanzler hatte „Remigration“ in die Nähe von Völkerrechtsverbrechen gerückt, die AfD zeigte ihn wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft spricht jetzt von Meinungsfreiheit. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine scharfe Kritik an der AfD bei einer Rede im Bundestag keine strafrechtlichen Folgen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilte, sei eine Prüfung des Falls „ohne Aufnahme von Ermittlungen“ eingestellt worden. Anlass der Prüfung war eine Strafanzeige der AfD wegen Verleumdung. Merz hatte in einer Rede zum Haushaltsgesetz am 9. September auf den von der AfD in der Migrationspolitik vielfach verwendeten Begriff „Remigration“ Bezug genommen. Wörtlich sagte er in Richtung der Fraktion unter anderem: „Sie propagieren hier ,Remigration’, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.“ Kurz darauf erstattete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner in seiner Funktion als Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer für die Fraktion eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung nach Paragraf 187 Strafgesetzbuch (StGB). Merz habe behauptet, die AfD verfolge unter diesem Begriff eine nach Hautfarbe und Herkunft bestimmte Entfernung von Menschen aus Deutschland, die auch rechtmäßig hier lebende und arbeitende Menschen erfasse. „Die Tatsachenbehauptungen sind falsch“, schrieb Brandner in der Anzeige, die dem Tagesspiegel vorliegt.

via tagesspiegel: Scharfe Kanzler-Kritik an AfD im Bundestag: Merz’ Vorwurf „ethnische Säuberung“ bleibt straflos


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