Ilse Aigner sagt AfD-Besuch ab – nach abfälligen Äußerungen von Beatrix von Storch. Die CSU-Politikerin setzt damit ein deutliches Zeichen im Umgang mit der Partei. 3 Kommentare Wer für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wird, der stellt sich für gewöhnlich bei den im Bundestag vertretenen Parteien einmal offiziell vor. So wollen es die politischen Gepflogenheiten. Doch bei Ilse Aigner läuft es diesmal etwas anders. Die Linkspartei hat bisher gar keine Einladung an Aigner ausgesprochen. Die AfD hingegen hatte die 61-Jährige gebeten, ihre Fraktion zu besuchen. Doch Aigner hat diesen Wunsch jetzt abgewiesen – nachdem sich Beatrix von Storch (AfD) abfällig über Aigners Nominierung geäußert hatte. Was war passiert? Von Storch hatte bei Twitter/X geschrieben, Aigners Qualifikation für das Amt sei, dass sie eine Frau sei, dass CSU-Chef Markus Söder sie loswerden wolle und dass sie links genug sei, um auch von der SPD gewählt zu werden. Ihre Nominierung sei ein „Armutszeugnis“. Besuch von Ilse Aigner bei AfD hat sich „damit erübrigt“ Aigners Stabschef Eric Markuse erklärte daraufhin, ein Besuch Aigners in der AfD-Fraktion habe sich „damit erübrigt“. Nun ist natürlich die Empörung in der AfD groß. Ist es klug von Aigner, auf einen Besuch zu verzichten? Es ist zumindest nachvollziehbar. Zum einen wird Aigner persönlich von der AfD herabgesetzt. Sie verfügt über sehr viel mehr Qualifikationen, als eine Frau zu sein. Die gelernte Elektrotechnikerin ist parteiübergreifend anerkannt, gilt als herzlich, menschlich und volksnah. Und dass sie besonders „links“ wäre, belegt ihre politische Vergangenheit nun wirklich nicht. Aber für die AfD sind alle zu links, die nicht ihrer völkisch-autoritären Linie folgen. Noch wichtiger aber: In von Strochs Tweet kommt eine AfD-typische Verachtung für demokratische Prozesse zum Ausdruck. Ja, Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat (wohl aus Rücksicht auf die eigene Partei) lange gezögert, seine Duz-Freundin aus Bayern offiziell zu nominieren. Jenseits dessen handelt es sich aber um einen völlig normalen demokratischen Prozess, in den auch andere Parteien wie SPD und Grüne eingebunden waren. Nichts daran ist ein „Armutszeugnis“. Die AfD setzt auf Polarisierung statt Kompromiss Vielmehr ist diese Kompromissfähigkeit nicht nur Kennzeichen demokratischer Parteien, sondern sie ist auch eine Voraussetzung für Regierungsfähigkeit in Deutschland. Mit ihrer Frontal-Attacke auf Aigner beweist die AfD einmal mehr, dass nicht der Kompromiss, sondern die Polarisierung das Leitmotiv der Partei ist. Solchen Populisten muss eine Kandidatin nicht zwingend ihre Aufwartung machen.
via mopo: AfD-Zoff mit Ilse Aigner: Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus
siehe auch: Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: AfD-Fraktion kritisiert Aigner nach Besuchsabsage Der CDU-Vorstand hat Ilse Aigner offiziell als Kandidatin für das höchste Staatsamt nominiert. Nun will sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen – aber nicht allen. Stand: heute, 10:03 Uhr Sie nutzen Google? Sie können sich Artikel des Tagesspiegels in der Google-Suche nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren. Die AfD-Fraktion hat den Verzicht von Bundespräsidenten-Kandidatin Ilse Aigner (CSU) auf eine Vorstellung bei den AfD-Abgeordneten scharf kritisiert. Das Gespräch abzulehnen, „das ist genau die Einleitung von dem, was wir befürchten: wieder ein Präsident von den anderen Parteien benannt, der spaltet, in die Tiefe der Gesellschaft, wie es schlimmer überhaupt nicht geht, in der Nachfolge von Steinmeier“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin. Aigners Stabschef Eric Markuse hatte die Ablehnung eines Besuchs der AfD-Fraktion mit einer Äußerung von AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch begründet. Diese habe die Nominierung Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrige sich ein Besuch der AfD-Fraktion. Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gesagt, sie erwarte, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land“ blicken lasse. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, sagte Weidel.
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