Nach einem Instagram-Beitrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam zu Gesprächen über die künftige Berliner Landesregierung ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangen. Darin werde der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (EPD) am Donnerstag. Verfahren wird nach Cottbus abgegeben Aufgrund der schwerpunktmäßigen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Cottbus für Straftatbestände unter Nutzung von Datennetzen sei beabsichtigt, den Vorgang zur Prüfung der Übernahme dorthin abzugeben.
via maz online: Volksverhetzung als Vorwurf Strafanzeige gegen Wirtschaftsunion Potsdam nach umstrittenem Instagram-Post
siehe auch: „Sprache der Nationalsozialisten“: CDU-Mittelstandsvereinigung Potsdam irritiert mit einem Instagram-Post. Der CDU-Mittelstand schreibt auf Instagram zur möglichen Koalition in Berlin: „,Judenfrage’ geklärt“. Grüne und Linke sprechen von Nazi-Vokabular. Sie fordern eine Stellungnahme der CDU. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam mit ihrem Vorsitzenden Jan Jacobi (Foto oben) sorgt mit einem Instagram-Post zur möglichen Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD für heftige Kritik. Ein KI-generiertes Foto zeigt das mit einer Kirchturmspitze seltsam verfremdete Rote Rathaus in Berlin, flankiert von zwei Minaretten in den Farben der Palästina-Flagge. Auch Hammer und Sichel sind zu sehen. Auf dem Bild steht wörtlich: „,Judenfrage’ geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die ,Brandmauer’ gefallen.“ Im Text zum Post heißt es weiter, die Brandmauer sei von SPD und Grünen eingerissen worden. In Berlin zeige sich: „Im Umgang mit Linksextremisten und Islamisten fallen die letzten Tabus.“ Damit würden sich „alle Belehrungen gegenüber der CDU“ verbieten. Hier stehe „Machtgier über Moral“. Die Kommentarfunktion für Posts ist auf der Seite der MIT abgeschaltet.
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