Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer suggeriert in sozialen Medien, seinen Impfpass während Corona gefälscht zu haben. Das Justizministerium erklärt, ob das überhaupt strafbar wäre. Mit der Behauptung, den eigenen Impfausweis während der Corona-Pandemie gefälscht zu haben, hat der AfD-Politiker Sandro Scheer eine Debatte im Netz ausgelöst. „Ich habe mich noch nie gegen Corona impfen lassen. Auch wenn mein Impfbuch mir was anderes sagt“, schrieb der Göppinger Landtagsabgeordnete am Montag auf seiner Facebook-Seite – von zwei Lach-Emojis begleitet. Später schob Scheer nach, dass er eigentlich gar kein Impfbuch habe.Ein eigenwilliger Witz? Scheer wollte den Vorgang, von unserer Zeitung konfrontiert, nicht kommentieren. Auf eine Anfrage per Mail hat er sich inzwischen knapp zurückgemeldet: „Mir ist keine derartige Debatte bekannt.“ Die Frage, ob Scheer tatsächlich einen gefälschten Impfnachweis mit sich führte, beschäftigt aber nicht nur etliche Nutzer in sozialen Medien. Auch auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de wurde er gefragt, was an der Aussage wahr oder falsch sei. (…) Ganz grundsätzlich wäre die Fälschung eines Impfpasses aus juristischer Sicht kein Kavaliersdelikt. „Zu der Frage der Strafbarkeit durch das Fälschen eines Impfpasses kann im Allgemeinen mitgeteilt werden, dass hierdurch in aller Regel der Straftatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklicht wird“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieser sehe eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Neo-Nazi poster girl arrested after threat to kill French protesters
Isabel Peralta, 24, complained that bar shift had thwarted Paris shooting spree, Spanish police say. A 24-year-old Spanish neo-Nazi who said she wanted to massacre Paris protesters in a shooting spree has been arrested and Read more