NEUER VORSTOSS ZUM „STADTBILD“ „AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor

Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will die vor einem Jahr von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) angestoßene Auseinandersetzung über das „Stadtbild“ in Deutschland fortführen und löst damit überwiegend Unmut aus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wies seinen Parteifreund auf die bisherigen Resultate der schwarz-roten Asylpolitik hin. (…) In der „Bild am Sonntag“ hatte Rhein gesagt, die von Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte sei „richtig“ gewesen. „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“ Die Migrationskrise sei „natürlich noch nicht gelöst“, sagte Rhein. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme.“ Auch gebe es ein Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede wiegelte ab: Es sei völlig klar, dass Kriminalität in all ihren Facetten bekämpft werden müsse. Gleichzeitig belege die jüngste Kriminalstatistik, dass die Anzahl der Delikte insgesamt zurückgehe. Auch die Anzahl erfasster nichtdeutscher Tatverdächtiger sinke. „Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden“, sagte Eichwede. Hierzu seien bereits zahlreiche Sicherheitsreformen angegangen worden – wie das kürzlich beschlossene Gewaltschutzgesetz, um Frauen besser vor Sexualdelikten zu schützen. Ebenso werde Sozialmissbrauch bereits strafrechtlich verfolgt (…) Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es „bemerkenswert, wie gering die Lernkurve bei einigen in der Union“ sei: „Wenn man die AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung von Themen imitiert“, mache man sie lediglich größer. „Es ist richtig und wichtig, an Ursachen, Zusammenhängen und der Bekämpfung von Kriminalität zu arbeiten“, so von Notz. Die Grünen stünden dafür mit präventiven und repressiven Ansätzen bereit – „aber immer wissenschaftlich und sachlich fundiert“. „Wer das aber mit subjektiven Klischees und die Gesellschaft spaltenden Framings macht, wird die Probleme, die er beschreibt, nicht lösen.“

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