Die CDU schließt eine Kooperation mit der AfD aus. Thorsten Frei bindet Sachsen-Anhalt an den Bundesbeschluss. Dort ist die Lage besonders heikel. Berlin – Hält die Brandmauer? Oder fällt sie am Ende doch? Diese Fragen sind vor dem Herbst wieder besonders aktuell. Immerhin steht am 6. September die nächste große Wahl auf dem Programm. Was aber, wenn die CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der AfD regieren könnte? Zuletzt hatten einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt bereits mit einer Brandmauer-Revolte gedroht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei macht klar, dass die Bundespartei eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht hinnehmen würde.Jetzt hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei fürs Erste eine klare Antwort gegeben. Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt demnach nicht bei der CDU vor Ort. „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte Frei den Funke-Zeitungen. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“ Zwar halte sich die Bundespartei normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus, doch bei dieser grundsätzlichen Frage sei die ganze Partei betroffen, so Frei. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Frei stärkt CDU-Brandmauer zur AfD Der Verfassungsschutz stuft die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. In den jüngsten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD weit vor der CDU, die dort derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und zusammen mit der SPD und der FDP regiert. Möglich ist auch, dass die AfD die absolute Mehrheit erringt. Außer in Sachsen-Anhalt werden im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landtage gewählt. Frei rechnet dabei nicht mit einem Debakel für die Union: Die Wahlen würden „ganz sicher keine Katastrophe“ werden, hätten aber „in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin“. Für die geplanten Reformen brauche es starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.
via fr: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Hält die Brandmauer? Frei weist Zweifel zurück
siehe auch: CDU-Spitze will in Sachsen-Anhalt intervenieren, sollte die Landes-CDU Koalition mit der AfD erwägen Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine deutliche Mehrheit einfahren. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist eine Koalition mit seiner Partei ausgeschlossen. Bei der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt will sich die CDU-Führung in Berlin nicht aus den Entscheidungen ihres Landesverbands heraushalten. »Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus«, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine mögliche Koalition in dem Bundesland mit der AfD sei allerdings eine »grundsätzliche Frage«, von der »die ganze Partei betroffen« sei. Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: »Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.«
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