IWH: AfD-Wahlversprechen nicht finanzierbar

Die AfD in Sachsen-Anhalt lockt im Rennen um den Landtag unter anderem mit Geldgeschenken an Familien. Werden die vielen Versprechen umgesetzt, würde der Landeshaushalt voraussichtlich tiefer in die roten Zahlen rutschen. Echte Maßnahmen zur Gegenfinanzierung sehen Wirtschaftsforscher nicht. Eine komplette Einsparung der Asylkosten kann eine AfD-Landesregierung nicht umsetzen. Das sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Milliardenlücke. IWH-Präsident Gropp bezeichnet die AfD-Vorschläge als “wahrscheinlich extrem wirtschaftsschädlich”. Die AfD will ab Herbst in Sachsen-Anhalt regieren und zwar möglichst allein. Auf der Jagd nach Wählerstimmen macht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei daher lukrative Wahlversprechen, insbesondere für Familien. Dazu zählt ein Baby-Begrüßungsgeld von 2.000 Euro – wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt -, monatlich ein Landes-Elterngeld, kostenlose Kita, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie Zuschüsse für Führerscheine. Dass sich das alles auch finanzieren lässt, ist nach Berechnungen des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) unrealistisch. Das IWH hat im AfD-Wahlprogramm 41 Vorhaben identifiziert, die Kosten verursachen. Aufgrund der Vagheit vieler Vorschläge seien allerdings nur zehn überhaupt grob bezifferbar. Schon diese zehn würden nach Experteneinschätzung fast eine Milliarde Euro kosten – konkret 913 Millionen Euro: und zwar jedes Jahr. (…) Der aktuelle Landeshaushalt hat einen Umfang von 15,6 Milliarden Euro. Und schon jetzt macht Sachsen-Anhalt jährlich rund eine Milliarde Euro Schulden. Ein Umstand, den die AfD eigentlich beenden will. Stattdessen würde das jährliche Defizit aber wohl auf 1,9 Milliarden Euro ansteigen, würde eine mögliche AfD-Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen. Denn: Die AfD hat bislang nur wenige Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Eine Komplett-Einsparung der Asylkosten ist unrealistisch, weil die meisten Asylsuchenden einen anerkannten Schutzstatus haben, an dem auch eine AfD-Landesregierung nicht rütteln kann. Zusammen mit Streichungen bei Vereinen und Stiftungen sowie Kürzungen in der Verwaltung würden nach Berechnungen des IWH maximal 200 Millionen Euro eingespart werden

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