Beginn des AfD-Parteitags in Erfurt Stimmung. Die Partei dürfte von Eskalationsrhetorik profitieren. Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags am Sonnabend in der Landeshauptstadt Thüringens wird von verschiedenen Akteuren in auffallender Weise eine Eskalation im Zusammenhang mit den geplanten Protesten herbeigeredet. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sprach am Montag vom »Countdown zum Bürgerkrieg in Erfurt«, Bild warnte am Tag darauf vor »enthemmter Gewalt« am kommenden Wochenende und beschwor Szenarien herauf wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, als »linksautonome Gewalttäter aus ganz Europa das Schanzenviertel verwüsteten« – und vor allem die Polizei, was Bild nicht erwähnte, durch enthemmte Gewalt auffiel. Und auch dadurch, dass sie offenbar Aktionen zuließ, die jene Bilder lieferten, mit denen sich dann der Protest gegen den Gipfel diskreditieren und die Polizeigewalt legitimieren ließ. Laut Bild wollen nun wieder »Linksextreme« von Dächern aus angreifen, und wie damals hätten sich »linksautonome Gewalttäter« aus dem Ausland angekündigt, die zum AfD-Parteitag anreisen wollten. Dem Blatt habe ein Staatsschützer erklärt, dass »deutsche Linksextremisten« auch »antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt eingeladen haben«. Man nehme das sehr ernst, vor allem da »Autonome« häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgingen, »auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik«. Eine Rolle spielen hier offenkundig wieder einmal obskure anonyme Erklärungen, die seit einigen Tagen auf dem Portal »Indymedia« veröffentlicht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) warnte am Montag vor »massiven Ausschreitungen« und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Die Polizei rechne mit rund 50.000 Demonstranten, darunter 2.000 bis 2.500 »Gewaltbereite«. Der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz erklärte, er gehe davon aus, dass neben dem »legitimen friedlichen Protest« auch Aktivisten »aus dem linken und linksextremen Milieu« vor Ort seien, die Gewalttaten gegen Polizisten planten. Teggatz verlangte, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen.
via jw: VOR DEM AFD-PARTEITAG IN ERFURT Gewalt wird herbeigeredet
siehe auch: Erfurt vor Ausnahmezustand: Wie Demonstranten den AfD-Parteitag blockieren wollen Zum AfD-Parteitag in Erfurt werden Zehntausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet. Ein Teil von ihnen will den Parteitag verhindern. Zum AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten, Blockaden, Gewalt und ein Großeinsatz der Polizei erwartet. Eine der größten Gruppen, die am Wochenende auf die Straße gehen, ist das Bündnis „Widersetzen“, das den Parteitag mit Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zur Erfurter Messe verhindern will. Unmöglich, argumentieren die einen – immerhin gelte auch für die AfD als nicht verbotene Partei die Versammlungsfreiheit. Notwendig, sagen die anderen. Wie begründen die Organisatoren ihr Vorgehen? „Unser Ziel ist, den AfD-Parteitag zu verhindern“, sagte Suraj Mailitafi, Sprecher von „Widersetzen“, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Dabei ist jede Minute Verzögerung ein Gewinn, weil das signalisiert, dass diese Rechtsextremisten nicht ungehindert agieren können.“ Das Ziel: eine kritische Masse zu erreichen, sodass die Polizei Blockaden nicht mehr auflösen kann und der Parteitag schließlich ausfallen muss. Dazu, so Mailitafi, reisten Teilnehmer aus mehr als 80 Städten in mehr als 200 Bussen und Zügen an. „Wir werden Zehntausende aus ganz Deutschland sein, die sich mit ihrem Körper dem Faschismus entgegenstellen“, kündigte Mailitafi an.
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