Der Ilm-Kreis lehnt auf Antrag der AfD Fördergelder für Demokratieprojekte ab, obwohl ihm dafür keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die parteilose Landrätin will den Beschluss nun kippen und hofft auf einen Bürgerentscheid. Insgesamt 190.000 Euro hat der Ilm-Kreis in Thüringen für das laufende Jahr aus dem Programm »Demokratie leben!« von Bund und Land erhalten. Doch der Kreistag hat entschieden, lieber auf das Geld zu verzichten. Fortan stehen daraus also keine Fördermittel mehr zur Verfügung für die Internationale Studierendenwoche in Ilmenau, das größte Treffen seiner Art in Deutschland. Kein Geld mehr für Antidiskriminierungsprojekte in Schulen. Keine Unterstützung für Projekte des Kinder- und Jugendbeirats. Grund ist ein Antrag der AfD-Fraktion , der gegen »ideologische Steuerung« wettert und für die Streichung der Mittel aus dem Haushaltsplan 2026 plädiert. Die AfD hat im Ilm-Kreis zwar keine Mehrheit, doch Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion und der Freien Wähler verhalfen der rechtsextremen Partei im Kreistag zum Erfolg: Keine Fördermittel mehr aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!« im Ilm-Kreis, der Antrag wurde angenommen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Förderung der Projekte den Kreis nichts kostet. Oft bezuschussen Städte oder Landkreise die Gelder. Im Ilm-Kreis übernimmt das der Freistaat Thüringen, 50.000 Euro der Fördersumme kommen vom Land.
via spiegel: 190.000 Euro für Demokratie gestrichen – Landrätin wehrt sich gegen AfD, CDU, FDP und Freie Wähler