Die AfD wird im neuen rheinland-pfälzischen Landtag voraussichtlich keine Ausschussvorsitzenden stellen. Nach der SPD hat nun auch die CDU-Fraktion angekündigt, keine AfD-Kandidaten zu wählen. Die Unionsfraktion teilte mit, wenn sich am kommenden Dienstag die Landtagsausschüsse konstituieren und die Ausschussvorsitzenden bestimmt werden, werde man keinen AfD-Kandidaten wählen. Zu dem Thema habe es zuvor Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition gegeben, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt habe. SPD lehnte Wahl von AfD-Kandidaten schon zuvor ab Damit schloss sich die CDU dem Votum der SPD an. Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte gesagt, seine Partei werde niemanden von der AfD zum Vorsitzenden eines Landtagsausschusses wählen. Bei diesem Thema habe es in der Fraktion eine große Übereinstimmung gegeben, sagte Schweitzer in Mainz. Man habe nicht den Eindruck, dass die Programmatik der AfD bei Fragen wie Kultur- und Bildungspolitik das Parlament so stark nach vorne bringe, dass man eine Wahl eines AfD-Abgeordneten im Vorsitz unterstützen dürfe, sagte Schweitzer dem SWR. Die SPD-Abgeordneten seien nicht bereit, Vertreter einer rechtsradikalen Partei zu unterstützen. Er gehe davon aus, dass man diesen Weg gemeinsam mit der CDU gehe, so Schweitzer. Auch Grüne wollen AfD-Vertreter nicht wählen Für die oppositionelle Grünen-Fraktion sagte die Vorsitzende Katrin Eder: “Wir werden die Vorschläge der AfD ablehnen. Das gilt ausdrücklich unabhängig von den jeweils vorgeschlagenen Personen.” Die AfD sei eine “von der Basis bis in die Führungsebene hinein” rechtsextreme Partei. Wer für diese Partei in einem Landtag sitze, unterstütze damit bewusst rechtsextreme Positionen oder nehme sie zumindest in Kauf.
via swr: Wahlen am kommenden Dienstag Auch CDU wählt keine AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz