Eine Stadt plant ein Redeverbot für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Ansage ist eindeutig. Die Stadt Lindenberg im Allgäu will Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nicht sprechen lassen. Dies soll bei einer geplanten Wahlkampfveranstaltung gelten. Die Stadt beruft sich auf eine Gerichtsentscheidung. Ursprünglich wollte die Stadt die Stadthalle komplett für die AfD sperren. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dies jedoch im Eilverfahren abgelehnt. Die Richter schlugen stattdessen ein milderes Mittel vor. Dieses Mittel sei ein Redeverbot für Herrn Höcke. Die Stadtverwaltung will diesen Weg nun gehen.
via thüringen 24: Thüringens AfD-Politiker Höcke bekommt Maulkorb! Stadtverwaltung eindeutig
siehe auch: Niederlage für AfD Bayreuth Showdown in Seybothenreuth – Björn Höcke darf nicht reden. Kommen ja, reden nein. Der AfD-Hardliner Björn Höcke darf am Samstag in Seybothenreuth keine Rede halten. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden. AfD-Kreisvorsitzender Mario Schulze reagiert auf das Urteil. Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom Donnerstag einen Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Bayreuth gegen die Gemeinde Seybothenreuth im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung in der gemeindlichen Mehrzweckhalle am 14. Februar abgelehnt. Damit bleibt im Ergebnis zwar die Veranstaltung der AfD als solche zulässig, der als Gastredner vorgesehene Landeschef der AfD, Björn Höcke, darf jedoch nicht auftreten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichtes hervor; Gericht stoppt Höcke: Redeverbot für AfD-Politiker in Oberfranken. Gerichtsentscheidung kurz vor Wahlkampfauftritt: Björn Höcke darf nicht bei einer Veranstaltung in Oberfranken sprechen. Auch ein Auftritt im Allgäu steht vor dem Aus. Bayreuth – Björn Höcke darf am Samstag (14. Februar) nicht bei einer AfD-Veranstaltung in Oberfranken auftreten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einer Eilentscheidung verfügt, dass der thüringische AfD-Chef nicht als Redner bei der Parteiveranstaltung in der Mehrzweckhalle Seybothenreuth sprechen darf. Darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Die AfD kann die Veranstaltung zwar durchführen – allerdings ohne den prominenten Gastredner.
