Die AfD im Kreis Konstanz hat offenbar einen mutmaßlichen Aktivisten der Identitären Bewegung in den Vorstand gewählt. Der Landesverband prüft nun einen möglichen Parteiausschluss. Die AfD im Landkreis Konstanz hat offenbar einen Aktivisten der Identitären Bewegung aufgenommen. Der Kreisverband wählte ihn in seinen Vorstand. Doch weil die rechtsextreme Gruppierung auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht, prüft der Landesverband nach einer SWR-Anfrage jetzt den Vorgang. Im Jahr 2018 hat die AfD eine Liste mit Organisationen erstellt, die sie für problematisch hält. Wer für diese Parteien, Vereine und Bewegungen aktiv ist oder war, darf nicht Mitglied der AfD werden. Der damalige Parteichef Jörg Meuthen wollte so die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwenden. Auf der mehrfach überarbeiteten Liste steht seit ihrer ersten Fassung die sogenannte Identitäre Bewegung (IB). Diese wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene und auch in Baden-Württemberg als rechtsextrem bezeichnet. Identitäre Bewegung: AfD-Kreisvorstand mit bekanntem Aktivisten Mitte Dezember vergangenen Jahres wählte der AfD-Kreisverband Konstanz einen Mann namens Dominik Böhler als Beisitzer in den Vorstand und meldete dies auf seiner Webseite. Das Bündnis Konstanz für Demokratie berichtete in einer Pressemitteilung über die Wahl und prangerte an, dass die AfD durch diese Wahl “weiter nach rechts” rücke. Denn bei Dominik Böhler handle es sich um einen einschlägig bekannten Aktivisten der Identitären Bewegung.
Reichsbürger hortet vollautomatische Waffen und Munitionskisten
Ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sitzt in Untersuchungshaft. Rund 70 Beamte durchsuchten drei Tage lang drei Objekte. Neustadt – Ermittler des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Mittelhessen haben Mitte vergangener Woche gemeinsam mit zahlreichen weiteren Polizeikräften Read more