Nach den fraktionsinternen Vorwürfen möchte das Hauptamt vertiefte Informationen zur Verwendung von städtischen Zuschüssen. Durch die Fraktion geht ein Riss, eine Auflösung steht aktuell nicht zur Debatte. Nach den im August bekannt gewordenen fraktionsinternen Vorwürfen zum Umgang der Augsburger Rathaus-AfD mit Fraktionsgeldern ist das städtische Hauptamt Augsburg noch dabei, den Sachverhalt zu prüfen. Man habe von der AfD Belege zu Ausgaben für das Jahr 2022 angefordert und inzwischen erhalten, so Stadtdirektor Bernhard Maurmeir auf Anfrage unserer Redaktion. Diese würden aktuell durchgesehen. Die Stadt habe von der AfD zudem noch ergänzende Angaben zu Ausgabeposten angefordert, um genauere Rückschlüsse ziehen zu können, wie sich Beträge aufteilen und was sich genau dahinter verbirgt. Die Staatsanwaltschaft prüft die Angelegenheit, hat aktuell aber kein Ermittlungsverfahren gestartet. Dafür müsste auch die Immunität von Landtagsabgeordnetem Andreas Jurca, der damals Fraktionschef im Stadtrat war, aufgehoben werden. Wie berichtet hatte AfD-Stadtrat Friedrich Baur dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Jurca einen fragwürdigen Umgang mit Fraktionsgeldern vorgeworfen. Dabei geht es um Steuergelder, nachdem die Stadt den Stadtratsfraktionen einen Zuschuss für ihre politische Arbeit bezahlt. Baur bezieht sich unter anderem auf Schulungen aus dem Jahr 2022, mit denen die Firma des Ehemannes einer damaligen Fraktionsmitarbeiterin – eigentliches Geschäftsfeld waren Solaranlagen – beauftragt worden sein soll. Für eine Teambuilding-Maßnahme sollen Teile der Fraktion und Mitarbeiter über ein Wochenende nach Garmisch-Partenkirchen gefahren sein. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt rund 20.000 Euro.
via augsburger allgemeine: Stadt Augsburg prüft AfD-Angaben zum Umgang mit Geld