Wer bei Google den Begriff „Zwangsgebühren“ eingibt, findet sich schnell bei der AfD wieder. Die Partei nutzt den Ausdruck gern, um die Rundfunkbeiträge zu skandalisieren und fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun hat auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Begriff aufgegriffen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden.“ Was der parteilose Politiker damit meint: Die Öffentlich-Rechtlichen wirken seiner Meinung nach „politisch links geneigt“. Belege für diese Aussage liefert das Interview. Stattdessen fordert er: „Die bürgerliche Mitte muss sich äußern, sie darf ihre Räume, ihre Symbole nicht preisgeben, sonst besetzen sie andere.“ Journalistenverband kritisiert Kulturstaatsminister Weimer: „Naivität oder Kalkül?“ Kritik an Weimers Wortwahl kommt vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Er übernehme unkritisch Kampagnenbegriffe von Rechtspopulisten, indem er von „Zwangsbeiträgen“ spreche. „Und das zur gleichen Zeit, da sich im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tumultartige Szenen in einem Prozess um den Rundfunkbeitrag abspielen. Ist das politische Naivität oder Kalkül?“, fragt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. In Leipzig verhandelt das Gericht derzeit die Klage einer Frau aus Bayern, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, weil sie das Programm für unausgewogen hält. Ein Urteil wird Mitte Oktober erwartet.
via merkur: Kulturstaatsminister Weimer attackiert Öffentlich-Rechtliche – und nutzt AfD-Rhetorik