In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Doch in manchen Kommunen Ostdeutschlands bröckelt die Brandmauer. Recherchen von Report Mainz zeigen, wie weit die Positionen innerhalb der Union auseinandergehen. Melanie Haller ist in Sorge: Das Kulturprogramm des Netzwerks für Demokratische Kultur im sächsischen Wurzen steht auf der Kippe. Es sei “wahnsinnig deprimierend”, erzählt die Vereinsmanagerin. Veranstaltungen für das kommende Jahr seien bereits geplant gewesen, doch die Stadt habe dem Verein die Kulturraumförderung zum ersten Mal seit 20 Jahren versagt.Anfang September lehnte der Wurzener Stadtrat ab, private Spenden an das Netzwerk weiterzuleiten – eine weitreichende Entscheidung. Denn diese wären aufgrund komplizierter Förderrichtlinien notwendig gewesen, um die überregionale Förderung in Höhe von 70.000 Euro zu erhalten. Das Brisante: CDU- und AfD-Vertreter stimmten gemeinsam gegen die Annahme der Spenden.”Keinerlei Berührungsängste” in WurzenHaller erinnert sich noch gut an die Stadtratssitzung. Ein Zögern habe es nicht gegeben, sagt sie: “Es war wirklich komplett klar, die sind alle dagegen. Es war eindeutig zu sehen, dass es da keinerlei Berührungsängste zwischen der CDU und AfD gibt.” Auf Fragen von Report Mainz antwortet der CDU-Stadtverband aus Wurzen nicht.Seit 2018 gilt in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hat wiederholt betont: “Wir werden mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten” – auch auf kommunaler Ebene nicht.Obwohl die AfD in Sachsen als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft ist, wie auch in drei weiteren Bundesländern, finden sich weitere Beispiele gemeinsamer Politik. In Cottbus kam es zu einem gemeinsamen Antrag von AfD und CDU, um nur noch das Mindestmaß an Flüchtlingen aufzunehmen. In Dresden stimmte die CDU einem AfD-Antrag zu, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Im Landkreis Bautzen kritisiert der CDU-Landrat Udo Witschas die Brandmauer offen. Er halte sie “angesichts der Wahlergebnisse für nicht zielführend”, schreibt er dem ARD-Politikmagazin. Ein Foto aus dem Frühjahr zeigt ihn Arm in Arm mit dem AfD-Kreis- und Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.2022 schlossen sich im Landkreis Bautzen CDU-Kreisräte einem AfD-Antrag an, Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zu kürzen. Auch in diesem Jahr gab es gemeinsame Entscheidungen, unter anderem wurde einem örtlichen Demokratieprojekt die Förderung verweigert. Gestrichen wurde auf Antrag der AfD auch die Stelle der Ausländerbeauftragten – in geheimer Abstimmung. Ob auch die CDU zugestimmt hat, ist unklar.Für den SPD-Kreisrat Gerhard Lemm ist die Nähe zur AfD auch bei anderen CDU-Kreisräten deutlich sichtbar: “Die AfD stellt einen Antrag. Und die CDU ist dann der Meinung: Doch, finden wir richtig – und stimmen dem zu”, sagt er. Das erlebe man hier seit Jahren.CDU-Landrat Witschas betont gegenüber Report Mainz, er arbeite nicht mit der AfD zusammen. “Vielmehr bespreche ich mich mit deren Mitgliedern in der Sache – wie mit jedem anderen gewählten Kreisrat auch.” Ähnlich äußert sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag.
via tagesschau: Umgang der CDU mit der AfD Wo die Brandmauer bröckelt
siehe auch: CDU-Landrat Bautzen: Wo ein großes Loch in der Brandmauer klafft Ein CDU-Landrat in Sachsen stellt offen seine Sympathie für einen radikalen AfD-Politiker zur Schau. Kritiker und Medien attackiert er. Und seine Partei? Schweigt.