Der Bundestag entsendet sieben Abgeordnete in das Kuratorium der queeren Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Beatrix von Storch und Nicole Höchst von der rechtsextremen AfD erhielten aber keine Mehrheit. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagmittag neue Mitglieder für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt. Die Wahlvorschläge von Union, SPD, Grünen und Linken erhielten dabei per Handzeichen eine satte Mehrheit. Die Union erhielt einstimmige Zustimmung, bei SPD, Grünen und Linken lehnte lediglich die AfD-Fraktion den Vorschlag ab. Nicht erfolgreich war dagegen die Bewerbung der AfD, die ihre extrem queerfeindlichen Abgeordneten Beatrix von Storch und Nicole Höchst in das Gremium entsenden wollte (queer.de berichtete). Alle demokratischen Parteien lehnten den Antrag der rechtsextremen Fraktion ab. Zu der Abstimmung gab es keine Aussprache. (…) Zweck der Hirschfeld-Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt queerer Menschen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Ihm gehören neben den gewählten Bundestagsabgeordneten auch Vertreter*innen von LGBTI-Organisationen sowie von Bundesministerien an
Urteil in Passau: AfD-Abgeordneter Ralf Stadler soll 26.400 Euro wegen Volksverhetzung zahlen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler ist vor dem Amtsgericht Passau unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 26.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Stadler will es nicht hinnehmen, wie Read more