Der ehemalige Trump-Mitarbeiter hat sich bei X erneut für die AfD ausgesprochen – Anlass war das Kölner Fairness-Abkommen. Tech-Milliardär Elon Musk hat sich in den Kölner Wahlkampf eingemischt und erneut die AfD beworben. Der ehemalige „besondere Regierungsangestellte“ von US-Präsident Donald Trump nutzte für seine Wahlwerbung eine Falschdarstellung zum Fairness-Abkommen im Kölner Wahlkampf. „Entweder wählt Deutschland die AfD oder es wird das Ende Deutschlands sein“, schrieb der Tech-Milliardär am Sonntag auf der Plattform X zu dem Beitrag eines anderen Nutzers, der die Schlagzeile einer rechten Nachrichtenwebseite mit Sitz in Ungarn zeigte. Elon Musk nutzt Kölner Fairness-Abkommen für AfD-Werbung Der Beitrag, der sich hinter der Überschrift verbirgt, beschäftigt sich mit dem Fairness-Abkommen, bei dem sich mit Ausnahme der AfD alle Kölner Parteien auf Leitlinien für den Wahlkampf verständigt haben, insbesondere hinsichtlich der Themen Flucht und Migration. Genauer heißt es in dem Abkommen, dass die Parteien sich verpflichten, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben“ sowie „keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden“. Fairness-Abkommen: Aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus Darüber hinaus gelte es, „sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren“ und „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. (…) Das rechte Nachrichtenportal aus Ungarn deutete das Kölner Fairness-Abkommen in seiner Überschrift nun jedoch zu einem grundsätzlichen Redeverbot um. „Kölner Wahl: AfD darf als einzige Partei offen über Migration sprechen“, lautete die Schlagzeile, die Musk schließlich an seine Millionen von Followern bei X weiterverbreitete.
Körperverletzung im Amt – Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt – #polizeigewalt
Weil sie 2017 während der G20-Proteste einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten, wurden Polizisten nun erstmals zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Angeklagte boten dem Opfer zusätzlich Schmerzensgeld an. Neun Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen Read more