Kay-Uwe Ziegler wurde für den Betrug mit Corona-Subventionen verurteilt. Jetzt soll er sich für die AfD um die Aufarbeitung der Pandemiezeit kümmern. Die AfD benennt unter anderem ihren Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler als Mitglied der neuen Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. So geht es aus einer aktuellen Mitgliederliste zur Enquete-Kommission des Bundestages hervor, die dem stern vorliegt. Pikant an der Personalie: Im vergangenen Jahr wurde der AfD-Politiker rechtskräftig dafür verurteilt, während der Pandemie staatliche Hilfen für sein Unternehmen erschlichen zu haben. Dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau zufolge hatte der Sachsen-Anhalter im März 2020 zu Unrecht angegeben, dass seine Firma wegen der Pandemie in finanzielle Schieflage gerade sei. Daraufhin habe er damals Corona-Soforthilfen in Höhe von 12.000 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2022 hatte das Gericht deshalb eine Geldstrafe gegen Ziegler verhängt, wogegen dieser zunächst Einspruch erhoben, diesen dann aber während der erneuten Gerichtsverhandlung zurückgezogen hatte. Er habe in “ungesunder Hektik” gehandelt, um Verzögerungen bei der Auszahlung zu vermeiden, sagte Ziegler damals, der Vorwurf des Betruges sei aber “vollkommen abwegig”. Ziegler sitzt seit 2021 im Bundestag und war noch bis Ende Juni 2022 Geschäftsführer der “Unlimited-Lifestyle GmbH”, ein Textileinzelhandelsgeschäft mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen.
via stern: KAY-UWE ZIEGLER Bei Soforthilfen betrogen – jetzt für die AfD in der Corona-Kommission
siehe auch: Enquete-Kommission im Bundestag Corona-Betrüger soll für die AfD Pandemie aufarbeiten Die AfD will den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission schicken. Der ist wegen Corona-Betrugs verurteilt. Die AfD-Fraktion im Bundestag will für die Enquete-Kommission zu Corona offenbar unter anderem den wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen verurteilten Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler einsetzen. Das geht aus einer vorläufigen Mitgliederliste hervor, die der taz vorliegt. Zuvor hatte auch der Stern darüber berichtet. Der aus Sachsen-Anhalt kommende Ziegler hatte sich während der Pandemie im März 2020 mit seiner Textileinzelhandelsfirma mehr als 12.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat für den Subventionsbetrug bereits 2022 eine Geldstrafe von 2.400 Euro verhängt. Nachdem bei einer anschließenden Gerichtsverhandlung klar wurde, dass Ziegler noch eine höhere Strafe drohte, zog er seinen Einspruch gegen den Strafbefehl im Januar 2024 zurück, womit dieser rechtskräftig wurde. Ziegler hatte nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung mit seiner Textilfirma Unlimited Lifestyle GmbH Corona-Soforthilfen beantragt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Sein Textilladen sei bereits vor der Pandemie in finanzieller Schieflage gewesen, wie das Gericht dem AfD-Politiker vorhielt. So habe dieser bereits Ende 2019 einen Fehlbetrag von 78.000 Euro erwirtschaftet. Die Enquete-Kommission soll im Bundestag den Umgang mit der Coronapandemie aufarbeiten. In der Regel sollen in solchen Gremien Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammen mit Sachverständigen gemeinsame Positionen zum Thema erarbeiten. Die Corona-Enquete soll auch mögliche Fehler aufarbeiten, Lehren ziehen und Empfehlungen für eine mögliche nächste Pandemie ableiten.