Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werden. Die AfD und weitere rechtsextreme Akteure rufen nach dem freiwilligen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf dazu auf, nun auch die Wahl der zweiten SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“, verkündet etwa der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner seinen Anhängern in einem Video. Die Kandidatin sei „untragbar“ und „hochgefährlich“. Wer bereits zur Verhinderung von Brosius-Gersdorf beigetragen habe, solle sich „jetzt mal verstärkt“ mit der anderen SPD-Kandidatin „beschäftigen“. Die Bundes-AfD bezeichnet die 49-jährige Professorin in den sozialen Netzwerken als „Demokratie-Feind“ und gibt die Parole aus: „Jetzt Kaufhold verhindern!“ Der Abgang von Brosius-Gersdorf sei „ein wichtiges Signal“, jedoch kein Grund zur Entwarnung. Unter Rechtsextremen kursiert seit Wochen die Erzählung, die Unionsfraktion habe sich nur aufgrund des massiven Drucks aus der eigenen Szene gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf gestellt. Dieser Kausalzusammenhang ist keineswegs belegt, doch wirkt der Rückzug nun wie eine Motivationsspritze für rechtsextreme Gruppen. „Der Druck von rechts wirkt“, freut sich AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Jetzt solle Kaufhold „merken, dass sie als oberste Richterin nicht vermittelbar ist“. Ann-Katrin Kaufhold lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie habilitierte bei Andreas Voßkuhle, der bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Rechtsextreme begründen ihre Ablehnung unter anderem mit dem Vorwurf, sie sei eine „radikale Klimaaktivistin“. Allerdings kandidiert Kaufhold für den Zweiten Senat des Gerichts, der sich gar nicht mit Klimapolitik beschäftigt. Zudem sei sie eine „Enteignungsbefürworterin“, heißt es. Dieser Vorwurf spielt darauf an, dass der Berliner Senat Kaufhold in eine Experten-Kommission berufen hatte, die die Zulässigkeit von Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne prüfen sollte.
via tagesspiegel: AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“