Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September hat die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Nach SWR-Informationen fiel die Entscheidung im Wahlausschuss Ludwigshafen mit 6 zu 1 Stimmen gegen Joachim Paul. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Deshalb sei er als Oberbürgermeisterkandidat nicht geeignet. (…) Das Ministerium zählte daraufhin verschiedene Auftritte und Äußerungen Pauls auf; von Treffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Österreich bis hin zu Äußerungen bei einem AfD-Forum in Ludwigshafen, wo er vor einem “Bevölkerungstausch” im Stadtteil Hemshof warnte. Diese Sammlung hat die Ausschussmitglieder offenbar in ihren Zweifeln bestärkt, dass der AfD-Politiker sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.
siehe auch: OB-Wahl in Ludwigshafen: Warum wurde AfD-Kandidat Joachim Paul abgelehnt? Paukenschlag vor der OB-Wahl in Ludwigshafen: Der Wahlausschuss lässt den AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten. (…) „Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt“, schrieb eine Sprecherin der Stadt Ludwigshafen. „Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“ Dazu hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck als Wahlausschussvorsitzende ein seitenlanges Papier aus dem Innenministerium vorgelesen, das die verfassungsgefährdenden Aktivitäten Pauls in den letzten fünf Jahren eindrücklich dargelegt habe, so Wegner. Wie diese Redaktion am Dienstag berichtet hat, pflegt Joachim Paul seit Jahren Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken – zum Teil über Deutschland hinaus. Auch im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, ist Pauls Name mehrmals genannt. Zum Beispiel in einer Diskussion um Muezzinrufe in Köln. Paul schüre im Internet Ängste gegenüber Menschen muslimischen Glaubens. Paul wird dort zitiert: „Der Ruf des Muezzins ist eine Demonstration der Macht, er wird von islamistischen Gemeinden zudem als Aufruf zur Durchsetzung einer islamistischen Gesellschaft auf deutschem Boden betrachtet.“ Dass der bisherige OB-Kandidat eine „Messe des Vorfelds“ – ein Treffen rechtsextemer Organisationen außerhalb des Parteienspektrums – abgehalten habe, erwähnt der Verfassungsschutz ebenso. Dort wird diese Messe als Beleg für die enge Kooperation zwischen AfD und neurechten Bewegungen gesehen.
