Die Hamburger Bezirkspolitikerin Nicole Jordan von der AfD hat neuen Ärger mit der Justiz. Nach Informationen von NDR 90,3 wird ihr Betrug vorgeworfen. Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 6.400 Euro hat sie Widerspruch eingelegt. Konkret geht es um folgenden Vorwurf: Die AfD-Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte soll regelmäßig Geldpauschalen für die Betreuung ihres Kindes bekommen haben – das Kind aber während der Sitzungen der Bezirksversammlung selbst betreut haben. Juristisch spricht man von Betrug durch Unterlassen. (…) Sollte sie damit vor Gericht scheitern und der Strafbefehl rechtswirksam werden, könnte ihre Verurteilung in einem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt werden, so die Staatsanwaltschaft. Hamburger AfD prüft Vorwürfe Dann wäre es ihre zweite Verurteilung. Zuletzt hatte sie ein Hamburger Gericht wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole schuldig gesprochen
via ndr: Geld für Kinderbetreuung: AfD-Politikerin Jordan unter Druck
siehe auch: Neuer Justiz-Ärger für Jordan AfD-Politikerin will Geldstrafe nicht bezahlen. Erneut streitet die Hamburger AfD-Politikerin mit der Justiz. Hat sie heimlich Gelder eingesteckt, die ihr gar nicht zustanden? Die Hamburger AfD-Bezirkspolitikerin Nicole Jordan muss sich abermals vor der Justiz verantworten. Das berichten am Montag der NDR und die “Mopo”. Demnach liegt gegen die Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte ein Strafbefehl über 6.400 Euro wegen Betrugs durch Unterlassen vor. (…) Wird der Strafbefehl rechtskräftig, würde die Verurteilung in Jordans polizeilichem Führungszeugnis vermerkt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es wäre bereits ihre zweite strafrechtliche Verurteilung. Erst vor wenigen Wochen stand die 50-Jährige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole vor Gericht. Sie soll am 7. April 2022 auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag mit Hakenkreuz-Symbolik geteilt haben – einen Post, der angebliche Parallelen zwischen Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur zog.