Die Unionsführung will partout nicht mit den Linken reden. Bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter könnten deshalb die Rechtsradikalen profitieren. Die Union scheint es aus der Hand zu geben, ob und wie der von ihr unterstützte Kandidat fürs Bundesverfassungsgericht am Freitag die Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht: Mithilfe der Linken? Ohne die Linken? Oder gar mit Unterstützung der AfD? Denn bei CDU und CSU setzen sie offenbar darauf, dass an diesem Freitag im Bundestagsplenum nicht mehr allzu viele Abgeordnete von Linken und Rechtsextremen am Start sind. Für die Richterwahl braucht es die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die Abstimmung ist geheim. Da könnte es, bei Abwesenheit einiger Abgeordneter von Rechts- und Linksaußen, schon mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen reichen. Hinzu kommt: Ein paar Linke werden den CDU-Kandidaten Günter Spinner womöglich auch ohne vorherige Einbindung mitwählen, Bodo Ramelow etwa hat das für sich bereits angekündigt, die Linkenfraktion hat noch eine Sondersitzung geplant. Wird schon gut gehen, mögen sie also bei CDU und CSU denken, warum noch reden mit der Linken? Hoffnung ersetzt allerdings keine politische Strategie. Die fehlt der Union. Nun wird Vabanque gespielt: Lieber Mehrheiten mit den Rechtsextremen riskieren als mit den Linken reden. Strategisch wäre es gewesen, frühzeitig mit der Linken zu sprechen, sie einzubinden. Aber das hat die Führung der Unionsfraktion um Jens Spahn bislang ausgeschlossen. Stattdessen wird nun wohl Vabanque gespielt: Lieber Mehrheiten mit den Rechtsextremen riskieren als mit den Linken reden. Aber ein Verfassungsrichter, der mithilfe einer rechtsextremen Partei ins Amt gewählt wird – was für ein Signal wäre das? Wie würden sie in den Reihen der AfD feixen, feiern? Es wäre die Wiederauflage der Situation im Januar, als die Rechtsradikalen einem Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik des damaligen CDU-Oppositionsführers Friedrich Merz zur Mehrheit verhalfen. Nur dass es damals um einen folgenlosen Entschließungsantrag ging, an diesem Freitag geht es um die Integrität des höchsten deutschen Gerichts. Das wird noch dadurch verstärkt, dass der Kandidat Spinner von den Richtern des Verfassungsgerichts selbst vorgeschlagen wurde, die Unionsfraktion hat sich diesen Vorschlag nur zu eigen gemacht. Die CDU beruft sich auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem vergangenen Jahrzehnt: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Diese Gleichsetzung einer staatsverachtenden und einer staatstragenden Partei ist damals inhaltlich Unsinn gewesen und ist es heute vor dem Hintergrund einer gestärkten und radikalisierten AfD umso mehr. Die Linke vertritt Positionen, die früher auch bei Grünen und SPD verortet waren. Die AfD vertritt weniger frühere CDU-Politik als vielmehr Positionen der NPD, der DVU, der Republikaner.
via spiegel: Richterwahl im Bundestag Wie die Union mutwillig die AfD stärkt