Beim Landesparteitag am Samstag will die Brandenburger SPD ihren Landesvorstand neu wählen. Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange soll die Ex-Bundestagsabgeordnete Papenbrock Parteivize werden. Die designierte Vize-Landeschefin der Brandenburger SPD, Wiebke Papenbrock, hält es für sinnvoll, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Gegen die Prüfung eines Verbotsverfahrens spricht erst einmal nichts“, sagte Papenbrock der Deutschen Presse-Agentur. Das werde nicht die Überzeugung der Menschen ändern. „Aber man sollte es auf jeden Fall prüfen, ob es möglich ist. Es muss jedoch wirklich gut vorbereitet sein.“ (…) Der Parteitag wird auch über ein AfD-Verbot debattieren. Die SPD-Landesspitze hält ein Verbotsverfahren für richtig. „Gerade jetzt gilt es alle rechtssicheren und zielführenden Mittel in Betracht zu ziehen – dazu gehört ausdrücklich auch ein AfD-Verbotsverfahren“, heißt es in einem Antrag. Papenbrock hält eine Abgrenzung gegenüber der AfD für wichtig. „Ich kann für mich und meine Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin sagen: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen und wir werden es auch nicht tun“, sagte sie. „Ausgrenzen ist aber auch keine Möglichkeit. Man muss im Gespräch bleiben.“
via tagesspiegel: Parteitag der Brandenburger SPD: Designierte Vize-Landeschefin für Prüfung von AfD-Verbot
