Mannheim soll Kandidaten für ehrenamtliche Richter vorschlagen. Auf der Liste für den Gemeinderat stehen mindestens sechs AfD-Mitglieder. So wahnsinnig prickelnd klingt der erste Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag nicht: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2025 – 2030. Und doch hat es im Vorfeld darum Diskussionen gegeben. Denn auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aus Mannheim stehen auch einige Mitglieder der AfD. Was genau sind ehrenamtliche Richter? Der Hintergrund ist schnell erklärt: Die Verwaltungsgerichte sind für Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden zuständig. Zu den klassischen Gebieten zählen beispielsweise Bau-, Asyl- oder Hochschulrecht. (…) Auch in Mannheim ist eine Liste aufgestellt worden. Dazu wurden alle Fraktionen und Einzelstadträte sowie der Migrationsbeirat um Vorschläge gebeten. Die Fraktionen durften entsprechend ihrer Größe Kandidaten benennen. Da es insgesamt zu wenig waren, sind noch Personen gefragt worden, die vor zwei Jahren Schöffen werden wollten. So ist also eine Liste mit 49 Namen entstanden – auf der mindestens sechs Personen stehen, die Mitglied der AfD sind. Also der Partei, die laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch ist. So regieren die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat Angesichts der Entstehung der Liste ist das zwar wenig überraschend. Dennoch ruft es Widerstand hervor: „Auf den Richterstühlen in Karlsruhe sollten nur Demokratinnen und Demokraten Platz nehmen, die auf Basis des Grundgesetzes agieren“, teilt etwa SPD-Fraktionschef Reinhold Götz mit. „Dies trifft auf die Mitglieder einer rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD nicht zu. Unsere Fraktion wird daher die Vorschläge der AfD nicht wählen.“
via mannheimer morgen: AfD-Mitglieder als Richter? Wahl im Mannheimer Gemeinderat