Die AfD klagt dagegen, dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch eingestuft hat. Nun tritt das Eilverfahren in die nächste Phase. Im Eilverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Stellungnahme eingereicht. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln sagte, nun habe wiederum die AfD Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach der Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hatte die Partei vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine Klage und einen Eilantrag eingereicht (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25).
via ksta: Einstufung als „rechtsextrem“ Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein