Bürgergeld-Empfänger wählen mehrheitlich AfD. Dabei fordern die Rechtsaußen deutliche Einschnitte bei der Grundsicherung. Was sind die Ursachen? Berlin – Bürgergeld-Empfänger müssen sich nach der Bundestagswahl auf Änderungen einstellen. Denn Wahlsieger Friedrich Merz und die Union wollen das Bürgergeld durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Wer nicht arbeitet, soll weniger Geld erhalten, „Totalverweigerer“ sollen gar nichts mehr bekommen. Wie genau die Grundsicherung-Reform aussieht, hängt auch vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD ab. Die Sozialdemokraten hatten sich für den Erhalt des Bürgergelds ausgesprochen. Bürgergeld-Empfänger wählen mit großem Abstand AfD – deutlich mehr als Allgemeinheit Bei den Wahlergebnissen ist jedoch auffällig, dass Arbeitslose vor allem Parteien gewählt haben, die Verschärfungen bei der Sozialleistungen planen. Für Bürgergeld-Bezieher allein gibt es keine Daten, doch für Arbeitslose weist das Institut Infratest dimap Zahlen auf Basis von Nachwahlbefragungen aus. Demnach erhielten CDU und CSU jeweils 16 Prozent – und landen auf Platz zwei. Doch stärkste Kraft bei den Arbeitslosen bei der Bundestagswahl wurde die AfD. Mit 34 Prozent gewinnt die in Teilen rechtsextreme Partei mit Abstand die meisten Stimmen in dieser Gruppe – und damit etwa 13 Prozentpunkte mehr als insgesamt. Mit Blick auf die Forderungen der Rechtsaußen beim Bürgergeld und beim Arbeitslosengeld erscheint die Wahlentscheidung der Bürgergeld-Empfänger paradox. So hatte es etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher ausgedrückt. AfD-Wahl von Arbeitslosen ist paradox: Rechtsaußen wollen Bürgergeld kürzen Denn zum einen soll es das Arbeitslosengeld erst nach drei Jahren Beschäftigung statt wie bisher nach einem Jahr geben. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer auf sechs Monate beschränkt. Statt wie bisher nach zwei Jahren hätten Arbeitnehmer erst ab 15 Jahren Anspruch auf den Bezug des Arbeitslosengeldes über ein Jahr. Bisher sind dafür nur zwei Jahre nötig. Die Konsequenz: Im Falle von Arbeitslosigkeit rutschen die Betroffenen schneller in die Grundsicherung, die viel geringer ist. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bejubeln das Ergebnis der Bundestagswahl. Bei den Arbeitslosen waren die Rechtsaußen stärkste Kraft. © Julian Stratenschulte/dpa Das Bürgergeld, das der „aktivierenden Grundsicherung“ weichen sollte, soll dagegen gesenkt werden. Der Regelsatz wäre damit geringer. Nach sechs Monaten im Leistungsbezug sollen die Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Deren Wirkung auf die Rückkehr in bezahlte Beschäftigung ist laut Experten nur begrenzt – auf sehr arbeitsmarktferne Gruppen.
via merkur: Paradoxe Wahl: Bürgergeld-Empfänger wählen mehrheitlich AfD
