Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ darf nicht als Partei an der kommenden Bundestagswahl antreten. Das entschied der Bundeswahlausschuss in einer Sitzung am Montag. Grund ist ein Formfehler auf dem Zulassungsantrag. Die „Identitäre Bewegung“ scheiterte damit gleich an einer der ersten Hürden, bevor weitere inhaltliche Fragen überprüft werden konnten. Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass mindestens drei Mitglieder des Vorstands den Zulassungsantrag, eine sogenannte Beteiligungsanzeige, im Vorfeld unterschreiben müssen. Der „Identitären Bewegung“ fehlten laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand alle Unterschriften. Die Aktivisten können sich innerhalb von vier Tagen beim Bundesverfassungsgericht beschweren.
DANIEL FISS – Vom Neonazi-Nachwuchs zum AfD-Strategen
In den letzten Jahren ist Daniel Fiß zu einem wichtigen Gestalter innerhalb der AfD aufgestiegen. Dabei distanzierte er sich immer wieder von seiner neonazistischen Vergangenheit. Die AfD-Leaks zeigen nun: Für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern holte Read more