Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht, so Van der Bellen. Die FPÖ soll nun mit der ÖVP verhandeln.Nach gescheiterten Gesprächen über ein Mitte-Bündnis in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die in Teilen rechtsextreme FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt.Das kündigte er nach einem Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen, sagte Van der Bellen. Damit könnte die FPÖ erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen. “Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht”, sagte Van der Bellen. Er begründete die Entscheidung mit dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche sowie mit der Öffnung der ÖVP für Verhandlungen mit der FPÖ. (…) Das rund einstündige Treffen Van der Bellens mit Kickl wurde von Protesten begleitet. Vor der Präsidialkanzlei in Wien waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten.
via tagesschau: Österreich FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung
siehe auch: Deutsche Politiker werten mögliche FPÖ-Regierung als Warnsignal “Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist”, warnt Robert Habeck. Auch Politiker der Union sehen eine FPÖ-Regierung kritisch. Die mögliche Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich wird von deutschen Politikern als Warnung gewertet. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. “Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist”, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der “die Parteien sich immer weiter auseinander bewegen”. Bündnisse seien flexible Verabredungen und keine dauerhaften Allianzen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Entscheidend sei, dass man bereit sei, für die aktuell wichtigen Dinge Verantwortung zu übernehmen. Die Ampelkoalition sei letztlich daran zerbrochen, dass man es nicht geschafft habe, eine politische Kultur und ein Verständnis dafür zu entwickeln, bestimmte Dinge abzuarbeiten und andere auch einmal liegenzulassen, sagte der Wirtschaftsminister. Der Bündnisgedanke müsse zu neuem Leben erweckt werden. Die politischen Akteure müssten miteinander sprach- und bündnisfähig sein; Far-right party founded by former Nazis is tapped to lead Austria’s government The Freedom Party won the most votes in national elections in September, but a group of more moderate parties engaged in months-long negotiations to block it from taking power. Austria’s far-right Freedom Party, which was founded by former Nazis, has been given a mandate to form a governing coalition, positioning it to lead the country for the first time since World War II. The Freedom Party won the most votes in national elections in September, but a group of more moderate parties engaged in months-long negotiations to form a coalition that would block it from taking power. Those talks faltered over the weekend and the sitting chancellor resigned. On Monday the Austrian president gave the Freedom Party the go-ahead to assemble a coalition. If that effort is successful, Austria will be led by a politician, Herbert Kickl, who has aspired to the title “Volkskanzler,” which means “people’s chancellor” and was also used by Adolf Hitler. The Freedom Party was founded in the years following World War II by former Nazi SS soldiers, a legacy that has cropped up more recently as well: Last year, attendees at a funeral of a longtime party member sang a song that praises the “holy German Reich” and that was popularized by the Nazis.