Für die Wahl zum stellvertretenden Richter für Thüringens höchstes Gericht plant die AfD-Fraktion, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Für die Wahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig. Die Thüringer AfD-Fraktion will einen eigenen Kandidaten als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs präsentieren. Das bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, der “Deutschen Presse-Agentur”. Einen Namen nannte Braga nicht. Stellvertretende Mitglieder für das höchste Thüringer Gericht werden im Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt. Die AfD wurde bei der Landtagswahl im September erstmals in einem Länderparlament stärkste Kraft und verfügt zudem über mehr als ein Drittel der Sitze. Damit kann sie die Wahl blockieren. Der Posten ist frei geworden, weil mit Wolfgang Weißkopf ein stellvertretender Verfassungsrichter nun als Abgeordneter im Landtag sitzt. Weißkopf zog für die CDU in den Landtag ein und nahm das Mandat an. Als Abgeordneter kann er aber nicht zugleich stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichts sein.
via mdr: LANDTAG AfD will eigenen Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellen