Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die AfD, Flüchtlinge von staatlicher Unterstützung auszuschließen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hingegen musste jetzt ein Bekenntnis ablegen. Als AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag wettert Oliver Kirchner gegen Zuwanderung in das Sozialsystem. Jetzt räumt der 58-Jährige ein: Seine aus Moldawien eingewanderte Ehefrau bezog selbst deutsche Sozialleistungen. (…) Zur Landtagssitzung an diesem Donnerstag bringt die AfD einen Antrag ein, der Zuwanderern den Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschweren soll. Kirchner begründet das auch damit, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland Hilfe bekämen, obwohl viele von ihnen in der Heimat Wohneigentum besäßen. Auf MZ-Nachfrage räumte der AfD-Politiker ein, dass auch die Familie seiner Frau in Moldawien eine Immobilie besitze.
Staatsanwaltschaft über beschlagnahmtes Höcke-Plakat: Anti-AfD-Banner der Linken nicht strafbar – #polizeiproblem
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit Read more