Fünf Abgeordnete einer Fraktion der AfD im Kreistag Barnim treten gemeinsam aus der Partei aus. Der Fraktionsvorsitzende Marcel Donsch sprach in seiner Begründung etwa von einer «völlig verfehlten Corona- und Ukrainepolitik der AfD». Außerdem erwartet Donsch, dass die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall in Kürze gerichtlich bestätigt werde. Über den Austritt hatte zunächst die «Märkische Oderzeitung» berichtet.
via faz: Politiker verlassen AfD: Corona- und Ukrainepolitik verfehlt
siehe auch: Barnimer Kreistagsfraktion tritt geschlossen aus der AfD aus. Nächste Woche könnte ein Gericht die Einstufung der Bundes-AfD als rechtsextrem bestätigen. Erstmals verlässt eine Kreistagsfraktion die Partei kollektiv. Im brandenburgischen Landkreis Barnim haben alle fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion ihren Parteiaustritt erklärt. Das berichtet die Märkische Onlinezeitung (MOZ). Hintergrund ist unter anderem die mögliche Einstufung der Bundespartei als rechtsextrem, die am kommenden Mittwoch vom Verwaltungsgericht in Köln genehmigt werden könnte. Es ist das erste Mal, dass eine Kreisfraktion die Partei kollektiv verlässt. In einer Erklärung, die ZEIT ONLINE vorliegt, begründet der Fraktionsvorsitzende Marcel Donsch den Schritt mit der nicht gegebenen Möglichkeit, “die verschiedensten bürgerlichen Kräfte unter dem Dach der AfD zu vereinen”. Von der Partei sei “nicht mehr viel übrig geblieben”. Als Beispiele führt Donsch eine “völlig verfehlte Corona- und Ukraine-Politik der AfD” an.