Der Thüringer Verfassungsschutz sah den AfD-Landesverband 2020 noch als Verdachtsfall an. Inzwischen wurde die Partei zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sieht in der Alternative für Deutschland (AfD) ein „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“. Diese Entscheidung sei im März 2021 gefallen, sagte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020, der die AfD im Freistaat noch als Verdachtsfall führt. Von einer Veröffentlichung der Hochstufung der Partei sei damals mit Blick auf die geplante Landtagswahl sowie die bevorstehende Bundestagswahl verzichtet worden. Die AfD bekämpfe die Demokratie faktisch „von innen“, sagte Innenminister Georg Maier (SPD). Dabei erfolge die Beobachtung der Partei nicht willkürlich, sondern folge den gesetzlichen Vorgaben. Laut Kramer belegen Äußerungen führender Mitglieder der Partei deren rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche, islamophobe und übertrieben nationalistische Einstellungen. Um dies klar zu belegen, hab es in der Vergangenheit noch nicht einmal nachrichtendienstlicher Mittel bedurft. Der Bericht sieht zudem in „verfestigten Bezügen“ in die rechtsextremistische Szene Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und kommt zu dem Schluss: „Der politische Radikalisierungsprozess des AfD Landesverbands Thüringen setzte sich im Jahr 2020 fort.“ Das gelte insbesondere mit Blick auf die Proteste gegen die von der Bundes- wie der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Hier habe sich die AfD zu einem der Hauptakteure entwickelt. Ihre Vertreter verzichteten inzwischen auf Abgrenzungen zu offen antisemitisch oder rechtsextremistisch auftretende Personengruppen.
via tagesspiegel: Demokratie werde „von innen“ bekämpft – Thüringer AfD seit März unter Beobachtung