Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden. Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können. (…) Ihre Aufgabe ist das Aufdecken von Folterungen und Misshandlungen durch Staaten. Gibt es da nicht viel Druck von den Regierungen? Ich habe immer darauf geachtet, dass ich nach den Vorschriften handle. Und ich kann sagen, dass ich meine Arbeit wirklich frei machen konnte. Allerdings riskiert man schon seine Karriere, wenn man den permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats allzu sehr auf die Füße steigt. Man hat mir informell mitgeteilt, dass ich einen politischen Preis zu bezahlen haben werde. Aber das nehme ich in Kauf. Sie haben nun einen sehr ungewöhnlichen Schritt getan und ein Buch über Julian Assange geschrieben. Sie gehen mit den brachialen Methoden der USA, Großbritanniens und Schwedens sehr hart ins Gericht. Sie müssen sich jede Menge Feinde gemacht haben? Bei einem Diplomatendinner wurde mir verklausuliert gesagt, es sei ein Fehler, den Fall anzunehmen. Als ich gesagt habe, Assange werde gefoltert, und von den Staaten Rechenschaft forderte, gab es von den westlichen Staaten plötzlich keine Forschungsgelder mehr für mein Mandat. Die Regierung von Norwegen hat verlangt, dass ich 100.000 US-Dollar zurückzahle, mit der fadenscheinigen Begründung, das Geld sei im Budget-Jahr nicht ausgegeben worden. Ich musste meine Forschungsassistentin entlassen. Ich habe aber nicht bei den Russen oder Chinesen angeklopft um Geld. Ich wollte mir um jeden Preis meine Unabhängigkeit bewahren. Ich wollte nicht meine Seele verkaufen.
Gab es Einschüchterungsversuche? Die massivste Reaktion kam, als ich zu den schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange einen kritischen Artikel geschrieben habe. 300 Feministinnen haben mich scharf kritisiert. Das lag daran, dass der Artikel verkürzt und daher missverständlich war. Ich habe das korrigiert, und wir haben das Missverständnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Ich habe klargemacht, dass ich nicht die Glaubwürdigkeit der Frauen untergraben wollte, die Assange zu einem HIV-Test zwingen wollten. Meine Kritik richtet sich nicht an die Frauen, die ebenfalls Opfer von Behördenwillkür sind. Meine Kritik richtet sich an die schwedischen Behörden. Sie haben das legitime Anliegen der Frauen instrumentalisiert, um Assange als Vergewaltiger darzustellen – ohne aber jemals Anklage gegen ihn zu erheben. Mir wurde klar, welche starke Emotionen da eingebunden sind. Mir war aber auch klar: Ich musste über dieses Tabu sprechen. Nur so konnte ich erreichen, dass das Narrativ am Ende wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Die schwedischen Behörden haben nach zehn Jahren alle Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt.
via berliner zeitung: Menschenrechte – Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“