Die AfD hat für Sachsen-Anhalt viel vor – finanziell umsetzbar wären die Pläne laut einer neuen Studie nicht. Es fehlen demnach mindestens 2,2 Milliarden Euro. Sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen und allein regieren, wäre ihr Regierungsprogramm finanziell nicht umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) . Nach Berechnungen des Instituts fehlen im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September. Nach Angaben der Autoren sieht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen vor. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei Weitem nicht aus.
via spiegel: Studie des IWH AfD-Programm würde Milliardenloch in Sachsen-Anhalts Haushalt reißen
siehe auch: Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro : Ökonomen zerlegen AfD-Wahlprogramm. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät das Wahlprogramm der AfD unter Beschuss. Das Wahlprogramm der Partei reißt nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern ein Haushaltsloch von rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr – und sorgt damit für scharfe Kritik. Für Reint Gropp (59), Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ist das Urteil eindeutig. „Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren“, sagt er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Besonders problematisch: Die AfD lehnt neue Schulden ebenso ab wie Steuererhöhungen. Wie die milliardenschwere Lücke geschlossen werden soll, bleibt laut dem Ökonomen offen. (…) Nach Berechnungen des IWH entspricht die Finanzierungslücke etwa 1000 Euro pro Einwohner oder rund einem Viertel der jährlichen Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts. Lediglich rund ein Zehntel des gesamten Finanzierungsbedarfs werde durch geplante Einsparungen gedeckt. Zudem fehle jeder wirtschaftliche Wachstumsimpuls. „Es handelt sich um Wahlgeschenke für eine bestimmte Klientel, von der die AfD glaubt, dass sie diese Wahlgeschenke verdient hat“, sagt Gropp.
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