Wie der AfD-Landeschef Beauftragung von NPD-Funktionären als Anwälte verteidigt

Vier AfD-Mitglieder sind in Bayern angeklagt, weil sie eine Neonazi-Parole und antisemitische Lieder gesungen haben sollen. Vor Gericht lassen sie sich von Szeneanwälten mit NPD-Karrieren vertreten. Einer ist dafür bekannt, vor Gericht Hitler zu zitieren. Wer sich in Deutschland einem Strafverfahren ausgesetzt sieht, hat bei der Entscheidung für einen Verteidiger eine große Auswahl von Zehntausenden Rechtsanwälten. Vier Mitglieder der AfD, die derzeit vor dem Amtsgericht Schwabach wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und teilweise wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt sind, haben sich für prominente rechtsextreme Szeneanwälte entschieden. Dies zeigt eine WELT-Recherche für den „Politico“-Podcast „Inside AfD“. Die beauftragten Anwälte sind teilweise seit Jahrzehnten in der neonazistisch geprägten NPD (heute Die Heimat) sowie in weiteren neonazistischen Organisationen aktiv oder waren dies in der Vergangenheit. Hintergrund des Verfahrens ist ein Discobesuch nach dem bayerischen AfD-Landesparteitag im Januar 2024 in Greding. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dort zu dem Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino die Neonazi-Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen zu haben. Der erste Teil der Parole hat seinen Ursprung in völkischen und antisemitischen Organisationen zur Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, wurde dann mehrfach von Adolf Hitler verwendet und in den 1980er-Jahren von Neonazis wiederentdeckt. (…) Dem Angeklagten Michael Hörmann wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, auf der Tanzfläche mehrfach den Hitlergruß gezeigt zu haben. Hörmann ist seit Januar 2025 stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Memmingen-Unterallgäu und sitzt für die AfD seit März dieses Jahres im Kreistag Unterallgäu. Wie alle Angeklagten hat sich Hörmann im Prozess bislang nicht selbst zu den Vorwürfen geäußert. Die Verteidiger bestreiten die Vorwürfe. Für den Prozess in Schwabach hat der 37-Jährige Hörmann die Rechtsextremistin Ariane Meise als Anwältin beauftragt. Meise gehört seit vielen Jahren und bis heute dem Bundesvorstand der NPD/Die Heimat an. 2009 und 2013 kandidierte sie für die NPD bei den Bundestagswahlen; 2014, 2019 und 2024 bei den Europawahlen.

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