Die neue US-Sicherheitsstrategie greift rassistische Verschwörungserzählungen auf und offenbart eine weitere Radikalisierung der Trump-Regierung. Schon in der Einleitung der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (NSS) seiner Regierung rühmt sich Donald Trump, die größten Bedrohungen für das Land überwunden zu haben: eine angebliche „Invasion“ durch Migrant:innen und vorgebliche „radikale Gender-Ideologie und fortschrittlichen (woken) Wahnsinn“. Auch in einem feindseligen Porträt Europas kommt unverhohlen rechtsextreme Ideologie in dem Dokument zum Ausdruck. Während Anklänge davon etwa schon in der Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zum Ausdruck kamen, sind sich Beobachter:innen einig, dass die in der vergangenen Woche veröffentlichte Strategie für eine weitere Radikalisierung steht. So konstatiert Teresa Eder, dass in der Strategie „ein weißer Nationalismus verbreitet wird“. Eder ist Programm㈠direktorin für Auswärtige und Sicherheits-Politik im US-Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Die Politikwissenschaftlerin sieht in dem Papier ein weiteres Indiz dafür, dass der rechtsextreme Ideologe Stephen Miller auch außenpolitisch einer der maßgeblichen Strategen in der Trump-Regierung ist. „Und auch im Außenministerium sitzt eine Handvoll an Rechtsextremen, die ihre Ideen haben einfließen lassen“, stellt Eder fest. Das mache deutlich, wie tief in der US-Administration Extremisten verankert seien, die auch Netzwerke mit der extremen Rechten in Europa unterhielten. Deren Einfluss zeige sich etwa darin, dass das Papier explizit rassistische (Verschwörungs-)Theorien aufgreift. So sei darin davon die Rede, dass Europa „zivilisatorische Auslöschung“ drohe, weil Migration und fallende Geburtenraten zu einem „Verlust nationaler Identitäten“ führten. Damit greife das Papier explizit die Rhetorik rassistischer Warnungen vor einem „großen Austausch“ auf. Fachleute stellen fest, dass Migration nie zuvor so sehr im Zentrum der außenpolitischen US-Strategie gestanden habe wie mit diesem Dokument, das immer wieder auf die Ablehnung davon zurückkommt. USA kein Verbündeter Europas mehr Wie nah die Trump-Regierung extrem rechten Positionen steht, wird auch dadurch klar, dass es im Außenministerium eine Stelle für „Remigration“ gibt. Die NSS weist darauf hin, dass die selbst innerhalb der Trump-Regierung besonders radikalen Flügel den größten Einfluss auf den Präsidenten haben. „Meine Sorge ist, dass in Europa nach wie vor nicht verstanden wird, dass die USA sich nicht nur von den transatlantischen Beziehungen verabschieden, sondern auch aktiv versuchen, demokratische Prozesse, darunter die unabhängige Rechtsprechung, zu unterminieren“, sagt Eder. In dem Papier liest sich das explizit so: „Wir sollten priorisieren, in europäischen Nationen Widerstand zu den aktuellen Strömungen zu kultivieren.“ Für die Expertin der Böll-Stiftung folgt aus der Neuausrichtung der US-Politik unter Trump, „dass ich die USA jetzt nicht mehr als Verbündeten bezeichnen würde – sie sind im Prozess, sich zu einem Gegner eines demokratischen Europas zu verwandeln“.
via fr: Trumps rechtsextreme Ideen gegen Europa und die Welt
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